Regulierung
Merz will EU-Richtlinien nur noch wie vorgesehen in deutsches Recht umsetzen - ohne zusätzliche nationale Auflagen

Bundeskanzler Merz hat angekündigt, EU-Richtlinien in Deutschland nur noch eins-zu-eins in deutsches Recht umzusetzen. Der CDU-Politiker sagte beim Familienunternehmertag in Berlin, er wolle auch bereits bestehende Gesetze überprüfen lassen. EU-Richtlinien dürften keine zusätzlichen nationalen Auflagen enthalten.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht nach seiner Rückkehr aus Washington in Berlin bei der Veranstaltung "Die Familienunternehmer-Tage 2025".
    Bundeskanzler Friedrich Merz bei "Die Familienunternehmer-Tage 2025" in Berlin (dpa / Kay Nietfeld)
    Dieses sogenannte Gold-Plating müsse jetzt aufhören, betonte Merz. Er sei fest entschlossen, auch in der Wirtschaftspolitik einen Kurswechsel herbeizuführen. Merz plädierte auch dafür, dass die Europäische Union insgesamt weniger an Richtlinien erlassen sollte. In der Diskussion steht dabei die EU-Lieferkettenrichtlinie. Sie schreibt Unternehmen vor, die Einhaltung etwa von Menschenrechten auch von Lieferanten weltweit zu garantieren. Die Firmen beklagen einen hohen Bürokratieaufwand. Der Koalitionsvertrag sieht vor, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen; bei der EU-Richtlinie ist bisher nur von einer Reform die Rede.

    Merz: neue Wege in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

    Der Bundeskanzler erklärte zudem, dass die neue Regierung das zentrale Problem angehen werde, dass die deutsche Wirtschaft etwa wegen hoher Stromkosten teilweise preislich nicht konkurrieren könne. Deshalb müsse man auch neue Wege in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gehen.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.