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StartseiteInterview„Putin hält sich alles offen“16.01.2020

Michael Link (FDP) zu Russland„Putin hält sich alles offen“

Die Pläne für die Verfassungsreform in Russland kamen unerwartet. Damit will sich Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit erhalten, auch langfristig eine mächtige Rolle zu spielen, sagte FDP-Außenpolitiker Michael Link im Dlf. Der Machtgewinn der Duma sei nicht als Schritt zu mehr Demokratie zu sehen.

Michael Link im Gespräch mit Philipp May

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Russlands Präsident Wladimir Putin steht an einen Stuhl gelehnt im Kabinettsaal im Kremel. (dpa / picture alliance / Dmitry Astakhov / Sputnik)
Russia Putin Government Resignation (dpa / picture alliance / Dmitry Astakhov / Sputnik)
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Philipp May: Angekündigt war eine Rede zur Lage der Nation von Wladimir Putin. Doch in der Rede verkündet Russlands Präsident Erstaunliches: Eine Verfassungsänderung strebe er an. Ganz kurz zusammengefasst: Mehr Macht fürs Parlament, die Duma, etwas weniger für den Präsidenten, den zukünftigen Präsidenten, der dann natürlich nicht mehr Wladimir Putin heißen wird.

Und kurz darauf dann der zweite Paukenschlag. Putins Dauerpremier und zwischenzeitlich ja Präsidentenplatzhalter, Dmitri Medwedew, tritt mit samt seiner Regierung zurück. Neuer Regierungschef soll der bisherige Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, werden. – Am Telefon ist jetzt Michael Link, FDP-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Herr Link, schönen guten Morgen!

Michael Link: Guten Morgen, Herr May.

May: Michail Mischustin, haben Sie diesen Namen schon mal gehört?

Link: Ich sage ganz ehrlich: nicht. Wir hatten, als wir als Parlamentariergruppe letztes Jahr in Moskau waren, natürlich auch Gespräche mit den verschiedensten Bereichen, mit ihm nicht. Aber die Ernennung von ihm macht auf den zweiten Blick schon Sinn, denn es ist ein Technokrat, der aus einem eher liberalen Lager kommt.

Jedenfalls wird er so zugerechnet. Er gilt als nahestehend zu Herrn Kudrin, dem liberalen Wirtschaftsberater, der lange Zeit ja viel Einfluss hatte und auch immer noch hat. Insofern macht das schon Sinn, auch einen Technokraten zu erkennen, denn Putin zeigt dadurch, dass er selbst die Absicht hat, selbst weiter auch nach 2024 noch ein erhebliches Wort mitzusprechen, in welcher Form auch immer.

Russlands Präsident Wladimir Putin sitzt an seinem Schreibtisch dem neuen bisherigen Chef der föderalen Steuerbehörde, Michail Mischustin gegenüber. (dpa / picture alliance / Alexei Nikolsky / TASS) (dpa / picture alliance / Alexei Nikolsky / TASS)Regierungsrücktritt in Russland / Veränderung von oben verordnetRusslands Präsident Wladimir Putin greift in den Staatsaufbau seines Landes ein. Dabei sollen einige Funktionen aufgewertet werden – vor allem seine eigene. 

May: Ich sehe schon, Sie haben sich informiert in den letzten Stunden. – Was erwarten Sie von Mischustin?

Link: Mischustin wird jemand sein, der sicherlich genau in dem Sinne, wie Putin es möchte, dieses Amt führen wird, der es zunächst einmal an den Punkten, wo es in der russischen Bevölkerung Unzufriedenheit gibt – und das sind sehr viele Bereiche -, versuchen wird, ein bisschen etwas zu verbessern. Aber er wird keine eigenen Akzente setzen können. Das ist auch nicht seine Aufgabe, sondern die werden weiterhin von Putin kommen und die wird er im Rahmen der Verfassungsreform setzen, die er bewusst nebulös ankündigt und jetzt schaut, wie die Reaktionen auch sind auf seine gestrigen Ankündigungen.

"Er sagt, mit mir ist weiter zu rechnen"

May: Jetzt steht natürlich im Raum die Frage, welches Ziel Putin mit diesem Machttransfer verfolgt. Geht es einfach und allein tatsächlich nur um die Frage Machterhalt?

Link: Ich glaube, wir müssen zunächst einmal sehen, wie das russische System funktioniert, wo wir zwar Wahlen haben, aber leider keine wirklich freien Wahlen, wo die Wahl eher Akklamation des jeweils bestehenden Systems sind. Und da möchte Putin durch dieses, was er gestern angekündigt hat – so ich interpretiere ich es -, ganz deutlich zeigen, wie es nach mir eines Tages weitergeht, werde ich selbst entscheiden, und insbesondere habe ich noch nicht die Absicht, 2024 endgültig abzutreten. Er hält sich alles offen. Er hält sich offen, über eine Verfassungsreform eventuell wieder anzutreten, in welcher Form auch immer, und für den Fall, dass er tendiert Richtung Ministerpräsident, er selbst eines Tages wieder als Ministerpräsident, ist es natürlich gut, wenn die Präsidentenposition geschwächt wird - das ist ja jetzt vorgesehen – und das Parlament stärker wird, wenn er sich dann von einem ihm loyalen Parlament als Ministerpräsident tragen lässt und seine Position weiterhin so stark ist wie heute.

May: Das ist klar nach diesem Tag: Putin kann weiterhin in Russland schalten und walten wie er will?

Link: Das ist sein klares Signal, auch an all diejenigen, die gedacht haben, dass er sich vielleicht doch zurückziehen sollte. Denken Sie noch an sein großes Interview vor zwei Jahren, als er ankündigte, ich strebe keine Verfassungsreform an, als er ankündigte, ich könnte mir vorstellen, mich zurückzuziehen 2024. Den gestrigen Tag interpretiere ich klar als eine Richtung, dass er sagt, mit mir ist weiter zu rechnen, und insbesondere, denkt nicht, ihr könnt die Spitze Russlands in irgendeiner Weise umbauen, die nicht von mir selbst gewollt wird.

Eine Duma ohne Opposition

May: Man könnte es ja auch positiv sehen und sagen, diese Verfassungsreform – Sie haben es schon gesagt, bewusst nebulös gehalten – könnte auch der Schritt hin zu mehr Demokratie und weniger Autokratie sein, zumindest in dem Moment, wenn Putin die Bildfläche verlässt.

Link: Ja, aber nur dann, wenn das Parlament auch frei gewählt wird. Wir haben eine Duma, die heute leider keinen einzigen oppositionellen Abgeordneten mehr enthält, anders als noch in der letzten Amtsperiode, und ich durfte ja selbst die Wahlbeobachtung leiten bei der letzten Duma-Wahl, wo immerhin noch zwei, drei Abgeordnete wenigstens eine einigermaßen oppositionelle Rolle erfüllten.

Beim heutigen Parlament haben wir – denken Sie an die Blockade von Alexei Nawalny und von anderen oppositionellen Kandidaten – überhaupt keine oppositionelle Stimme mehr in der Duma. Das heißt, wenn er davon spricht, das Parlament zu stärken, dann müsste man die freien Wahlen stärken. Solange das aber nicht geschieht, ist eine Stärkung des Parlaments eine Sache, die rein auf dem Papier bleibt und, vergessen wir nicht, völlig an der Bevölkerung vorbeigeht. Diese Veränderungen, die er gestern angekündigt hat, werden viele Menschen in Russland eher frustrieren, weil sie das Gefühl haben, dass an ihnen vorbei die Macht so verändert wird, damit sie die jetzigen Machthaber nur länger im Amt hält.

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Dmitri Medwedew, Ministerpräsident von Russland, sprechen bei einer Kabinettssitzung  (dpa-Bildfunk / Sputnik / Kremlin Pool / AP / Alexei Nikolsky) (dpa-Bildfunk / Sputnik / Kremlin Pool / AP / Alexei Nikolsky)Regierungsrücktritt in Russland / Putin überrumpelt Moskauer Elite
Mit dem Rücktritt der Regierung Medwedew verfolgt Präsident Putin damit das Ziel, sich selbst eine machtvolle Position zu sichern, kommentiert Thielko Grieß. Die Menschen des Landes seien dabei nur Zuschauer.

May: Sie sagen, die Bevölkerung wird frustriert. Aber dennoch, trotz der zweifellos großen Unzufriedenheit vieler Menschen in Russland, ist Putin ja immer noch bei weitem der beliebteste Politiker, den die Russen haben. Woran liegt das?

Link: Ja! Die Zahlen sind natürlich sehr oft - diejenigen, die wir lesen – gut. Aber denken Sie daran, was zum Beispiel das Lewada-Zentrum veröffentlicht, die größte und respektierteste soziologische Untersuchungseinrichtung. Die zeigt mit ihren Zahlen auch sehr deutlich, dass die Unzufriedenheit zunimmt. Man hat das zuletzt bei den Kommunalwahlen gesehen, wo teilweise etwas mehr Luft zugestanden wird bei den tatsächlichen Wahlergebnissen, oder bei Gouverneurswahlen. Die Unzufriedenheit hat schon deutlich zugenommen.

"EU muss mit einer Stimme auftreten"

May: Was heißt das Ganze für Deutschland, für die Bundesrepublik im Verhältnis zu Russland?

Link: Dass wir auf jeden Fall weiter mit Putin rechnen müssen und dass wir natürlich weiter damit rechnen müssen, dass die Zustände dort noch lange, was die Regierung angeht, so bleiben werden, zunächst mal in der nächsten Zeit.

Wir müssen auf jeden Fall, da wir ja mit Russland ein Verhältnis haben wollen, wo wir als Europäische Union gemeinsam mit Russland wirklich ein friedliches und vertrauensvolles Verhältnis wollen, vor allem mit einer Stimme gemeinsam gegenüber Russland auftreten. Dann ist es möglich, auch zu Verständigungen zu kommen. Solange wir auftreten mit verschiedenen Stimmen und mit verschiedenen Akzenten, wird es Putin sehr leicht möglich sein, die EU bei verschiedenen Projekten und Themen immer wieder zu spalten.

Vergessen wir nicht, dass er kein Interesse daran hat, dass die EU als starker Block wirklich handlungsfähig ist, sondern eher daran interessiert ist, die Beziehungen zu bilateralisieren. Deshalb dürfen wir nicht in diese Falle der Bilateralisierung der Beziehungen gehen.

May: Die Sache mit der einen Stimme gegenüber Russland ist ja schon in Ihrer Partei relativ schwierig. Ich denke nur an Wolfgang Kubicki.

Link: Das ist sein gutes Recht. Auf der anderen Seite hat der Parteitag, gerade wenn es um Russland geht, beim Thema Sanktionen zum Beispiel mit ganz deutlicher Mehrheit – ich glaube, das waren sogar über 95 Prozent, 90, 95 Prozent – die Linie bestätigt, dass wir an Sanktionen festhalten und dass wir dieses gemeinsame Auftreten der EU im Verhältnis zu Russland dringend wollen, bei aller Verhandlungsbereitschaft mit Russland. Verhandeln kann man nur aus einer Position der Geschlossenheit heraus.

May: Letzte Frage. Eine Frage, kurze Antwort. Sollte Deutschland, sollte die eine Stimme der EU eher härter sein gegenüber Russland, oder eher weicher – Stichwort Nord Stream Zwei zum Beispiel?

Link: Bei Nord Stream Zwei wäre es wichtig gewesen, dieses Projekt von Anfang an gemeinsam europäisch aufzusetzen. Als das Konsortium gemacht wurde, war es sicherlich ein Fehler, dass man nicht von Anfang an Polen, Balten, Schweden und Dänen mit eingebunden hat. Das kann man besser machen. So wie Nord Stream gemacht wurde, hat es eher Vertrauen gekostet als gebracht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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