Schwarz-rote Koalition
Merz: Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ist "nicht fix"

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommensteuer ist nach den Worten des voraussichtlich nächsten Bundeskanzlers Merz nicht fest beschlossen.

    Der designierte Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist in der Bildmitte. Er schaut Markus Söder an. Der CSU-Vorsitzende ist von hinten abgebildet. Im Bildhintergrund verschwimmt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.
    Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (Archivbild) (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Merz sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", dies sei nicht fix. Man hätte das mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet, es habe jedoch Meinungsverschiedenheiten gegeben. Die Einkommensteuer solle gesenkt werden, wenn es der öffentliche Haushalt hergebe. Der CDU-Chef widersprach zudem Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil zum Thema Mindestlohn. Dieser hatte eine Steigerung im kommenden Jahr auf 15 Euro angekündigt.
    SPD-Generalsekretär Miersch betonte, natürlich stünden die einzelnen Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Aber die Union wisse, wie wichtig der SPD die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sei.
    Diese Nachricht wurde am 13.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.