Der Kanzler bekräftigte das Versprechen, dass das Risiko im Fall eines Zugriffs der EU auf das russische Vermögen auf die Mitgliedsstaaten gleichmäßig verteilt werde. Die besondere Betroffenheit Belgiens sei unbestreitbar, hieß es in einer Erklärung von Merz. Man sei sich zugleich einig, dass "in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit drängt".

Konkret geht es um die Absicherung eines Reparationsdarlehens an die Ukraine in dreistelliger Milliardenhöhe. Es soll mit - in der EU - eingefrorenem russischen Zentralbankgeld unterlegt werden. Der belgische Premier De Wever befürchtet rechtliche Konsequenzen und Vergeltungsmaßnahmen des Kremls, weil russische Mittel in großem Umfang bei der Gesellschaft Euroclear in Brüssel liegen.

Eine Lösung soll bis zum 18. Dezember gefunden werden, dann tagt der Europäische Rat. Auf dem Gipfel soll eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre erzielt werden.

Der Osteuropabeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wagener, unterstützt die Bemühungen von Bundeskanzler Merz, neue Ukrainehilfen mit russischem Staatsvermögen abzusichern. Er sagte im Deutschlandfunk, die Ukraine müsse das Darlehen erst dann zurückzahlen, wenn Russland Reparationen leiste. Diese Vorgehensweise wäre völkerrechtskonform.