Schoof zu Besuch in Berlin
Merz rechnet nicht mit eigenmächtigen Grenzkontrollen durch sogenannte Bürgerwehren in Deutschland

Bundeskanzler Merz sieht keine Gefahr, dass sich auch in Deutschland wie in den Niederlanden sogenannte Bürgerwehren bilden könnten, um selbstständig Grenzkontrollen vorzunehmen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (rechts im Bild) und Dick Schoof, geschäftsführender Ministerpräsident der Niederlande, nehmen an einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt teil.
    Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof und Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt (Katharina Kausche/dpa)
    Es gebe keine Anzeichen für eine solche Entwicklung, sagte der CDU-Vorsitzende. Außerdem gehe er davon aus, dass die zuständigen Behörden derartige eigenmächtige Kontrollen sofort unterbinden würden.
    Der niederländische Ministerpräsident Schoof kritisierte die Bildung von Bürgerwehren in den Niederlanden. Bei einem Besuch in Berlin warf er dem rechtspopulistischen Politiker Wilders "unnötiges und unverantwortliches Verhalten" vor. In den vergangenen Tagen hatte ein Dutzend rechter Aktivisten in den Niederlanden eigenständig Fahrzeugkontrollen an der Grenze zu Deutschland durchgeführt. Dies hatte Wilders ausdrücklich begrüßt.
    Er hatte kurz zuvor die niederländische Regierung aus vier Parteien platzen lassen, weil seine rechtspopulistische Partei die Koalition in Den Haag verließ. Es sei unverantwortlich in dieser geopolitischen Lage, dass Wilders damit die Stabilität der niederländischen Politik aufs Spiel setzte, kritisierte Schoof. Wahrscheinlich finden nun im Oktober in dem EU-Land Neuwahlen statt.
    Diese Nachricht wurde am 10.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.