Migrationspolitik
Eichwede (SPD): Zurückweisungen an Grenzen wären europarechtswidrig

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will durch mehr Grenzkontrollen Zurückweisungen von Asylbewerbern ermöglichen. Sonja Eichwede, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, sieht das kritisch. Das würde gegen Europarecht verstoßen.

Meurer, Friedbert;Geuther, Gudula |
Sonja Eichwede (SPD) spricht am Rednerpult im Bundestag
Sonja Eichwede (SPD) fordert eine gemeinsame europäische Lösung für eine geordnete Migrationspolitik (picture alliance / dpa / Ann-Marie Utz)