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StartseiteInformationen am MittagAngetreten für den "cambio"01.12.2018

Mexikos neuer Präsident Angetreten für den "cambio"

Lopez Manuel Obrador ist der erste mexikanische Staatschef mit linker Ausrichtung seit Jahrzehnten. Angetreten, um das Land sicherer und sozialer zu machen, ist seine Sicherheitspolitik dabei mindestens ebenso widersprüchlich wie sein Umgang mit Wirtschaftseliten.

Von Anne-Katrin Mellmann

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Älterer Mann in Anzug mit silbergrauen Haaren spricht in ein Mikrofon und gestikuliert. (dpa)
Seit der Wahl vor fünf Monaten bis zum jetzigen offiziellen Amtsantritt hält Andres López Obrador, kurz Amlo, Mexiko in Atem: Fast täglich kündigen er und sein designiertes Kabinett Reformen an (dpa)
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Präsidentenwahl in Mexiko "Lopez Obrador will sich von der Mafia der Macht abgrenzen"

Mexiko vor der Präsidentenwahl Korruption, Gewalt und wenig Hoffnung

Entgegen dem Trend in Lateinamerika ist Mexikos neuer Präsident eher ein Linker. Andres Manuel López Obrador, kurz Amlo, will soziale Probleme bewältigen, um mehr Sicherheit in dem gewaltgeplagten Land zu erreichen. Seit seinem Wahlsieg im Juli hielt Amlo Mexiko in Atem: Er stoppte das Milliardenprojekt des neuen Hauptstadtflughafens, kündigte Sozialprogramme an, wie Stipendien und Renten, verriet jedoch nicht, woher er das Geld dafür nehmen will. Er verspricht den Mexikanern den "cambio", den Wechsel, nach dem sie sich sehnen.

Große Hoffnungen auf Reformen

Die Erwartungen an den Neuen sind hoch: Mit historisch gutem Ergebnis, mehr als 50 Prozent der Stimmen, gewann Andres Manuel López Obrador die Präsidentenwahl im Juli. Der Kandidat der "Bewegung der Nationalen Erneuerung" hatte den "cambio", den Wechsel versprochen, die Umgestaltung des Landes, und Korruption und Unsicherheit den Kampf angesagt. Seinen jubelnden Anhängern rief er noch in der Nacht nach der Wahl zu, dass er sie nicht enttäuschen werde.

Amlo, wie ihn die Mexikaner abkürzen, früherer Bürgermeister der Hauptstadt, gewann die Wahl mit einer Mehrheit, die ihn in den ersten Stunden selbst zu überwältigen schien. Politologe Carlos Bravo meint, der neue Präsident habe das Zeug dazu, das Land umzugestalten:

"In der mexikanischen Demokratie ist er der erste Präsident, der die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen hat, der Einzige, dessen Parteienbündnis die Mehrheit im Kongress und im Senat und in den Bundesländern erreicht hat. So eine starke Position haben wir noch nie erlebt. Vielmehr sind wir an schwache Präsidenten und Regierungen gewöhnt. Allein das ist schon ein Wandel: die Stärke, mit der er die Macht übernimmt."

López Obrador nutzte seine Stärke in den fünf Monaten nach der Wahl und vor dem Amtsantritt und hielt Mexiko in Atem: Fast täglich kündigten er und sein designiertes Kabinett Reformen an, wie die Legalisierung von Marihuana, Renten und Stipendienprogramme, Ermittlungen gegen korrupte Ex-Präsidenten. Mithilfe einer Volksbefragung stoppte er das Mega-Projekt des neuen Hauptstadtflughafens. Damit habe er klar gemacht, welchen Politikstil er ablehne, so Politologe Carlos Bravo:

"Der Flughafen war ein Symbol - so wie die Mauer für Trump. Die Menschen konnten ihre Angst oder Hoffnung darauf übertragen. Für Amlo war der Flughafen das Ergebnis einer autoritären Entscheidung seiner Vorgänger, die zeigte, dass sich die politische Macht der wirtschaftlichen unterwirft. Also stoppt er den Bau, sagt, dass Entscheidungen in Zukunft anders getroffen werden. Gut, aber wie dann?"

Widersprüchliche Sicherheitsstrategie

Ein grundsätzliches politisches Problem dabei ist die Wirtschaft. Was macht man mit den Investoren? Lopez Obrador trifft sich mit ihnen hinter verschlossenen Türen und hinterher sagen alle: Es gäbe keine Probleme. Die von ihm im Wahlkampf noch verteufelte "Mafia der Macht" hat inzwischen wichtige Funktionen: Einige Unternehmer beraten López Obrador in Wirtschaftsfragen.

Widersprüchlich ist auch seine Sicherheitsstrategie für das gewaltgeplagte Land mit fast 30.000 Mordopfern im vergangenen Jahr. Weil die Armee schon seit fast zwölf Jahren ohne das gewünschte Ergebnis gegen die Drogenkartelle kämpft und in diesem Einsatz immer wieder Menschenrechtsverletzungen begeht, wollte López Obrador sie von dieser Aufgabe entbinden. So hatte er es im Wahlkampf mehrfach angekündigt. Mit der Armee ließen sich die Probleme nicht lösen:

"Die Armee ist dafür nicht da. Wir werden das Problem der Unsicherheit und der Gewalt lösen, indem wir die Gründe dafür bekämpfen. Das ist die menschlichere und effizientere Form. Wir trennen uns von den Rezepten der Vergangenheit. Man kann Feuer nicht mit Feuer löschen."

Aufbau einer Nationalgarde

Doch klingt er heute ganz anders: Zwei Wochen vor dem Amtsantritt überraschte López Obrador Mexiko mit seiner Sicherheitsstrategie: Um das Land zu befrieden, soll unter der Führung der Armee eine neu gegründete Nationalgarde zum Einsatz kommen. Armeeangehörigen sagte er:

"Ich habe das vorgeschlagen, weil ich euch vertraue. Ich vertraue Armee und Marine. Ein Soldat ist Volk in Uniform."

Seinen Schwenk rechtfertigte López Obrador so: Das wahre Ausmaß der Korruption bei den Sicherheitskräften, wie der Polizei, sei ihm nicht klar gewesen. Mexikos Polizisten verdienen Hungerlöhne. Das macht sie bestechlich. Aber anstatt die Armee mit noch mehr Macht auszustatten, müsse dringend der korrupte mexikanische Polizeiapparat reformiert werden, fordert Maria Elena Morera von der Nichtregierungsorganisation "Gemeinsames Anliegen":

"Eine gute Polizei kann man nicht in einer sechsjährigen Amtszeit aufbauen. Dafür braucht es mehr Zeit. In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass die Politiker kurzfristig denken und nur die nächste Wahl vor Augen haben. Wir Mexikaner haben es nicht geschafft, eine langfristige Sicherheitspolitik zu gestalten. Außerdem mangelt es an Verständnis dafür, dass Sicherheit teuer ist. Die Leute wollen gute Polizisten, die nichts kosten, und die Politiker wollen schnelle Ergebnisse."

Trotz aller Kritik ist Morera überzeugt: Lopez Obradors Anliegen sei wirklich der "cambio", die tiefgreifende Veränderung. Wenn Mexiko Unsicherheit und Kriminalität in den Griff bekommen will, muss es die extreme Ungleichheit und die Armut bekämpfen, die etwa die Hälfte der Menschen betrifft. Das will der neue Präsident - allerdings ohne Steuererhöhungen für Reiche. Der 65-Jährige gibt sich volksnah; lässt diverse Volksbefragungen durchführen über die Nationalgarde oder Renten, und er will ein Staatsoberhaupt zum Anfassen sein. Auf die Präsidentengarde verzichtet er, ebenso auf den Amtssitz Los Pinos. Schutz brauche er nicht, so López Obrador, weil das Volk ihn schütze.

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