Polen
Merz in Warschau: Scholz soll sich für Ukraine-Kontaktgruppe einsetzen

Unions-Kanzlerkandidat Merz hat Bundeskanzler Scholz dazu aufgerufen, sich für die Bildung einer europäischen Ukraine-Kontaktgruppe einzusetzen.

    Warschau: Friedrich Merz (l), Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, wird von Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen zu einem bilateralen Gespräch begrüßt.
    Der Unions-Kanzlerkandidat Merz trifft in Polen Ministerpräsident Tusk zu einem bilateralen Gespräch. (Michael Kappeler / dpa-Pool / dpa / Michael Kappeler)
    Merz sagte nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk in Warschau, er habe die Bundesregierung über seinen Vorschlag einer solchen Kontaktgruppe informiert. Dieser solle von der Bundesregierung jetzt aufgenommen werden. Merz hatte bei seinem Besuch in Kiew angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vorgeschlagen, um die Ukraine-Unterstützung zu koordinieren.

    Zuvor war Merz in der Ukraine bei Präsident Selenskij

    Der ukrainische Präsident Selenskyj hoffte nach dem vorangegangenen Besuch von CDU-Chef Merz in Kiew auf ein Ende der deutschen Zurückhaltung beim Marschflugkörper Taurus. Man brauche Langstreckenraketen, um militärische Ziele in Russland zu treffen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nur so könne man den Krieg rasch beenden. Die Position von Merz bezeichnete Selenskyj als richtig und fair. Der Unions-Kanzlerkandidat hatte in Kiew betont, die bisherige deutsche Politik zwinge die Ukraine, sich "mit einem Arm auf den Rücken gebunden" zu verteidigen. Er trete daher für eine Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen ein. Im ZDF unterstrich Merz, es sei aber völlig klar, dass Deutschland auch nicht mittelbar Kriegspartei werden dürfe. Vor einer Taurus-Lieferung müssten ukrainische Soldaten daher entsprechend geschult werden. Überdies schlug Merz die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vor, um die weitere Unterstützung der Ukraine zu koordinieren.
    Diese Nachricht wurde am 10.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.