Merz: Nun, der größere Teil ist ganz ohne Zweifel der moralische Schaden, an dem wir noch lange arbeiten werden, denn es ist viel Vertrauen zerstört worden, und zwar in einem Bereich, wo uns eigentlich am meisten Vertrauen entgegengebracht wurde - als der Partei, die fest auf dem Boden von Recht und Gesetz steht. Und solche Verstöße - gegen Parteiengesetz, auch gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes - zerstören gerade in diesem Bereich Vertrauen, das wir nun mühsam wieder zurückgewinnen werden. Ich glaube, wir haben eine Chance dazu, aber es wird noch einige Zeit dauern.

DLF: Der Glaubwürdigkeitsverlust trifft ja alle Parteien. Fürchten Sie da langfristige Schäden?

Merz: Es ist in der Tat wahr: Jede politische Affäre und jeder persönlicher Skandal betrifft immer nicht nur den Betroffenen und die davon betroffene Partei. Und deswegen bin ich - anders als manch einer, der jetzt bei den Sozialdemokraten mit großer Häme das begleitet, was bei uns geschieht - der Auffassung, wir sollten uns auch als CDU-Mitglieder und als Mandatsträger der CDU nicht darüber freuen, wenn in anderen Parteien ähnliches passiert. Am Ende des Tages heißt es immer ‚die Politiker' und ‚die Parteien'. Und dabei wird dann sehr schnell das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Es geraten auch diejenigen in Misskredit, die über Jahre und Jahrzehnte ordentlich ihre Arbeit machen. Und deswegen sage ich immer: 99 Prozent der Mitglieder der CDU - ich nehme übrigens die Mitglieder der SPD und anderer Parteien ausdrücklich mit ein - machen ihre Arbeit ordentlich, angefangen in der Kommunalpolitik über die Landespolitik, Bundespolitik bis hin zur Europapolitik. Sie alle nehmen Schaden, und deswegen müssen wir so schnell wie möglich sehen, dass wir diesen Schaden, der entstanden ist, ausgleichen - finanziell, politisch und eben moralisch.

DLF: Der Untersuchungsausschuss, der im Bundestag die Parteispenden untersucht, wird sich über Jahre strecken. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat nun auch Anklagen gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Kiep und den Waffenlobbyisten Schreiber erhoben. Müssen Sie nicht fürchten, dass jetzt - scheibchenweise - immer neue Details der Affäre ans Licht kommen, Details, die es der Union unmöglich machen, aus diesem Schatten herauszufinden?

Merz: Das weiß ich nicht, ob wir das befürchten müssen. Wir haben ja in der Bundespartei - und ich bin Mitglied des Bundesvorstandes und jetzt seit einiger Zeit auch Mitglied des Präsidiums - wir haben uns in der Bundespartei um ein höchstmögliches Maß an Aufklärung bemüht. Und Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben völlig zu recht vor einigen Tagen festgestellt: Wir sind jetzt mit unseren Bemühungen am Ende; mehr können wir nicht leisten. Den Rest müssen Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss leisten. Da wird das eine oder andere noch zu Tage treten. Die Dimension des Problems ist - glaube ich - bekannt, auch öffentlich bekannt. Ob es da jetzt scheibchenweise weitere Details gibt, muss man abwarten. Sie werden sich im Zweifel mit Personen verbinden, die in der CDU keine Verantwortung mehr tragen - ich meine ausdrücklich, nicht Helmut Kohl -, sondern diejenigen, die als Schatzmeister und im Umfeld der Schatzmeisterei auch hauptberuflich tätig waren. Ja, das ist möglich, dass da das eine oder andere zu Tage kommt. Es sind ja mittlerweile auch Anklagen erhoben worden. Ich empfinde meine Aufgabe als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag nun allerdings nicht darin bestehend, dass ich mich mit diesen Themen weiter von morgens bis abends beschäftige, sondern ich muss mich als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, der mit diesen Dingen nichts zu tun hat, auch persönlich keinerlei Verantwortung dafür trägt, mit der rot-grünen Bundesregierung auseinandersetzen. Und je schneller wir wieder zu den Sachthemen zurückkehren und je schneller wir wieder auch über Sachthemen streiten, umso mehr werden wir auch politisches Vertrauen zurückgewinnen, auch das Vertrauen in unsere Sachkompetenz. Denn die Mehrheit der Bevölkerung erwartet nicht, dass politische Parteien sich von morgens bis abends mit sich selber beschäftigen, sondern die Mehrheit der Bevölkerung erwartet völlig zu recht von den politischen Parteien und den Mandatsträgern, dass sie sich darum kümmern, wofür sie gewählt worden sind - und das lautet, Probleme dieses Landes zu lösen.

DLF: Kommen wir zu einem Mitglied Ihrer Fraktion. Helmut Kohl behauptet weiterhin, er habe sich nicht auszusöhnen; er stehe mitten in der Partei. Sehen Sie das auch so?

Merz: Ja. Das konnte man im übrigen ja auch ganz deutlich sehen am Freitag dieser Woche. Wir hatten ja einen Festakt im Deutschen Bundestag gehabt aus Anlass des Wahltages vor zehn Jahren zur ersten direkt und frei gewählten Volkskammer der früheren DDR. Bei dieser Gelegenheit ist Helmut Kohl im Plenum gewesen. Er hat mitten in der Bundestagsfraktion gesessen und er ist mit Beifall begrüßt worden. Er hat zwischendurch auch während der Veranstaltung viel Beifall bekommen - ich finde, völlig zu recht. Und deswegen hat Helmut Kohl recht, wenn er formuliert, dass er mitten in dieser Partei steht. Er ist ein Stück Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, aber er ist auch genau so ein großes Stück Geschichte dieser Partei. Und ich sage bei allen Gelegenheiten: Er hat Fehler gemacht - schwerwiegende -, aber die politische Lebensleistung von Helmut Kohl wird dadurch nicht beeinträchtigt. Und er selber sieht es - glaube ich - auch richtig so, dass er sagt: ‚Ich trage jetzt dazu bei, dass ein Teil des Problems gelöst wird'. Und diejenigen, die jetzt in der politischen Verantwortung stehen - auch in der Bundestagsfraktion -, haben die Aufgabe, jetzt sozusagen den Stab zu übernehmen von dieser Generation, die die Nachkriegsgeschichte geprägt haben. Wir müssen jetzt mit der christlich-demokratischen Union und mit der christlich-sozialen Union das 21. Jahrhundert prägen, und insofern befinden wir uns durchaus in einer Kontinuität.

DLF: Wissen Sie, wann Kohl wieder in der Fraktion auftaucht?

Merz: Nein, ich weiß das nicht. Ich denke, er wird es bald tun. Es gibt keinen Grund, dass er es nicht tut. Ob vor oder nach dem Parteitag ist im Grunde genommen nicht so erheblich. Ich werde mit ihm nächste Woche noch mal darüber sprechen. Und wir werden in der Fraktion mit ihm dann mal auch darüber reden müssen, wie es mit der CDU weitergeht; er will ja auch in der Fraktion die Diskussion mit uns führen. Es gibt ein gewisses Bedürfnis in der Fraktion, mit ihm zu sprechen - nicht zu streiten, sondern mit ihm zu sprechen - auch im Hinblick jetzt auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses, der ja instrumentalisiert wird als ein politisches Kampfinstrument - nicht gegen die Verfehlungen, die da stattgefunden haben, sondern gegen die Politik von Helmut Kohl. Und diesen Versuch, den werden wir nun allerdings in großer Geschlossenheit und Gemeinsamkeit mit Helmut Kohl abwehren und dem werden wir uns mit großer Intensität auch entgegenstellen.

DLF: Ihre Aufgabe als Fraktionsvorsitzender ist es auch, für Geschlossenheit zu sorgen. In Schäuble und Kohl haben Sie zwei Abgeordnete in der Fraktion, die nichts mehr verbindet. Wie schwierig das ist, wird ja auch in der Diskussion über die Sitzordnung deutlich. Das Verhältnis der beiden könnte doch menschlich eine Belastung bleiben, die in der Fraktion auch dann atmosphärische Folgen hat?

Merz: Wie das werden wird, kann ich gegenwärtig noch nicht abschätzen. Wahr ist, dass die beiden untereinander und miteinander ein Problem haben. Die Ursache ist mir bis heute eigentlich noch nicht so recht klar geworden. Ich spreche ja mit beiden, ich habe Kontakt mit beiden; ich habe insbesondere mit Wolfgang Schäuble in den letzten Wochen und Monaten ja sehr eng zusammengearbeitet. Mein Eindruck ist: Wir werden mit größerem zeitlichen Abstand zu der Verantwortung, die beide getragen haben, auch ein Stück Abstand zu diesem persönlichen Problem gewinnen. Die Bundestagsfraktion wird sich nicht jeden Tag Gedanken darüber machen, wie die Befindlichkeit von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble zueinander und gegeneinander ist, sondern wir werden jetzt zu den sachpolitischen Themen zurück-kehren. Beide gehören der Fraktion an. Das wird auch so bleiben, zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode. Inwieweit ich da beitragen kann, dass sich das etwas entspannt und entkrampft, weiß ich noch nicht. Wenn ich es kann, werde ich es tun. Wenn ich es nicht kann, dann werde ich mich anderen Dingen zuwenden. Ich mache mir im Augenblick darüber nicht so viel Gedanken. Es muss etwas Zeit vergehen, bevor da Gespräche und vielleicht auch das eine oder andere versöhnenden Wort wieder möglich wird.

DLF: Wie groß ist eigentlich die Lücke, die Wolfgang Schäuble hinterläßt - im Fraktionsvorstand, vor allem aber auch in der Partei?

Merz: Ich habe das auch schon in Berlin in der Bundestagsfraktion gesagt und will das hier noch einmal wiederholen: Wir hätten wahrscheinlich nicht eine so gute Chance, aus diesem Parteispendenskandal wieder herauszukommen, wenn wir nicht ein so gutes Fundament gewonnener Landtagswahlen im Jahr 1999 hinter uns hätten. Und diese gewonnenen Landtagswahlen verbinden sich ganz eng mit der Arbeit und dem Namen von Wolfgang Schäuble. Wir hätten diese Landtagswahlen nicht so deutlich gewonnen, wenn Wolfgang Schäuble nicht die Union zusammengehalten hätte, die Führung der Partei übernommen hätte, die Bundestagsfraktion erfolgreich geführt hat. Insofern bin ich zunächst einmal dankbar dafür, dass ich auf dem aufbauen kann, was er gerade im ersten Jahr der Opposition geleistet hat. Ich sage immer: Wenn uns diese Krise ein Jahr früher erwischt hätte, dann wäre es für uns sehr viel schwieriger geworden. Jetzt wissen wir, dass wir wieder Wahlen gewinnen können. Die Partei hat Vertrauen und Zutrauen in ihre eigene Leistungsfähigkeit nach der verlorenen Bundestagswahl zurückgewonnen. Und deswegen werden wir auch diese Krise durchstehen. Ich hoffe, dass beide - Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble - bereit sind, mir zu helfen, Rat zu geben, wenn ich sie darum frage. Ich werde sie darum fragen, nicht jeden Tag, aber ich werde sie fragen. Und dann bin ich mir über die Dimension der Aufgabe durchaus im klaren: Die Bundestagsfraktion ist immer - gleich, ob in der Regierung oder in der Opposition - das politische Kraftzentrum der Union gewesen. Der Vorsitzende dieser Bundestagsfraktion ist immer ein maßgeblicher Gestalter der Politik der Union gewesen; das ist seit 50 Jahren so, und das muss auch in den nächsten Jahren so bleiben. Und wir werden viel Arbeit haben und wir werden uns aufeinander stützen müssen und auch können. Mit der Parteiführung und der Fraktionsführung wird es ein gutes Miteinander geben, auch mit beiden Parteivorsitzenden. Mein gutes Verhältnis zu Angela Merkel ist genau so gut bekannt wie mein gutes Einvernehmen mit Edmund Stoiber. Und insofern haben wir jetzt viele Aufgaben vor uns, und die bestehen eben nicht nur alleine darin, das, was war, aufzuarbeiten, sondern auch ein bißchen mehr darauf zu gucken, was denn werden soll.

DLF: Stichwort ‚Parteifinanzen'. Die CDU erwartet möglicherweise ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. Die Bundespartei alleine wird das wohl nicht begleichen können. Die Landesverbände sollen aushelfen. Das wiederum hat ja dann auch Folgen für die Wahlkampffinanzierung. Fürchten Sie da mittelfristig Wettbewerbsverzerrung?

Merz: Ganz eindeutig ist es so, dass durch das, was jetzt zusätzlich geschehen ist - die Finanzlage der Partei war ja auch schon vor der Finanzkrise nicht besonders gut -, das, was jetzt zusätzlich gekommen ist, hat endgültig dafür gesorgt, dass die Waffengleichheit zwischen Union und SPD - um mal die beiden großen Volksparteien zu nennen - auf Jahre hin nicht gegeben ist. Die SPD ist nicht nur eine Partei, die - richtigerweise, das ist in Ordnung so, das war ihr Anspruch und der war auch begründet - entschädigt worden ist für enteignetes Eigentum - während der Enteignung während der sowjetischen Besatzung und auch während der Nazizeit in der alten DDR. Wir haben aus dieser Zeit keine Mark bekommen, wir haben kein Vermögen - auch aus der Blockpartei keine Mark übernommen. Sämtliche Konten sind auf ‚0' gestellt worden, sämtliche Immobilien abgegeben worden. Die Union hat ja in den neuen Bundesländern bei Null angefangen - politisch wie finanziell. Dies wird uns für lange Zeit beschäftigen. Und deswegen werbe ich auch dafür, dass die Öffentlichkeit versteht, dass wir bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen, die da vorhanden sind, dass wir uns gegen die Rückzahlungsbescheide des Bundestagspräsidenten zur Wehr setzen, weil wir nicht sagen, wir lehnen es ab, einen Schaden zu begleichen, aber weil wir sagen: Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, wie hoch denn die Rückzahlungsforderungen sein dürfen. Und deswegen werden wir natürlich auch gegen diesen Rückzahlungsbescheid klagen. Eine Klage ist bereits eingereicht. Der nächste Rückzahlungsbescheid wird vermutlich auch angefochten werden. Unabhängig davon, wie das ausgeht - und das kann Jahre dauern -: Wir werden eine gewaltige finanzielle Kraftanstrengung machen müssen - der Bundespartei -, um sie wieder auf gesunde Füße zu stellen. Dazu müssen die Landesverbände und die Kreisverbände beitragen. Das ist natürlich schwierig, aber wir müssen jetzt Geld durch Kreativität ersetzen.

DLF: Die Professoren Herzog, Kirchhof und Tietmeyer haben am Freitag den Bericht vorgelegt, der Finanzskandale bei der CDU in Zukunft nach Möglichkeit ausschließen soll. Darin schlagen sie unter anderem vor, Barspenden auf 3.000 Mark zu begrenzen, die Entgegennahme von Spenden durch Amts- und Mandatsträger zu verbieten, die Spenden nur auf Inlandskonten zu erlauben, und diese dann der strikten Kontrolle durch einen hauptamtlichen Finanzbeauftragen zu unterziehen. Schließen Sie sich diesen Vorschlägen an?

Merz: Ja, die Vorschläge sind im Kern richtig. Wir haben darüber im Präsidium der Partei bereits diskutiert, im Bundesvorstand auch. Und es wird entsprechende Vorschläge für den Bundesparteitag geben, diese Vorschläge der Kommission von Professor Herzog umzusetzen und das Finanzstatut der Partei zu ändern.

DLF: Alles andere als eine einhellige Empfehlung der Führungsgremien, Frau Merkel für das Amt der Parteivorsitzenden vorzuschlagen, wäre eine Überraschung. Alles andere als die Wahl Angela Merkels auf dem Essener Parteitag wäre die nächste Überraschung, zudem der mitgliederstärkste Landesverband Nordrhein-Westfalen, zu dem Sie auch gehören, hinter ihr steht. Welches Zeichen setzt die CDU mit einer Frau, die erstmals an der Spitze einer großen Volkspartei steht?

Merz: Mein Eindruck ist, dass mit Angela Merkel eine Parteivorsitzende erstmalig - wie Sie gerade gesagt haben - Vorsitzende einer großen Volkspartei werden wird, dass damit auch ein gehöriger Schritt hin auch zur Gleichberechtigung und zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Führungspositionen nach außen hin deutlich dokumentiert wird, dass darüber hinaus klar wird, dass diese Partei einen besonderen Akzent setzt, deutlich zu machen, dass Angela Merkel als Frau eine solche Partei führen kann. Die Zustimmung dafür ist überwältigend jetzt schon, und ich bin mir sicher, dass Angela Merkel ein exzellent gutes Ergebnis auf dem Bundesparteitag erzielen wird - ohne, dass ich jetzt den Gremien vorgreife, aber Sie haben es völlig zu recht gesagt: Es ist eine faktische Vorentscheidung durch die Basis längst getroffen. Und dies wird auch verbunden sein mit politischen Themen. Wir werden uns ganz intensiv um politische Themen bemühen müssen. Wir werden nicht nur in den harten wirtschaftspolitischen, steuerpolitischen Themen, sondern wir werden auch in Themen, wie Familienpolitik, in Themen, wie Sozialpolitik und in vielen anderen Bereichen als Partei neue Antworten auf neue Fragen geben müssen. Und da wird Angela Merkel deutlich ihre Handschrift erkennen lassen. Dies wird insbesondere für die Sozialdemokraten, insbesondere auch für den Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten, dem Bundeskanzler Gerhard Schröder, eine Herausforderung sein, denn Angela Merkel wird auch vom Führungsstil der Partei sich deutlich unterscheiden von der SPD und von ihrem Parteivorsitzenden. Insofern begleite ich die Kandidatur nicht nur mit Sympathie, sondern mit großer persönlicher Genugtuung, weil sie uns nach vorne bringt.

DLF: Eine Frau - eine Protestantin - aus dem Osten: Ist das für den Katholiken, den Mann aus den westlichen Landesverbänden der CDU die ‚Kulturrevolution'?

Merz: Nein, das ist keine Kulturrevolution. Aber das ist einfach ein Signal hin, dass die Partei in ihrer ganzen Breite eben auf einem sehr starken und breiten Fundament zugleich steht. Wir sind ja nie eine katholische Partei von Männern im Westen gewesen, wir wollten auch nie eine Partei von evangelischen Frauen im Osten sein, sondern es ist eine Partei, die sich auf das christlich-soziale Fundament genau so stützt wie auf das liberale wie auch auf das konservative - und wenn Sie so wollen - auf das nationale Element stützt. Und insofern ist mit Angela Merkel an der Spitze der Partei und mit mir an der Spitze der Bundestagsfraktion schon diese Bandbreite auch abgebildet. Und das ist gut so. Anders könnten wir den Anspruch nicht aufrecht erhalten, eine große christ-demokratische Volkspartei der Mitte zu bleiben.

DLF: Kurt Biedenkopf hat der CDU für die Zukunft eine kollektive Führung verordnet: Etwa kleinere regelmäßige Runden, die die Vorsitzende dann unterstützen. Können Sie sich so etwas vorstellen?

Merz: Wir werden uns in der Opposition nicht allein auf eine oder zwei Personen und deren Arbeit stützen können, sondern wir müssen in der Opposition in der Tat Aufgaben auf mehrere Köpfe verteilen, und wir müssen die Kapazitäten, die wir haben, richtig, optimal und effizient einsetzen. Und deswegen habe ich sehr viel Sympathie für den Vorschlag von Kurt Biedenkopf, dass im Präsidium der Partei - also dort, wo die Führungsverantwortung der Partei auch wahrgenommen wird - Aufgaben verteilt werden und jeder mit seinen Möglichkeiten dazu beiträgt, diese Aufgaben zu bewältigen. Kurt Biedenkopf besetzt ja einige Themen schon seit langer Zeit. Wir müssen das einbinden in die Führung der Union, in die Führung der Partei, und wir müssen dies umsetzen in die politische Alltagsarbeit in Berlin. Und ich halte den Vorschlag deshalb im Kern für richtig.

DLF: Thema ‚Greencard': Als Reaktion auf den Vorschlag des Bundeskanzlers, für eine befristete Zeit ausländische Computerspezialisten ins Land zu holen, wird wieder über die Einwanderung diskutiert, und im Zusammenhang damit auch über Asyl. Brauchen wir hier eine gesetzliche Grundlage?

Merz: Ich bin zunächst einmal der Auffassung, dass das, was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat - wie immer man es bewertet -, nicht im Verordnungswege, sondern in Form eines Gesetzes geregelt werden muss. Die Bundesregierung plant gegenwärtig, die Anwerbestop-Verordnung von 1973 zu lockern. Das ist nach meiner Auffassung unzulässig, weil es einen ganz eindeutigen Parlamentsvorbehalt bei solchen Fragen gibt, die substantielle politische Grundentscheidungen sind. Und hier handelt es sich um eine solche politische Grundentscheidung. Also, zunächst einmal: Dies Thema gehört ins Parlament und nicht in eine Verordnung. Zweitens: Wenn wir darüber sprechen, ausländische Fachkräfte in die Bundesrepublik Deutschland mit einem zeitlich begrenzten Einwanderungsschein auszustatten, dann hängen damit eine Vielzahl von weiteren Fragen zusammen, die beantwortet werden müssen, bevor diese Entscheidung getroffen wird. Ich nenne beispielhaft die Bildungspolitik - warum gelingt es uns nicht, in Deutschland dieses Fachkräftepotential selbst heranzubilden, was wir jetzt offenkundig aus dem Ausland brauchen? Zweitens: Warum sind wir bei 4,3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland nicht in der Lage, dieses Fachkräftepotential aus dem vorhandenen Potential der Arbeitslosen zu gewinnen? Hängt dies unter Umständen auch mit der mangelnden Flexibilität unseres Arbeitsmarktes, auch mit der mangelnden Mobilität der Arbeitslosen zusammen? Darüber muss gesprochen werden. Und drittens: Wenn wir dann zu dem Ergebnis kommen, dass es gar nicht anders geht, als in einer Übergangszeit ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu gewinnen, dann stellen sich zumindest zwei weiter Fragen. Erstens: Warum dann nur für den IT-Bereich, und nicht überall dort, wo Arbeitskräfte - Fachkräfte - auch fehlen? Zweitens: Was machen wir, wenn die drei- oder fünfjährige Zeit abgelaufen ist? Die Betriebe, die sie heute haben wollen, werden ganz sicherlich nicht diejenigen sein, die sie auch dann in ihr Heimatland zurück bitten. Das muss der Staat lösen, das müssen wir lösen. Da müssen wir politische Verantwortung für übernehmen, und deswegen müssen diese Fragen beantwortet werden, bevor eine solche spontane Aktion des Bundeskanzlers in die Tat umgesetzt wird.

DLF: Wenn ich das mal zusammenfassen darf. Sie sagen: Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage - und ich schließe die Frage gleich an: Soll man darin dann das individuelle Grundrecht auf Asyl abschaffen?

Merz: Ich bin mir mit allen Kolleginnen und Kollegen einig - und ich habe auch den Eindruck, das entspricht dem, was der Bundesinnenminister Otto Schily dazu sagt -, dass wir die Zuwanderung in Deutschland nicht erhöhen können. Wir können nicht noch mehr Zuwanderung in Deutschland integrieren. Wenn wir aber geregelte Zuwanderung erhöhen wollen, müssen wir die ungeregelte Zuwanderung begrenzen. Und dann sind wir sofort mitten in der Debatte über das Asylrecht in Deutschland. So, wie wir es gegenwärtig haben, ist es nicht harmonisierungsfähig in Europa. Es wird niemand in Europa ein Grundrecht auf Asyl übernehmen von der Bundesrepu-blik Deutschland. Wenn wir europäische Lösungen brauchen, wenn wir Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland begrenzen wollen, dann werden wir auch eine Debatte führen müssen über das Grundrecht auf Asyl. Wir würden allen internationalen Verpflichtungen auch dadurch genügen, dass wir das Grundrecht auf Asyl ablösen durch eine institutionelle Garantie auf Asyl, die dann allerdings nicht im Klagewege erstritten werden kann, sondern die der Staat gewähren kann. Meines Erachtens wäre es zumindest richtig, die Diskussion darüber zu führen; ich habe persönliche Sympathie auch für diese Lösung.

DLF: Ihr Steuermodell, Herr Merz, sieht Entlastungen in Höhe von 50 Milliarden Mark vor. Auch das DIW hat kritisiert, dass sich die Gegenfinanzierungsvorschläge der Union ausschließlich an die Hoffnung auf das Wachstum klammern, das einer solchen Entlastung dann folgen soll. Muss man das nicht noch ein bißchen konkreter machen?

Merz: Wir haben ganz konkret einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag und in den Bundesrat eingebracht, wo wir die Gegenfinanzierung unserer Vorschläge ausgearbeitet haben. Wir halten eine Nettoentlastung von 50 Milliarden D-Mark für möglich und für finanzierbar. Wir halten sie wirtschaftspolitisch auch für notwendig. Und ich will - ganz einfach, damit deutlich wird, über welche Relationen wir hier sprechen - auch den Zuhörern mal sagen, was 50 Milliarden D-Mark in Relation zu den Steuereinnahmen bedeuten: Wir haben im Jahr 2000 jetzt gut 900 Milliarden Mark Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Das sind, aufgrund der guten Konjunktur des Jahres 1998, zeitversetzt eingegangen, ungefähr 75 Milliarden D-Mark mehr Steuern als im Jahr 1998. Das heißt, wir geben noch nicht einmal zwei Drittel von dem an die Betriebe und die Steuerzahler in Deutschland zurück, was durch die Steuermehreinnahmen der letzten Jahre zusätzlich in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden geflossen ist. Und deswegen ist diese Entlastung richtig. Sie ist mal gerade 5 Prozent des Gesamtvolumens der Steuern. Und wer sich unsere Abgabenquoten ansieht, wie hoch die Steuern und Abgabenbelastung in Betrieben und auf Arbeitsplätzen in Deutschland ist, der wird mir zugestehen, dass 50 Milliarden D-Mark - gesamtwirtschaftlich betrachtet - eine relativ kleine Größenordnung sind, für die Haushalte allerdings eine gehörige Herausforderung. Und wenn der Bundesfinanzminister meint, sie nicht bestehen zu können, dann müssen eher die Ausgaben reduziert werden als die Einnahmen erhöht werden.

DLF: Sie wollen den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent senken, Eichel auf 45 Prozent. Ist da Raum für Kompromiss?

Merz: Da ist dann Raum für Kompromiss, wenn die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland und die Arbeitnehmer, unabhängig davon, woher sie ihre Einkünfte beziehen, gleichbehandelt werden. Wir haben größte Vorbehalte - nicht nur wirtschaftspolitische, sondern auch verfassungsrechtliche Vorbehalte - gegen eine extreme Spreizung der Steuersätze. Wir wären bei Konzept der Bundesregierung bei einer Spreizung von 20 Prozentpunkten zwischen der Besteuerung der Körperschaften, also der großen Kapitalgesellschaften, und der kleinen und mittleren Unternehmen und der Arbeitnehmer. Eine solche Spreizung ist nicht nur wirtschaftspolitisch falsch. Sie ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Und deswegen muss es hier zu einer Korrektur kommen. Der Spitzensteuersatz muss runter. Sonst ist das Steuerkonzept der Bundesregierung aus Sicht der Opposition nicht zustimmungsfähig.

DLF: Sie sind in der Fraktion - neben dem Vorsitz - auch für Europa zuständig. Sie haben angekündigt, über Europa zu streiten. Kann man sich diesen Streit auch im Sinne des bayerischen Ministerpräsidenten vorstellen, der die Bevölkerung mit einer Unterschriftenaktion gegen die EU-Osterweiterung mobilisieren will?

Merz: Ich bin mit Edmund Stoiber völlig einig, dass wir Europapolitik nicht weiter so betreiben können, wie es in den letzten Jahren und Jahrzehnten häufig geschehen ist, dass dies nämlich als ein Teil der Außenpolitik verstanden worden ist, die in den Kabinetten irgendwo in Bonn, Brüssel, London, Paris, stattfindet. Europapolitik ist deutsche Innenpolitik geworden, und zwar in fast allen Sachbereichen. Und deswegen ist es völlig normal, und es ist in Ordnung und es wäre umgekehrt inakzeptabel, wenn Europapolitik auch zum innenpolitischen Thema wird. Wir sind für die Osterweiterung, aber die Europäische Union muss darauf vorbereitet sein. Sie ist es gegenwärtig nicht. Sie ist finanziell nicht in der Lage, die Osterweiterung zu bestehen; sie ist institutionell nicht in der Lage, die Osterweiterung zu bestehen und sie ist insgesamt politisch nicht darauf vorbereitet. Die Europäische Union hat mit maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland Versprechungen gemacht, die nicht zu halten sind. Ich nenne das Stichwort ‚Beitrittsperspektive für die Türkei'. Das ist gegenüber diesem Land, das ein wichtiges Land ist in der NATO, ein wichtiges Land ist im Nordatlantischen Bündnis, ein wichtiger Partner der Europäischen Union ist - das ist gegenüber diesem Land nicht fair, weil jeder weiss, der der Türkei heute eine Beitrittsperspektive eröffnet, dass daraus kein Beitritt werden kann auf absehbare Zeit, damit aber Erwartungen in der Türkei selbst enttäuscht werden, die möglicherweise das Verhältnis zur Europäischen Union stärker belasten, als wenn man ihr von Anfang an die Wahrheit gesagt hätte. Über diese Themen müssen wir im Parlament und in der Öffentlichkeit mit der Bundesregierung streiten. Wir verlangen als die große deutsche Europapartei - CDU wie CSU -, dass die Bundesregierung uns sagt, welche europäische Agenda sie denn im Kopf hat und wie sie sich die Entwicklung in der Europäischen Union in den nächsten Jahren vorstellt - einschließlich der Frage, welche Zuständigkeiten denn auf die Europäische Union übertragen werden müssen, weil die Nationalstaaten nicht mehr in der Lage sind, sie alleine auszuüben, und welche Zuständigkeiten die Nationalstaaten, die Länder und die Kommunen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten behalten sollen und möglicherweise sogar zurückübertragen bekommen sollen. Und wenn die Bundesregierung darauf keine schlüssigen Antworten gibt, dann ist es nicht nur unser Recht, sondern dann ist es unsere Pflicht als Opposition, darauf hinzuweisen und die Bundesregierung aufzufordern, das Versäumte nachzuholen.