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StartseiteInterview"Wir brauchen kein neues Sozialdumping"30.09.2015

Mindestlohndebatte bei Flüchtlingen"Wir brauchen kein neues Sozialdumping"

Der Mindestlohn gelte für alle Menschen in Deutschland, sagte SPD-Vize Ralf Stegner im DLF. Unterschiede bei Flüchtlingen zu machen, sei nicht verfassungsgemäß. Politiker der CDU wollten mit dem Vorschlag, den gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuheben, Unfrieden stiften.

Ralf Stegner im Gespräch mit Peter Kapern

Ralf Stegner gestikuliert mit der Hand und spricht vor einem hellen Hintergrund. (dpa / picture-alliance / Markus Scholz)
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner. (dpa / picture-alliance / Markus Scholz)
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"Wir brauchen kein neues Sozialdumping in Deutschland", sagte SPD-Vize Ralf Stegner im Deutschlandfunk. Den Vorstoß aus der CDU für Ausnahmen beim Mindestlohn für Asylbewerber hält er für gefährlich: Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte auch Stegner vor der Gefahr sozialer Spannungen.

Beim Mindestlohn gehe es darum, dass man für Arbeit ordentlich bezahlt werde, betonte Stegner. Dies gelte für alle Menschen in Deutschland. Im Übrigen gebe es unter den Flüchtlingen viele hoch Qualifizierte. Den Vorschlag aus der CDU - formuliert unter anderem von Präsidiumsmitglied Jens Spahn und in Variation von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff - beurteilt der SPD-Politiker deshalb als "einen Versuch, Unfrieden zu stiften" und die Diskussion für parteipolitische Interessen zu missbrauchen. Dies aber sei mit der SPD nicht zu machen, betonte Stegner.


Das Interview in voller Länge:

Peter Kapern: 10.000 Flüchtlinge täglich, das ist die Zahl, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern nannte. Im gesamten September werden es so viele sein, wie noch nie zuvor innerhalb eines Monats. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett gestern ein ganzes Paket von Gesetzen zum Asylrecht und zur Flüchtlingsunterbringung beschlossen. Doch einem Teil der Union reicht das nicht, es werden bereits weitere Gesetze gefordert.
Bei uns am Telefon Ralf Stegner, der stellvertretende Vorsitzende der SPD. Guten Morgen!

Ralf Stegner: Guten Morgen, Herr Kapern.

Kapern: Herr Stegner, zu den Forderungen, die in der Union erhoben werden, zählt auch die Abschaffung des Mindestlohns für Flüchtlinge. Das lehnt die SPD ab, das haben wir bereits gelernt. Warum ist es eigentlich besser, wenn geringqualifizierte Flüchtlinge lange arbeitslos bleiben?

Stegner: Darum geht es überhaupt gar nicht, sondern denjenigen, die so was vorschlagen, geht es darum, wieder einen neuen Wettbewerb auszurufen, dass man billige Arbeitskräfte hat, die man nicht ordentlich bezahlen muss und damit ja auch die sozialen Spannungen sofort wieder in Deutschland erhöht. Das kann man nicht richtig finden. Der Mindestlohn hat sich bewährt und das ist jetzt der 97. Angriff auf den Mindestlohn, der das gleiche Schicksal haben wird wie alle 96 Angriffe davor, nämlich dass das mit der SPD nichts wird. Es gibt nicht einen einzigen Grund, den Mindestlohn anzugreifen, und im Übrigen zeigt die Einführung von vor ein paar Monaten, dass all die Befürchtungen und Horrormeldungen nicht eingetreten sind.

"Das ist ein Versuch, Unfrieden zu stiften"

Kapern: Aber soziale Spannungen können ja auch wachsen, wenn hunderttausende Flüchtlinge über lange, lange Zeit einfach keinen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt finden, weil ihnen die Qualifikationen, die den Mindestlohn wert wären, einfach fehlen.

Stegner: Wir haben ein völlig anderes Verständnis von Mindestlohn. Es geht darum, dass man für Arbeit ordentlich bezahlt wird, und das gilt für alle Menschen in Deutschland. Da kann es keine Unterschiede geben. Es wäre im Übrigen auch gar nicht verfassungsgemäß, da Unterschiede zu machen. Das wollen wir alles nicht. Es wird eine einzige Veränderung am Mindestlohn mit uns geben: Er wird regelmäßig steigen. Das ist vereinbart, so wird das sein. Und bei den Flüchtlingen sind übrigens sehr viele dabei, die hoch qualifiziert sind, und andere, die ähnliche Qualifikationen haben, wie das in Deutschland für Bürger dieses Landes gilt. Also ich glaube, dass das einfach ein Versuch ist, Unfrieden zu stiften oder, wenn Sie so wollen, ein bisschen windfall profit zu machen, die Flüchtlingssituation zu missbrauchen, um voranzukommen bei etwas, was man sowieso will. Aber mit der SPD in der Bundesregierung wird es so was nicht geben.

Kapern: Auch das nicht, was der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, vorschlägt, nämlich wenigstens zeitlich befristet bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen von Flüchtlingen den Mindestlohn auszusetzen?

Stegner: Nein. Das geht auch tröpfchenweise mit uns nicht. Im Übrigen haben wir ja Einschränkungen bei Jugendlichen und wir haben sie bei Langzeitarbeitslosen jetzt schon im Gesetz und weitere Einschränkungen wollen wir nicht. Es nützt alles gar nichts. Ich finde, Herr Haseloff und all die anderen sollten sich mit den Herausforderungen auseinandersetzen, die die Flüchtlingssituation wirklich mit sich bringt, wie wir nämlich die Flüchtlinge bei uns integrieren, wie wir endlich die Verfahren beschleunigen - da ist die Bundesregierung und Herr de Maizière gefragt - und all die anderen Probleme, von denen wir genug haben. Wir brauchen nicht auch neues Sozialdumping in Deutschland. Das ist das Letzte, was nötig ist.

"Die Beschleunigung der Verfahren bleibt das A und das O"

Kapern: Damit wäre diese Frage geklärt, Herr Stegner. Ziehen wir einen etwas größeren Kreis um die Flüchtlingskrise und die damit einhergehenden Probleme. Gestern hat das Bundeskabinett ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Ist damit die aktuelle Flüchtlingskrise gesetzgeberisch endgültig aufgearbeitet?

Stegner: Nein, das kann man ja gar nicht. Die Herausforderung ist riesengroß, die wir haben, weil ganz viele Menschen zu uns kommen und wir natürlich auch merken, dass diejenigen, die sich da wirklich bewundernswert kümmern, die Ehrenamtlichen, die das machen, von den Verbänden, aber auch Polizei, Bundeswehr, die Kommunalpolitik und andere, dass die natürlich wirklich Hilfen brauchen. Und was es am stärksten braucht ist, dass wir endlich es schaffen, dass die Menschen schneller erfahren, ob sie eine Chance haben, hier zu bleiben oder nicht. Die Beschleunigung der Verfahren bleibt das A und das O.

Kapern: Das ist durch die aktuellen Gesetze immer noch nicht gegeben?

Stegner: Nein, weil das nicht die Gesetze allein sind, sondern das Management. Herr Weise ist jetzt der neue Chef der Behörde, aber Herr de Maizière hat seit Monaten es immer noch nicht fertig gebracht, dass es schneller geht. In den Niederlanden dauert das zweieinhalb Wochen, bei uns fünfeinhalb Monate. Das bleibt das Kernproblem, weil wir nämlich die Menschen ja auf die Kommunen verteilen wollen, die integriert werden, und die, die nicht hier bleiben können, dass die wieder zurückkehren. All dieses, das hängt von den Verfahren des Bundesamtes ab, hängt von mehr Personal ab. Darauf warten wir. Ein paar andere Dinge sind aber durchaus hilfreich, die vereinbart worden sind. Das ist schon so. Es wird mehr passieren für den Wohnungsbau, das ist sehr, sehr wichtig, dass das geschieht. Wir wissen allerdings auch alle miteinander, wir können in Deutschland machen was wir wollen, ohne eine europäische Lösung werden wir die Herausforderung nicht bewältigen.

Mehr Geld für Flüchtlingslager

Kapern: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der verlangt nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Signal, wie es ähnlich vom Bundespräsidenten dieser Tage gekommen ist. Joachim Gauck hat ja darauf hingewiesen, dass die Ressourcen zur Flüchtlingsaufnahme in Deutschland begrenzt seien. Vermissen Sie auch ein solches Signal der Kanzlerin?

Stegner: Nein. Der Punkt ist doch der: Wir müssen die Flüchtlingspolitik wirklich auf der einen Seite ohne rosarote Brille beschreiben und wirklich die Schwierigkeiten auch sehen, die wir haben, aber auf der anderen Seite ohne Ressentiments im Blick auf den Stammtisch. Herr Seehofer hat sich gerade Orientierung beim ungarischen Staatschef Orbán geholt. Das ist so wie kürzlich bei der Mondfinsternis. Das war die Sonnenfinsternis bei der CSU. Da gibt es keine Orientierung. Wir brauchen nicht irgendwelche Ruckreden und wir brauchen auch nicht Stammtischforderungen, sondern wir brauchen den Willen, gemeinsam zu Lösungen zu kommen, auch in Europa. Das fängt übrigens auch damit an, dass wir uns um die Fluchtursachen kümmern, was ja schwierig genug ist, weswegen ja aus der SPD vorgeschlagen worden ist, wir müssen stärker reden mit Russland, wir müssen stärker reden mit der Türkei, mit den Nachbarstaaten dort, die Hilfe leisten bei der Frage, dass die Fluchtursachen weniger werden in Syrien, in Eritrea, im Irak, in Afghanistan. Es gibt genügend Orte, wo das zutrifft. Und dass wir in den Flüchtlingslagern endlich helfen, dass mehr Geld geht nach Jordanien, in die Türkei, in den Libanon, wo wir die Flüchtlingslager haben, wo die Situation immer schlechter geworden ist und immer mehr Menschen sich auf den Weg gebracht haben. Das sind die Punkte, um die es geht, und nicht irgendwelche Signale in Reden von der Bundeskanzlerin oder sonst wem. Im Übrigen hat die Bundeskanzlerin recht gehabt, als sie in der humanitären Situation gesagt hat, Deutschland hilft. Wir wollen keine Szenen haben mit Schlagstöcken und Tränengas an den Grenzen gegen Familien, die geflüchtet sind, wie wir das in Mazedonien gesehen haben oder anderswo.

"Wir wollen keine sozialen Spannungen haben"

Kapern: Sehen Sie die Gefahr, dass sich so etwas an den deutschen Grenzen abspielen könnte? Horst Seehofer sagt beispielsweise, er erwäge die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die schon in einem anderen EU-Staat Zuflucht gefunden haben.

Stegner: Wir brauchen nicht harte Worte, ich sage es noch mal, sondern wir brauchen vernünftige Taten. Ich gehöre auch nicht zu denen, die sagen, alle, die zu uns kommen, können hier bleiben, und ich verniedliche die Probleme nicht, die wir haben. Aber wir haben genug Probleme, dass wir nicht kräftige Worte brauchen, sondern Taten. Schauen Sie, eine Herausforderung ist zum Beispiel, dass wir deutlich machen, wir machen hier nicht nur Politik für die Flüchtlinge und für die anderen ist nichts mehr da. Wir wollen keine sozialen Spannungen haben. Deswegen zum Beispiel muss man Wohnraum schaffen für alle, die günstigen Wohnraum brauchen. Deswegen müssen wir uns auch um die sozialen Probleme derer kümmern, die bei uns sind, damit hier diese Spaltung nicht passiert. Und da mitzutun, nicht ständig davon zu reden, dass die Stimmung kippen könnte, sondern mitzutun, dass sie nicht kippt, das ist die Aufgabe der Politik. Dem widmen sich viele in der Kommunalpolitik, in den Verbänden, in den Kirchen und die Sozialdemokratie tut es mit anderen auch, und die Konservativen sollten das auch tun, denn an den Stammtisch zu schielen nützt gar nichts. Am Ende profitieren davon die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, denn Sie sehen ja auch, es gibt genügend Attacken. Es gibt Hunderte von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland und es gibt auch Unfrieden in den Flüchtlingsunterkünften, und auch da hilft es nicht, das zu sortieren nach Religion oder nach ethnischer Herkunft, wie die Konservativen vorschlagen, sondern dafür zu sorgen, dass die jungen Männer dort schneller in Arbeit kommen, dass sie schneller wissen, ob sie hier bleiben können, damit die Spannungen nicht noch verschärft werden.

Kapern: ... sagt Ralf Stegner, der stellvertretende Vorsitzende der SPD. Das Gespräch haben wir vor einer knappen halben Stunde aufgezeichnet.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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