
Merz betonte, er habe von seiner Partei als wiedergewählter Parteivorsitzender einen großen Handlungsspielraum bekommen. "Aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen." In der Koalition müsse die Union ausreichend vorkommen und es müssten auch Reformen umgesetzt werden, die die Handschrift der Union trügen, betonte der Kanzler. Das sei bisher vielleicht noch nicht gut genug gelungen. Merz sagte, er sei sich mit den SPD-Vorsitzenden einig, dass es weitere Reformen im Land geben müsse. "Ich suche keine andere Mehrheit. Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will", sagte Merz.
Den Plänen des SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Klingbeil nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen erteilte Merz eine Absage. Klingbeil müsse wissen, dass dies mit CDU und CSU und auch mit ihm als Kanzler nicht zu machen sei, erklärte Merz.
Bilger: Blockaden und Schuldzuweisungen der SPD kosten Vertrauen
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger hatte zuvor dem Handelsblatt gesagt, Blockade und Schuldzuweisungen, wie sie zuletzt von der SPD zu vernehmen gewesen seien, kosteten Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Viele Bürger meldeten sich zurzeit und appellierten an die Verantwortung von Politikern. Zuvor hatte Ex-Bundeswirtschaftsminister Altmaier, CDU, vor einer drohenden "Staatskrise" gewarnt.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese kritisierte dies als fahrlässig. Altmaiers "Ratschläge von der Seitenlinie" seien unpassend. SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas forderte mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition. "Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich", sagte Bas dem Nachrichtenmagazin "Politico". "Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören."
Gesine Schwan: Der Regierung fehlt der Kompass
Die Politikwissenschaftlerin Schwan, die auch SPD-Mitglied ist, hielt der Bundesregierung Führungsschwäche vor. Voraussetzung für eine Mehrheit sei persönliche Autorität, sagte sie im Deutschlandfunk. Diese Autorität sprach Schwan sowohl Kanzler Merz als auch Vizekanzler Klingbeil ab.
Diese Nachricht wurde am 04.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
