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Koalitionsausschuss
Miersch (SPD): Klärung wichtiger Fragen wird gelingen

SPD-Fraktionsvize Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass dem Koalitionsausschuss die Klärung wichtiger Fragen gelingen wird.

    Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz zu Beginn der Fraktionssitzung seiner Partei.
    Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Mit Blick auf die gestern erfolgte Vertagung der Beratungen sagte Miersch im ARD-Fernsehen, es müssten Themen wie etwa Zukunftsmobilität oder klimagerechte Maßnahmen im Gebäudesektor angegangen werden, die die Koalition seit längerem beschäftigten. Insofern habe er Verständnis, dass es längere Diskussionen gebe. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Kuhle meinte, man habe zusammen mit SPD und Grünen Verantwortung für das Land übernommen und deswegen müsse man schwierige Fragen auch ausführlich miteinander besprechen.
    Die Spitzen der Ampel-Koalition setzen ihre Gespräche am Vormittag fort. Gestern hatte sich die Runde nach fast 20 Stunden Beratungen vertagt, weil andere Termine anstanden.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.