Deutschland könne nicht weiter Waffen für einen Konflikt liefern, der ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst werde, erklärte Merz. Er verwies darauf, dass es gegen die vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene Ausweitung des Gaza-Krieges auch in der israelischen Armee Vorbehalte gebe. Den Vorwurf, die Einschränkung der Waffenlieferungen sei ein Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik, wies der CDU-Vorsitzende zurück. Die Grundsätze seien unverändert, Deutschland stehe weiter und ohne Zweifel fest an der Seite Israels. Er fügte hinzu, er habe die Entscheidung nicht allein getroffen, er allein trage aber dafür die Verantwortung.

Nach anfänglicher Kritik aus der Union erhält Merz inzwischen parteiübergreifend Unterstützung für die Einschränkung der Waffenexporte nach Israel. Die SPD-Vorsitzende Bas sagte im ARD-Fernsehen, man müsse Israel weiter unterstützen, dürfe aber die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU, teilte mit, er halte es für falsch, Merz' Position als mangelnde Solidarität darzustellen. Der AfD-Parteivorsitzende Chrupalla erklärte im ZDF, man habe Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete immer abgelehnt und stehe weiter dazu. Auch Grüne und Linke begrüßten den Beschluss.

Mehrere Unionspolitiker hatten den teilweisen Exportstopp zuvor als schweren politischen und strategischen Fehler bezeichnet. Die CSU beklagte zudem, nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden gewesen zu sein.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erklärte in Jerusalem, Merz sei ein guter Freund Israels, der "unter dem Druck falscher Fernsehberichte" eingeknickt sei. Auch viele europäische Staats- und Regierungschefs würden ihm gegenüber sagen, dass er recht habe, sie sich aber nicht gegen die öffentliche Meinung in unserem Land stellen könnten. Belege nannte Netanjahu nicht.

Merz stellt seine Israel-Entscheidung klar (Audio)