CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern
Merz zu Sozialreformen: "Wir schaffen das"

Bundeskanzler Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen wird. Merz bekannte sich beim Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow zu einem verlässlichen Sozialstaat. Er sagte aber auch, es könne nicht so bleiben, wie es sei.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern zu den Delegierten. Rund 170 Delegierte bereiten bei dem zweitägigen Treffen die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 20.09.2026 vor.
    Bundeskanzler Friedrich Merz beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
    Der CDU-Vorsitzende sagte, es brauche Kompromissfähigkeit von Union und SPD. Der Kanzler verwies auf das am kommenden Mittwoch geplante Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden. Dabei werde man gemeinsame Vorstellungen ausloten. Er erwarte von den Gewerkschaften und Industrieverbänden, dass diese sich untereinander verständigten. Merz betonte, es werde keine neue konzertierte Aktion geben.
    Altbundeskanzlerin Merkel hatte um mehr Geduld mit der Regierung Merz gebeten. Es sei nicht richtig, dass in den vergangenen Monaten nichts passiert sei, sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die schwarz-rote Bundesregierung habe Haushalte beschlossen und fundamentale Entscheidungen mit Blick auf die Verteidigung und die Infrastruktur getroffen.

    Merz warnt vor AfD-Erfolgen bei Landtagswahlen

    Merz warnte nachdrücklich vor Erfolgen der AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. "Hier steht grundsätzlich auf dem Prüfstand, wohin sich die Bundesrepublik Deutschland bewegen soll". Die AfD stelle "alles in Frage, was unser Land groß gemacht hat".
    "Diese AfD will Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen", zitierte Merz den Grünen-Politiker Joschka Fischer. Das jedoch sei "die Zeit des Nationalsozialismus mit den übelsten Auswüchsen", die Deutschland dann mit Adenauer hinter sich gelassen habe. "Wir wollen nie wieder dahin zurück", betonte der Kanzler "und darum überlassen wir unser Land nicht den Extremisten".
    Dafür jedoch sei es wichtig zu zeigen, "das wir in der Lage sind, Probleme zu lösen", hob Merz weiter hervor. Er warnte davor, das Land schlecht zu reden: "Lassen Sie uns ein bisschen zuversichtlicher sein in Deutschland" und "Untergangsphantasien entgegentreten". 
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.