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StartseiteInterviewMeyer: Eigenkontrollsystem bei Futtermitteln hat versagt04.03.2013

Meyer: Eigenkontrollsystem bei Futtermitteln hat versagt

Niedersachsens Landwirtschaftsminister will staatliche Kontrollen stärken

Um Futtermittelskandale in Zukunft zu vermeiden, müsse der Staat intensiver prüfen, meint der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Der Grünen-Politiker fordert darüber hinaus eine Regionalisierung der Landwirtschaft. Weitverzweigte internationale Produktionsketten begünstigten Skandale.

Christian Meyer im Gespräch mit Bettina Klein

Christian Meyer, Bündnis 90/Die Grünen, ist Landwirtschaftsminister in Niedersachsen. (picture alliance / dpa / Holger Hollemann)
Christian Meyer, Bündnis 90/Die Grünen, ist Landwirtschaftsminister in Niedersachsen. (picture alliance / dpa / Holger Hollemann)

Bettina Klein: Eine erste Entwarnung wird gegeben im jüngsten Futtermittelskandal, aber noch ist die Gefahr offenbar nicht vollständig erkannt geschweige denn gebannt, und von den langfristigen Konsequenzen, die gezogen werden müssten, auch nicht zu schweigen.
Am Telefon ist jetzt der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Niedersachsen, Christian Meyer. Er gehört der Partei Bündnis 90/Die Grünen an und ist erst wenige Wochen im Amt. Guten Morgen, Herr Meyer.

Christian Meyer: Guten Morgen!

Klein: Ist der tatsächliche oder vermeintliche Skandal jetzt zu Ende?

Meyer: Wir haben sehr gute Nachrichten, dass in der Milch nichts gefunden ist. Sowohl unsere amtlichen Kontrollen als auch die Eigenkontrollen der Milchwirtschaft haben keine erhöhten Aflatoxin-Werte gefunden, und von daher sind wir ganz froh, dass jetzt die große Mehrheit, über 70 Prozent der Milchbauern sind schon wieder in der Lieferung, und ich gehe auch davon aus, dass in wenigen Tagen bis Stunden auch die meisten Höfe wieder freigegeben werden können.

Klein: Aber was wird noch geprüft, wo besteht derzeit noch keine Sicherheit?

Meyer: Wir warten noch auf eine Untersuchung von Leber und Nieren der Tiere, weil wir eben auch den Verdacht haben, dass Innereien dieses Gift sammeln, und deshalb gibt es noch ein Vermarktungsverbot in diesem Bereich, dass also Leber und Nieren ohne Vorliegen eines Unbedenklichkeitstestes nicht in den Handel geraten dürfen.

Klein: Also für die Verbraucher noch keine komplette Entwarnung. Was raten Sie, um sich in den nächsten Tagen und Wochen eventuell zu schützen?

Meyer: Man kann weiterhin unbedenklich Milch trinken, man kann Fleisch essen, also da gibt es keine Gefahren. Und wir haben da, wo jetzt noch ein Verdacht besteht, auf die Innereien eben ein Vermarktungsverbot für die Betriebe erlassen, die von diesem verseuchten belasteten Futter gekommen sind. Da darf und kann eigentlich nichts in Verkehr geraten.

Klein: Keine gesundheitlichen Konsequenzen also für uns Menschen, soweit man das bisher absehen kann. Aber wie sieht es eigentlich mit der Gefährdung für die Tiere aus?

Meyer: Das prüfen wir auch, weil wir wissen, dass es erhebliche Überschreitungen in Futtermitteln gibt, teilweise deutlich über den Grenzwerten, und es gibt da durchaus auch Gefahren für das Geflügel, für die Schweine, und von daher ist der Missbrauch, oder dass es dazu gekommen ist, dass wir so viel verseuchtes Futter hatten, über Zehntausend Tonnen, die in Verkehr geraten sind, die brauchen natürlich Konsequenzen.

Klein: Herr Meyer, was genau ist denn jetzt eigentlich nach Ihrer Kenntnis, nach Ihrem Kenntnisstand bei den Kontrollen schief gelaufen, dass trotz der Kontrollen die Stoffe in die Nahrungskette gelangen konnten?

Meyer: Ja das prüfen wir gerade. Aus unserer Sicht hat dieses Eigenkontrollsystem der Wirtschaft, die ja für die Futtermittelkontrollen zuständig ist, versagt. Es ist erst in einer Molkerei aufgefallen, als ein Milchbauer dann verunreinigte Milch anlieferte. Sie haben gerade die Warnung angesprochen, die es letztes Jahr im Herbst schon gab über verseuchten Mais aus Serbien. Das hätte doch die Alarmglocken schrillen lassen müssen, wenn man gerade aus diesem Land dann Futtermais importiert, und ich hätte mir da schon erwartet, dass gezielt Lieferungen aus Serbien untersucht werden, und anscheinend war es nicht so ausreichend, sonst wären nicht so große Mengen an über 4000 Betriebe gelangt.

Klein: Man muss die Abläufe jetzt noch genau überprüfen, Sie haben das angedeutet. Aber es gibt ja auch verschiedene Theorien, wie es zu diesen Fehlern gekommen sein könnte. Die Futtermittelbetriebe sagen ja, wir haben geprüft und konnten nichts feststellen. Das heißt, es gibt verschiedene Möglichkeiten: Nachlässigkeit wäre eine dabei, möglicherweise sogar kriminelle Energie, dass man es eben verschwiegen hat, oder dass das technisch gar nicht erkannt werden konnte – das war ja auch eine Art der Theorie -, dass sich diese Schimmelpilznester bilden im Futter und dass deswegen der Rest eigentlich gar nicht betroffen ist. Werden Sie etwas in die Wege leiten, um auch technisch an den Kontrollen etwas zu verändern?

Meyer: Wir werden uns genau anschauen, was eigentlich da bei den Eigenkontrollen der Wirtschaft geprüft und gemessen worden ist, wie intensiv die dort waren, weil unsere amtlichen Kontrolleure haben sehr schnell nach diesem Fund in der Milch in Ostfriesland herausgefunden, dass es eben um diese Chargen aus Serbien ging. Man hat diese Mengen dann ja auch beschlagnahmt in Bremen und Brake und hat innerhalb weniger Tage diese Ursachen festgestellt. Von daher waren unsere amtlichen Kontrolleure da, denen kann man nur ein Lob aussprechen, sehr schnell auf dieser Spur. Man muss sich immer fragen, ob es in diesem internationalen Handel nur um billig ging, weil natürlich eine hohe Sensibilität für solche Ladungen aus Serbien bestehen muss. Das ist für uns wieder ein Beispiel, dass der Trend, auch möglichst billig noch jedes Futter irgendwo zu verwerten und zu verfüttern, dass der auch solche Skandale begünstigt.

Klein: Das kann man immer wieder beklagen, aber daran ändern wird sich ja, so wie es im Augenblick aussieht, nichts.

Meyer: Wir wollen das ganze Kontrollsystem grundlegend verändern und wollen in Zukunft mehr staatliche Kontrollen haben, damit wir auch wirklich da prüfen können, wo die großen Risiken sind, und wollen dafür kostendeckende Gebühren nehmen. Also wir wollen nicht mehr, dass der Steuerzahler die Kontrollen bezahlt, sondern wir wollen, dass der Verursacher, die Futtermittelindustrie, in Zukunft die Kontrolleure und die Kontrollen bezahlt, und wir erhoffen uns davon auch deutlich bessere und intensivere Kontrollen und kommen damit auch den Forderungen vieler Milchbauern nach, die ja eigentlich die unschuldigen Opfer in dem Skandal sind. Sie haben verseuchtes Futter gekriegt und was anderes bestellt und bleiben nun möglicherweise auf den Kosten sitzen.

Klein: Der Bundesrechnungshof fordert auch den Bund zu stärkerer Verantwortung auf bei den Kontrollen. Stimmen Sie da zu, wie könnte diese größere Verantwortung auf Bundesebene aussehen?

Meyer: Ja, man muss in einigen Punkten nachsteuern. Zum Beispiel brauchen wir Berichte von den Laboren der Eigenkontrollen, dass die auch immer an staatliche Behörden gehen. Wir haben bis heute noch nicht alle Ergebnisse von Eigenkontrollen der Wirtschaft, da muss es einen stärkeren Abgleich geben. Dazu muss man im Futtermittelgesetzbuch auch einiges ändern, was insgesamt das Abgleichen von Daten auch angeht. Man muss auf europäischer Ebene gucken, wie gerade diese Fragen von Importen aus anderen Ländern stärker untersucht werden. Und wenn der Bund uns dabei hilft, diese Kontrollen kostendeckend zu machen, dann freuen wir uns darüber.

Klein: Die Bürger sind doch ziemlich beunruhigt, würde ich mal sagen, nachdem wir innerhalb von drei Wochen drei ähnliche Skandale hatten, kritikwürdige Vorgänge im Lebensmittelbereich, die gezeigt haben, dass der Verbraucherschutz eben nicht hinreichend gewährleistet ist. Gibt es für Sie grundsätzlichere Konsequenzen, die da gezogen werden müssten?

Meyer: Wir wollen ja in Niedersachsen eine ökologische Agrarwende einleiten, hin zu einer regionalen bäuerlichen Landwirtschaft, und da sind natürlich diese Skandale vom Pferdefleisch über die Legehennen bis hin zu jetzt dem Futtermittel immer auch ein Zeichen von so einer globalisierten Billigproduktion, wo es um jeden Euro geht, der solche Skandale auch begünstigt, wo man weitverzweigte Ketten hat, und deshalb ist das sozusagen ein Einkaufen regional und aus eigener Futtererzeugung. Jeder Verbraucher fragt sich doch: Wir haben hier so viel Maisanbau für Biogasanlagen, wieso brauchen wir Futtermaisimporte aus Serbien, dass der Weg in Richtung mehr Regionalität, mehr Dezentralität der richtige ist.

Klein: Im Deutschlandfunk heute Morgen der niedersächsische Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Christian Meyer. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Meyer. Schönen Tag noch.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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