Grenzkontrollen
Mihalic: Dobrindt muss Anordnung zurückziehen

Nach dem Urteil zur Asylpolitik wird Kritik an Bundesinnenminister Dobrindt laut.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht während eines Pressestatements.
    Bundesinnenminister Dobrindt (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, forderte, Dobrindt müsse unverzüglich seine Anordnung zurückzuziehen. Das sei eine harte Niederlage für die Bundesregierung. Der Bundestagsabgeordnete Stegner vom Koalitionspartner SPD sagte der "Rheinischen Post", dies werde für den CSU-Politiker möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen. Die Union stehe vor dem Praxistest im Regierungshandeln.
    Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt. Man habe von Anfang an gesagt, dass die Zurückweisung von Asyl- und Schutzsuchenden juristisch stark umstritten sei, sagte der GDP-Vorsitzende Roßkopf den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
    Diese Nachricht wurde am 02.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.