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Michael Meister wirbt für Wohn-Riestern

Mit der sogenannten Wohn-Riester-Förderung will die Bundesregierung die private Altersvorsorge ausbauen. So soll das Geld aus einem Riester-Vertrag künftig auch vollständig für den Kauf oder die Entschuldung des Eigenheims genutzt werden können. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), sagte, mit der neuen Förderung gelinge es, vor allem Familien mit Kindern kontinuierlich zu fördern.

Moderation: Sandra Schulz |
    Sandra Schulz: Und telefonisch bin ich nun verbunden mit Michael Meister, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Guten Morgen!

    Michael Meister: Guten Morgen, Frau Schulz!

    Schulz: Herr Meister, die Materie ist nicht ganz einfach. Das haben wir eben gehört. Erreichen Sie damit auch Sparer, die nicht wie Sie Mitglied der Deutschen Mathematikervereinigung sind?

    Meister: Ich glaube ja. Wir werden die seitherige Möglichkeit, Immobilien über die Riester-Geld-Rente zu fördern, wesentlich vereinfachen, indem wir den Menschen eine direkte Förderung zukommen lassen, und zwar sowohl in der Anspar- wie auch in der Tilgungsphase. Seither ist es notwendig, wenn man Geld aus der Geld-Riester-Rente herausnimmt, dass man das bis zum Renteneintritt wieder zurückzahlt, also doppelt belastet ist. Ich glaube, dass es wesentlich einfacher ist. Es hätte nach meinen Vorstellungen durchaus noch etwas einfacher werden dürfen.

    Schulz: Die Riester-Rente galt ja lange als bürokratischer Flop. Droht nun der Wohn-Riester-Förderung das gleiche Schicksal?

    Meister: Ich glaube nicht, dass das ein Flop wird, weil ich davon ausgehe, dass die Immobilie als Altersvorsorge in der Bevölkerung ein sehr hohes Ansehen genießt, zum Zweiten der Zugang zu dieser Förderung in Ansparphase und Tilgungsphase sehr einfach ist und auch eine tatsächliche Entlastung für die Menschen, die sich für die Immobilie entscheiden, bringt. Und ich gehe davon aus, dass es gelingen wird, auch die Tatsache der nachgelagerten Besteuerung, die ja die Komplexität auslöst, den Menschen zu erklären.

    Schulz: Sie sagen, das sei ganz einfach. Gleichzeitig hat sich der Gesetzgeber damit so leicht ja nicht getan, denn die Regeln, die nun besprochen werden, sollen rückwirkend gelten zum 1. Januar, was die Sache ja noch komplizierter macht. Warum war der Gesetzgeber da nicht schneller?

    Meister: Normalerweise wollten wir das Ganze schon zum 1. Januar 2007 in Kraft setzen. Es gab über die Frage der Besteuerung zwischen den Koalitionspartnern einen intensiven Dialog. Was wir jetzt gefunden haben, ist ein Kompromiss. Das hat aber Zeit benötigt. Jetzt setzen wir das Ganze zum 1. Januar 2008 rückwirkend in Kraft. Aber man muss sagen, das ist kein Problem, weil: Es ist ja eine Begünstigung der Menschen. Und diese Begünstigung können Sie natürlich auch, wenn Sie sich jetzt in 2008 für die selbstgenutzte Immobilie entschieden haben, noch nutzen.

    Schulz: Andererseits kommt einem der Verdacht, es ist ja so, je weniger Menschen diese Leistung in Anspruch nehmen, desto günstiger wird es ja für den Staat. Knapp eine Milliarde Euro soll die Förderung pro Jahr kosten, so wie sie jetzt beschlossen ist. Die Eigenheimzulage damals hatte zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr gekostet. Ist das auch ein Kalkül, das dahintersteckt?

    Meister: Wir führen ja an dieser Stelle keine neuen Leistungsansprüche für die Menschen ein, sondern wir erlauben lediglich die Verwendung der Leistungen für Altersvorsorge auch für die selbstgenutzte Immobilie. Insofern kann es zu Mehrausgaben nur dann kommen, wenn es mehr Menschen gibt, die das Ganze in Anspruch nehmen. Und das ist das erklärte Ziel. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die private Altersvorsorge über die Immobilie gestärkt wird, dass das in der Bevölkerung mehr Akzeptanz findet. Und deshalb sind wir natürlich auch bereit, das dafür notwendige Geld zur Verfügung zu stellen.

    Schulz: Gestern hat die Bundesregierung ja die Wachstumsprognose für 2009 auf 1,2 Prozent gesenkt. Passen solche Steuergeschenke zum Konsolidierungskurs?

    Meister: Ich glaube, das ist kein Steuergeschenk, sondern das ist der Anreiz, in Eigenvorsorge etwas für die Altersvorsorge zu tun, und zum Zweiten ein Anreiz dafür, dass die Menschen Eigentum bilden. Ich glaube, dass Eigentum ein wesentlicher Anker ist in der Gesellschaft, sozialpolitisch. Und deshalb, glaube ich, dass es richtig ist, dass wir das tun. Ich bin der Meinung, dass die Regierung gut daran tut, mit einer seriösen Wachstumsschätzung für dieses und nächstes Jahr in die Planung hineinzugehen. Das sorgt dafür, dass wir am Ende keine bösen Überraschungen erleben.

    Schulz: Das Ziel, einen ausgeglichen Haushalt bis 2011 zu schaffen, ist das noch machbar mit diesen jetzt nach unten korrigierten Wachstumsprognosen?

    Meister: Es ist das feste Ziel der Union in der Koalition, dieses Ziel zu erreichen. Ich halte dieses Ziel für erreichbar. Allerdings werden wir uns anstrengen müssen und werden diesem Ziel, dieser Zielsetzung, ausgeglichener Haushalt, verantwortliche Finanzpolitik für künftige Generationen Priorität einräumen müssen und dann andere Zielsetzungen daran orientieren.

    Schulz: Zum Beispiel so, wie es der Kollege Rüttgers vorschlägt?

    Meister: Ich glaube, Herr Rüttgers hat sich nicht zum Thema Haushaltsausgleich in jüngster Zeit geäußert.

    Schulz: Mittelbar?

    Meister: Ich bin der Meinung, dass wir an dieser Baustelle Haushaltsausgleich arbeiten sollen. Auf der anderen Seite bin ich der Meinung, dass wir den Gedanken der Eigenvorsorge in der Rente, das Thema Subsidiaritätsgedanken voranstellen sollten vor einer allumfassenden staatlichen Vorsorge. Und deshalb glaube ich, sollte man die Differenz zwischen dem, was die gesetzliche Rente in Zukunft leisten kann in der Altersvorsorge und dem, was zur Wohlstandsicherung im Alter notwendig ist, durch Produkte wie Riester-Geld-Rente, wie Rürup, wie die Frage nachgelagerte Besteuerung, die Begünstigung der betrieblichen Altersvorsorge, über die Frage Sozialabgabenfreiheit und Steuerfreiheit und jetzt auch die Eigenheimrente begünstigen und damit den Menschen die Chance geben, dass sie auch im Alter Wohlstand haben.

    Schulz: Herr Meister, wir haben im Januar ja darüber diskutiert auf Äußerungen Rürups, ob sich das Riestern überhaupt lohne mit dem Hintergedanken und dem Hintergrund, dass diejenigen, die die Grundsicherung beziehen, im Alter sich ja die Beträge anrechnen lassen müssen. Kommt nun die gleiche Diskussion mit der Wohn-Riester-Förderung auf uns zu?

    Meister: Ich glaube, wir werden in unserer Gesellschaft scheitern, wenn wir die Menschen nicht dazu motivieren können, etwas für ihre eigene Existenzsicherung auch im Alter zu tun. Wenn wir alle nur darauf starren, dass der Staat das erledigen wird, dann werden am Ende dem Staat die Mittel fehlen, um diese Aufgabe zu gewährleisten. Und deshalb müssen wir die Menschen motivieren, dort selbst einen Beitrag zu leisten. Und ich rate dringend davon ab, hier demotivierend zu wirken. Im Gegenteil, wir müssen motivierend wirken und die Menschen voranbringen an der Stelle und auch unterstützen.

    Schulz: Und mit welchen Argumenten?

    Meister: Ich glaube, mit dem Argument, dass ansonsten insgesamt das Wohlstandsniveau unserer Gesellschaft, aber auch speziell der älteren Generationen, geringer ausfällt. Und wir können nur dann, wenn wir uns in der Erwerbsphase anstrengen und dort etwas erarbeiten, sowohl in der Erwerbsphase wie auch in der Ruhephase mit einem entsprechendem Wohlstand leben.

    Schulz: Der Satz "Leistung lohnt sich" stimmt auch dann, wenn Beträge angerechnet werden?

    Meister: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in der gesetzlichen Rente am Äquivalenzprinzip festhalten sollen, das heißt, derjenige der Beiträge zahlt, soll auch dort mehr Leistung bekommen, und dass wir animieren sollten, dass sozusagen das, was man an Lebensstandard in der Erwerbsphase gewohnt ist, sich auch im Alter leisten kann, indem man die Zusatzmöglichkeiten, die ich vorhin angesprochen habe, in Anspruch nimmt.

    Schulz: Ein Kritikpunkt an der Eigenheimzulage, die ja nun beerbt wird sozusagen vom Eigenheim-Rentengesetz, war ja, dass sie diejenigen privilegiere, die ja ohnehin vermögend seien. Und das Gleiche gilt nun ja für das geplante Eigenheim-Rentengesetz. Diejenigen, die es sich leisten können, Wohneigentum zu finanzieren, werden steuerlich noch privilegiert. Passt das zu der Debatte, die wir derzeit führen über das Einkommen und die Renten von Geringverdienern?

    Meister: Ich glaube, hier ist der Hebel so, dass gerade Familien mit Kindern sehr stark gefördert werden. Wir haben ja einen besonderen Bonus für die ab jetzt Neugeborenen dort vorgesehen. Ich glaube, dass auf längere Sicht gesehen das eine bessere Möglichkeit sogar ist als das vorhergegangene Eigenheimzulagengesetz, weil hier die Förderdauer nicht auf acht Jahre begrenzt ist, sondern über die gesamte Vorspar- und Tilgungsphase laufen kann. Insofern haben wir eine kontinuierlichere Unterstützung. Und deshalb, glaube ich, können wir auch breitere Schichten erreichen, um daran zu partizipieren.

    Schulz: Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Haben Sie vielen Dank.

    Meister: Bitteschön, Frau Schulz.