Soziale Sicherungssysteme
Merz spricht von grundlegenden Reformen der Sozialversicherungen

Bundeskanzler Merz will in der schwarz-roten Koalition grundlegende Reformen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung anstoßen.

    Manuel Hagel (l), Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, und Bundeskanzler Friedrich Merz (r, CDU) stehen beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg gemeinsam auf der Bühne.
    Landesparteitag der Südwest-CDU in Stuttgart (Bernd Weißbrod / dpa / Bernd Weißbrod)
    Er sagte auf dem Landesparteitag der Südwest-CDU in Stuttgart, der Koalitionsvertrag habe aus Zeitgründen wichtige Themen offenlassen müssen. Dazu gehöre auch die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Deren Neuordnung könne gegen die SPD oder gegen die Gewerkschaften nicht auf den Weg gebracht werden, sagte der Kanzler. Deshalb stecke in der regierenden Koalition auch eine große Chance. Bereits in den kommenden Wochen will Merz nach eigenem Bekunden geplante Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg bringen.
    Die baden-württembergische CDU hatte in Stuttgart zuvor ihren Landeschef Hagel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Der 37-Jährige will Nachfolger von Ministerpräsident Kretschmann werden. Der Grünen-Politiker tritt bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr an.
    Diese Nachricht wurde am 17.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.