Merz betonte, eine Lockerung der Sanktionen sei möglich, sofern es zu einer dauerhaften Öffnung der Straße von Hormus und einem Ende des iranischen Atomprogramms komme. Zudem müsse die Sicherheit Israels garantiert werden. Sowohl der Iran als auch die USA blockieren die Straße von Hormus. Trotzdem konnte heute ein Containerschiff der Reederei Hapag Lloyd die Meerenge passieren. Um den Iran zu einer Wiederfreigabe der Straße von Hormus und zu einem Abkommen über ein Kriegsende zu bewegen, hatte zuletzt auch US-Präsident Trump dem Iran Sanktionslockerungen in Aussicht gestellt.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa zeigten sich allerdings skeptisch, ob eine solche Abmachung mit der iranischen Führung eine Option sein kann. Von der Leyen sagte mit Blick auf die gewaltsame Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Januar, welche zu Sanktionen geführt hatte, man dürfe nicht vergessen, dass dabei 17.000 junge Menschen getötet worden seien. Costa erinnerte daran, dass der Iran schon früher Absprachen zu seinem Atomprogramm nicht eingehalten habe. Man könne weder die Natur des Regimes noch die Gewalt des Regimes gegen seine eigene Bevölkerung ignorieren, betonte Costa.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten gestern bei ihrem Treffen in Zypern mit Vertretern aus dem Nahen Osten und der Golfregion über den Iran-Krieg beraten. Dafür waren unter anderem Ägyptens Präsident al-Sisi, der libanesische Staatschef Aoun und der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, al-Budaiwi, angereist.

Eine Lockerung von Sanktionen wäre ein großes Zugeständnis, vor allem, da die EU ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran nach der Niederschlagung von Protesten Anfang des Jahres noch einmal verschärft hatte. Der Iran kritisiert seit Jahren Sanktionen, die einen Verkauf von Rohöl, Ölprodukten und Erdgas in die EU unmöglich machen. Zudem sind zahlreiche andere Handelsbereiche sowie zahlreiche iranische Banken und der Verkehrssektor von Sanktionen betroffen. Sie wurden über einen Beschluss der Vereinten Nationen eingeführt, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Hinzu kommen noch zahlreiche EU-Strafmaßnahmen gegen iranische Organisationen und Personen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen und an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

Wie es mit dem Vorstoß der Bundesregierung weitergeht, blieb zunächst unklar. Denkbar ist, dass er von den USA genutzt wird, um den Iran zu weiteren Verhandlungen zu bewegen.

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