CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern
Merz zu Sozialreformen: "Wir schaffen das" - Sptzenkandidat gekürt

Bundeskanzler Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen wird. Merz bekannte sich beim Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow zu einem verlässlichen Sozialstaat. Er sagte aber auch, es könne nicht so bleiben, wie es sei.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (r) steht beim Landesparteitags der CDU Mecklenburg-Vorpommern mit Daniel Peters, Landeschef und Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen, auf der Bühne und wird teilweise von einem Beamer beleuchtet.
    Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern: Kanzler Merz und CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Daniel Peters (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
    Der CDU-Vorsitzende sagte, es brauche Kompromissfähigkeit von Union und SPD. Der Kanzler verwies auf das am kommenden Mittwoch geplante Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden. Dabei werde man gemeinsame Vorstellungen ausloten. Er erwarte von den Gewerkschaften und Industrieverbänden, dass diese sich untereinander verständigten. Merz betonte, es werde keine neue konzertierte Aktion geben.
    Altbundeskanzlerin Merkel hatte um mehr Geduld mit der Regierung Merz gebeten. Es sei nicht richtig, dass in den vergangenen Monaten nichts passiert sei, sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die schwarz-rote Bundesregierung habe Haushalte beschlossen und fundamentale Entscheidungen mit Blick auf die Verteidigung und die Infrastruktur getroffen.

    Merz warnt vor AfD-Erfolgen bei Landtagswahlen

    Merz warnte nachdrücklich vor Erfolgen der AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. "Hier steht grundsätzlich auf dem Prüfstand, wohin sich die Bundesrepublik Deutschland bewegen soll". Die AfD stelle "alles in Frage, was unser Land groß gemacht hat".
    "Diese AfD will Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen", zitierte Merz den Grünen-Politiker Joschka Fischer. Das jedoch sei "die Zeit des Nationalsozialismus mit den übelsten Auswüchsen", die Deutschland dann mit Adenauer hinter sich gelassen habe. "Wir wollen nie wieder dahin zurück", betonte der Kanzler "und darum überlassen wir unser Land nicht den Extremisten".
    Dafür jedoch sei es wichtig zu zeigen, "das wir in der Lage sind, Probleme zu lösen", hob Merz weiter hervor. Er warnte davor, das Land schlecht zu reden: "Lassen Sie uns ein bisschen zuversichtlicher sein in Deutschland" und "Untergangsphantasien entgegentreten". 

    Peters als CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

    Auf dem Parteitag wurde auch der Landesvorsitzende Peters im Amt bestätigt. Der 44-Jährige ist auch Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl und erhielt beim Parteitag in Linstow 140 von 144 abgegebenen Stimmen. Vier Delegierte stimmten mit Nein. Das war ein Ergebnis von 97,2 Prozent. 
    In seiner Rede hatte Peters zuvor der CDU in Mecklenburg-Vorpommern trotz schlechter Umfragewerte Mut für die Landtagswahl am 20. September gemacht. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sah die CDU zuletzt bei zehn Prozent, die AfD würde 36 Prozent bekommen, die SPD 27 und die Linke 13 Prozent.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.