Auch unter Einhaltung der Schuldenbremse sei eine Neuverschuldung von etwa 22 Milliarden Euro möglich. Damit müsse die Bundesregierung auskommen. Der CDU-Vorsitzende forderte die Bundesregierung zudem auf, auf die Bürgergelderhöhung zum 1. Januar zu verzichten.
SPD-Chefin Esken sprach sich dagegen für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Wenn man aus dem laufenden Haushalt investieren müsse, werde man irgendwann in die Knie gehen, sagte Esken ebenfalls in der ARD. Die Schuldenbremse sei eine Zukunftsbremse. Deshalb müsse sie reformiert werden. Einschnitte beim Bürgergeld lehnte sie ab.
Kühnert: "Es wird genau in diesen Stunden verhandelt"
SPD-Generalsekretär Kühnert sagte im ZDF, es werde genau in diesen Stunden über den Haushalt verhandelt. Zitat: "Jede freie Minute wird unter den Mitgliedern der Regierung genutzt, um einen Haushaltsentwurf für 2024 nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils aus Karlsruhe aufzustellen."
Habeck sagt Reise nach Dubai ab
Wirtschaftsminister Habeck sagte eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region ab. Eine Ministeriumssprecherin teilte mit, Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen. Dies sei in Absprache mit dem Kanzler und auf dessen Bitten erfolgt.
Bundeshaushalt - schwierige Beratungen unter Zeitdruck
Diese Nachricht wurde am 03.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.