Meseberg
Minister pochen bei Kabinettsklausur auf schnelle Digitalisierung

So betonte Bundesverkehrsminister Wissing, die Fördermittel für den Breitbandausbau würden in Deutschland massiv abgerufen. Es brauche aber noch einen mentalen Wandel, so dass die digitale Erhebung von Daten immer Vorrang vor Papier habe. Landwirtschaftsminister Özdemir sagte bei dem gemeinsamen Auftritt, der Einsatz der Digitalisierung sorge auch in der Landwirtschaft dafür, dass Produkte nachhaltiger würden und die Produktion effizienter.

Digitalpolitik und die Energiewende sind heute am zweiten Tag der Klausur die Hauptthemen. Gestern war das Aus für den Verbrenner-Motor nach 2035 angesprochen worden. Bundesverkehrsminister Wissing äußerte sich optimistisch, eine Lösung zu finden. Man sei auf gutem Wege, sagte der FDP-Politiker bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg.

Zuvor hatte er im Deutschlandfunk (Audio-Link) den Vorwurf zurückgewiesen, man habe die Debatte verschleppt. Brüssel wisse seit Monaten, dass die Frage beantwortet werden müsse, wie man nach 2035 mit Verbrennern umgehe, die synthetische Kraftstoffe nutzten. Die Bundesregierung wolle nicht Probleme in die Zukunft verlagern, sondern Lösungen. Wissing bekräftigte, jede Form klimaneutraler Mobilität müsse zugelassen werden. Am Ende entscheide der Markt, welche Technologie sich durchsetze. (Das gesamte Interview mit Volker Wissing können Sie hier nachlesen.)

Der Bundesverkehrsminister hatte bei der eigentlich für morgen geplanten Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten über das Aus für Neuwagen mit Verbrennermotoren ab 2035 mit einem Veto gedroht. Die Entscheidung wurde deshalb auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch in der Regierungskoalition hatte es Unstimmigkeiten zu dem Thema gegeben.

Weitere strittige Punkte haben wir hier für Sie zusammengefasst:

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner will am 15. März die Eckpunkte für den Etat des kommenden Jahres vorlegen. Der neue Bundesverteidigungsminister Pistorius soll mehr Geld bekommen, auch andere Ressorts verlangen mehr finanziellen Spielraum. Die Zusatzwünsche sollen sich auf 70 Milliarden Euro summieren. Steigende Zinsen, die Schuldenbremse und die Weigerung der FDP, die Einnahmen durch Steuererhöhungen aufzupolstern, schränken den Spielraum ein. Die Grünen sorgen sich, dass für ihre Projekte vor diesem Hintergrund nicht genügend übrig bleibt.

Beim Disput um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung geht es um Mittel für 2025. Vereinbart haben SPD, Grüne und FDP, dass Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten gebündelt werden und besser bei den Berechtigten ankommen sollen. Ob das auch eine milliardenschwere finanzielle Aufstockung bedeuten soll, ist umstritten. Grünen-Chefin Lang äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Parteien in den nächsten Tagen annähern. Letztlich fühlten sich alle in der Koalition gleichen Chancen für Kinder verpflichtet, auch SPD und FDP, betonte Lang im RBB-Inforadio.

Eigentlich hatte die Koalition bereits im vergangenen Jahr vereinbart, dass möglichst ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Details der Pläne machte Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen öffentlich - und zog heftige Proteste der FDP auf sich. Die Liberalen fürchten, die Regelung für mehr Klimaschutz werde Baukosten hochtreiben und viele Hausbesitzer finanziell überfordern.

Ob Autobahnen schneller gebaut werden sollen, ist ein Dauerstreit in der Koalition. Die FDP fordert das und verweist auf die Prognose, dass der Güterverkehr auf der Straße langfristig stark wächst. Die Grünen lehnen eine Beschleunigung ab und fordern mehr Engagement für die Klimaziele.

Über die Beschlüsse und die Ergebnisse der Klausurtagung insgesamt wollen Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner am Nachmittag informieren.