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StartseiteInformationen am MorgenDer Streit um den Grenzzaun geht weiter10.09.2019

Mexiko-USADer Streit um den Grenzzaun geht weiter

Auch Dank des Einsatzes der mexikanischen Regierung hat sich die Zahl der illegalen Migranten, die in die USA kommen, zuletzt mehr als halbiert. Mit dem Bau einer Grenzmauer zu Mexiko kommt US-Präsident Donald Trump aber nicht richtig voran. Seine Politik sorgt zunehmend für Unmut.

Von Sarah Zerback

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Migranten aus Mexiko klettern über den Grenzzaun in die USA. Füsse stehen auf einer Schulter und Hände werden sichernd in die Luft gereckt. (picture alliance / dpa / Omar Martínez)
Migranten überqueren die Grenze zu den USA (picture alliance / dpa / Omar Martínez)
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Tausende Männer, Frauen, Kinder versuchen Monat für Monat die mexikanisch-amerikanische Grenze illegal zu überqueren. In den vergangenen vier Monaten haben sich die Zahlen halbiert. Und Donald Trump wird zum regelrechten Mexiko-Fan:

"Ich möchte noch einmal Mexiko danken, 25.000 ihrer Soldaten beschützen gerade unsere Grenze. Sie machen da einen fantastischen Job und das wissen wir sehr zu schätzen. Mexiko hat uns nie an der Grenze geholfen und jetzt machen sie das", sagt der US-Präsident und lobt damit vor allem seinen eigenen harten Kurs, die Sanktionen, mit denen er dem Nachbarland im Juni gedroht hat.

"Wir lieben Mexiko, wir lieben das Land. Wir haben aber zwei Probleme. Sie erlauben Menschen ins Land zu strömen und das andere Problem sind Drogen. Wenn Mexiko da nicht hilft, ist das okay. Dann erheben wir Zölle auf ihre Autos, die in die Vereinigten Staaten kommen."

Für die Mauer hat Mexiko noch nichts bezahlt

Und sowieso: Auf alle mexikanischen Importe, von bis zu 25 Prozent war die Rede. Von da an lief die Uhr: 90 Tage hatte Mexiko Zeit Migration und Schmuggel deutlich zu reduzieren. Die Frist ist vor wenigen Tagen ausgelaufen und kurz bevor Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard in den Flieger nach Washington gestiegen ist, hat er sich optimistisch gezeigt, dass das auch gelungen ist.

Gastgeber und Vizepräsident Mike Pence gibt sich da nüchterner: Es gebe noch viel zu tun. Gemeint ist vor allem die US-Forderung, Mexiko zum sicheren Drittstaat erklären. Dann müssten alle Migranten, die über das Land in die USA wollen, ihren Asylantrag in Mexiko stellen. Das lehnt das Land aber genauso ab, wie Donald Trump dabei zu helfen, sein prominentestes Wahlversprechen zu erfüllen:

"Mexiko wird für die Mauer bezahlen."

Bis jetzt hat Mexiko noch keinen Cent gezahlt. Mal abgesehen von den zusätzlichen Grenzschützern. Und der Bau der Mauer kommt auch lange nicht so gut voran, wie es Donald Trump gerne darstellt. Stattdessen zahlen jetzt die Wählerinnen und Wähler im eigenen Land.

Ginge es nach Trump, wären 25 Milliarden Dollar in den Bau geflossen. Bewilligt hat der demokratisch dominierte Kongress nur gut anderthalb. Und so hat der US-Präsident zu einem Kniff gegriffen, den nationalen Notstand erklärt und Geld aus dem Verteidigungshaushalt umgeschichtet.

Eine Mauer, die illegale Migration gar nicht verhindert

Stoppen konnte ihn bis jetzt niemand und so darf er nun 3,6 Milliarden Dollar in den Grenzwall investieren, die eigentlich schon für Bauprojekte des Pentagon im ganzen Land bewilligt waren. Anthony Brown, Demokrat und Reservist der Armee.

"Das ist schlecht für meinen Wahlkreis, das ist schlecht für Maryland und das ist schlecht für das Land. Eines der Projekte ist die Kinderbetreuung der Soldaten. Die ist in einem völlig runtergekommenen Haus untergebracht. Das wollten wir modernisieren. Aber stattdessen müssen die Familien jetzt dafür zahlen, zehntausend pro Kind, weil Donald Trump eine Mauer bauen möchte."

Ein Frau aus Guatemala, die ihr Kind in einem Tragetuch auf dem Rücken trägt, schaut auf eine Karte der USA; Zentrum für Flüchtlinge der Hilfsorganisation Annunciation House (AFP/Paul Ratje) (AFP/Paul Ratje)Migrationspolitik - Der Deal, der den USA die Migranten fernhält
Für viele Migranten aus Mittelamerika sind die USA das gelobte Land. Häufig aber endet ihr Weg unfreiwillig in Guatemala. Denn ein Abkommen zwischen den beiden Ländern sorgt dafür, dass die Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen. 

Eine Mauer, die illegale Migration gar nicht verhindert, sagen die Vereinten Nationen und sagt auch Mexiko. Und pocht stattdessen gegenüber Washington darauf, versprochene Wirtschaftshilfen zu zahlen, um gegen Armut und Gewalt in der Region zu kämpfen.

Auch darüber wird in Washington zu reden sein. Ebenso wie über die katastrophalen Zustände in den Lagern an der Grenze und auch über die Folgen der Null-Toleranz-Politik der USA, die vor allem die vielen Kinder zu traumatisiert, die dort von ihrer Familie getrennt werden.

So wie diese Zwölfjährige, die gegenüber der Menschenrechtsgruppe "The Advocates for Human Rights" ihre Erfahrungen schildert.

"Sie haben uns wenig zu essen gegeben. Manche Kinder wurden nicht gebadet. Sie waren gemein zu uns. Viele haben geweint und nach ihrer Mama, Papa oder Tante gerufen. Sie haben sie vermisst."

Und so müssen sich beide Regierungen einmal mehr fragen lassen, zu welchem Preis ihre Politik kommt, wenn es um die gemeinsame Grenze geht.

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