Dienstag, 17. Mai 2022

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Ministererlaubnis zur Tengelmann-Übernahme gekippt
"Gabriel sollte dringend öffentlich Stellung beziehen"

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat die Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka kassiert - unter anderem weil es geheime Absprachen gegeben haben soll. Hinterzimmergespräche "ohne demokratische Kontrolle" sollten nicht dazu führen, dass Konkurrenten aus dem Rennen fielen, sagte Kerstin Andreae von den Grünen im DLF.

Kerstin Andreae im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker | 12.07.2016

Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae.
Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae (imago stock&people)
Ann-Kathrin Büüsker: Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission hielten es für eine schlechte Idee, dass die Edeka-Gruppe die Filialen des Einzelhändlers Kaiser’s Tengelmann übernimmt. Den Bundeswirtschaftsminister störte das allerdings wenig. Er erlaubte das Ganze trotzdem, erteilte im März eine sogenannte Ministererlaubnis, die eine Fusion möglich machen sollte. Doch die wurde heute vom Oberlandesgericht in Düsseldorf vorerst gekippt - unter anderem, weil es Geheimgespräche gegeben haben soll.
Gabriel musste in der Folge viel Kritik einstecken, auch von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae. Mit ihr habe ich vor dieser Sendung gesprochen, sie aber zuerst einmal nach den Menschen gefragt, die von dieser Entscheidung ganz unmittelbar betroffen sind, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann. Ich wollte von Kerstin Andreae wissen, ob die Entscheidung aus ihrer Sicht ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiter ist.
Kerstin Andreae: Ja, tatsächlich ist die Hängepartie jetzt nicht beendet, sondern sie geht regelrecht weiter, und ich glaube, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine außerordentlich schlechte Situation jetzt ist, weil sie sich natürlich auch Sorgen machen, wie es mit ihrem Job weitergeht.
Büüsker: Und die Verzögerung, die durch die heutige Entscheidung herbeigeführt wird in dem ganzen Fall, wird das Ganze ja vermutlich nicht besser machen.
Andreae: Auf keinen Fall! Aber die Verzögerung hat ja einen Grund und deswegen muss man dann schon genau schauen, auf wessen Sack man nun haut und wo man nun den Schuldigen auch benennt. Ich glaube, die Verzögerung liegt dann doch ganz eindeutig beim Wirtschaftsministerium.
"Es wird von Befangenheit des Wirtschaftsministers gesprochen"
Büüsker: Das heißt, Sie begrüßen die heutige Entscheidung?
Andreae: Nun, wir haben ja von Anfang an eigentlich gesagt, dass die Entscheidung an sich ein Problem darstellt, dieser Fusion in der Form eigentlich nicht stattgegeben werden sollte, wie auch die Ausgestaltung. Und dass jetzt als Drittes noch hinzukommt, dass hier von Befangenheit des Wirtschaftsministers gesprochen wird, macht das Ganze natürlich nicht besser.
Büüsker: Warum halten Sie es denn für falsch, dass Edeka Kaiser’s Tengelmann übernimmt?
Andreae: Wir haben große Probleme auf dem Lebensmittelmarkt bei den Supermärkten, was die Konzentration angeht, und Konzentration heißt immer weniger Wettbewerb, es heißt weniger Verbraucherinteressen, es heißt einen erhöhten Preisdruck auf die Erzeuger. Das ist vor allem die bäuerliche Landwirtschaft. Und wir hätten mit dieser Fusion in manchen Regionen - da wäre vor allem Berlin betroffen gewesen, aber auch der nordrhein-westfälische Raum -, da hätten wir eine Konzentration bei den Lebensmittelmärkten gehabt, die sehr negative Auswirkungen gehabt hätte, und da wir als Grüne dem Wettbewerb das Wort sprechen, hätten wir uns hier nicht wiedergefunden.
Büüsker: Es ist jetzt aber ja durchaus möglich, dass dadurch, dass die Übernahme sich verzögert, der Konzern Kaiser’s Tengelmann gar nicht überleben kann, dass er zerschlagen werden muss. Das wäre auch nicht gut für den Wettbewerb unter den Anbietern.
Andreae: Natürlich nicht und kein einziger wird sich irgendwie darüber freuen, dass hier potenzielle Arbeitsplätze gefährdet sind. Aber das war ja im Vorfeld auch der Fall. Es war ja nicht nachvollziehbar, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen, den der Minister in den Raum gestellt hat, sich dann tatsächlich bewahrheitet hätte. Wir haben gehört davon, dass Arbeitsplätze abgebaut wurden in den alten Ketten. Insofern: Arbeitsplätze sind ein gewichtiges Argument. Das darf man in keiner Weise klein reden. Aber wir müssen auch schauen, wie es mit den Zulieferern aussieht, wie es mit der bäuerlichen Landwirtschaft aussieht und ob die Arbeitsplätze dann tatsächlich erhalten werden können. Insofern ist hier auch relativ viel in den Raum gestellt worden, was sich in der Form dann nicht hätte bewahrheiten können.
"Diese Gespräche haben einen seltsamen Geschmack"
Büüsker: Ein Grund, warum das Gericht heute die Ministererlaubnis sozusagen gekippt hat, ist, dass Gabriel sich im Vorfeld seiner Entscheidung zu einem, ich sage mal, Sechs-Augen-Gespräch getroffen haben soll mit Vertretern von Edeka und Tengelmann. Wie üblich sind solche Gespräche?
Andreae: Dass im Vorfeld von Entscheidungen Gespräche geführt werden, finde ich richtig. Wichtig ist, dass Kriterien eingehalten werden, Transparenz, dass Gespräche mit allen Beteiligten getroffen werden. Aber diese Gespräche haben einen seltsamen Geschmack. Es gab ja ein Angebot von Edeka im Dezember 2014 (Jahreszahl geändert, Anm. d. Red.) und damals hat Edeka gesagt, wir werden Arbeitsplätze abbauen müssen, wir werden nicht alle übernehmen können. Dann ein knappes Jahr später, im November 2015 (Jahreszahl geändert, Anm. d. Red.), gab es die große Anhörung, die der Wirtschaftsminister auch begleitet hat. Dort wurde noch mal in den Raum gestellt, wie es mit der Situation der Arbeitsplätze aussieht. Ein anderer Anbieter, in dem Fall Rewe, hat in dieser öffentlichen Anhörung gesagt, wir übernehmen alle Arbeitsplätze inklusive, dass es keine Auslagerungen geben wird. Daraufhin hat in der Anhörung der Wirtschaftsminister Gabriel gesagt, das sei keine Verkaufsveranstaltung. Und wiederum einen Monat später, im Dezember 2015 (Jahreszahl geändert, Anm. d. Red.), nachdem dieses Sechs-Augen-Gespräch mit Edeka und Kaiser’s Tengelmann stattgefunden hat, liegt ein neues Angebot von Edeka vor, wo nicht mehr davon die Rede ist, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Und das ist zumindest mal überprüfenswert, weil es klingt doch wirklich seltsam, dass nach einem Gespräch dann das Angebot auch so angepasst wird, dass die Entscheidung des Ministers dann pro Fusion fällt.
Büüsker: Das heißt, Sie wittern hier so etwas wie eine illegale Absprache?
Andreae: Illegale Absprache will ich gar nicht sagen, weil ich nicht einschätzen kann, ob es legal oder illegal ist. Aber es ist auf jeden Fall seltsam, dass in Vorgesprächen beziehungsweise in Hinterzimmergesprächen ohne demokratische Kontrolle und ohne Transparenz, dass diese Gespräche dann dazu führen, dass Angebote nachverbessert werden und andere Anbieter aus dem Rennen sind.
Büüsker: Muss dieses Prinzip der Ministererlaubnis vielleicht generell mal überprüft und überarbeitet werden?
Andreae: Der Meinung sind wir absolut. Die Ministererlaubnis und auch ein Ministererlaubnis-Verfahren wie dieses darf es in der Zukunft nicht mehr geben. Ministererlaubnis muss raus aus dem Hinterzimmer und es muss öffentlich vom Bundestag kontrolliert werden. Sehen Sie, wir haben sehr viele Fragen zu dieser Ministererlaubnis gestellt. Wir haben eine aktuelle Stunde zu dieser Ministererlaubnis beantragt. Und wir haben im Bundestag nie die Situation gehabt, dass der Wirtschaftsminister sich vor das gewählte Parlament stellt und seine Beweggründe darlegt und diese auch zur Diskussion stellt. Sondern es ist eine Entscheidung gewesen im Hinterzimmer, ohne demokratische Kontrolle, ohne Transparenz, ohne Auseinandersetzung über die Argumente. Und es sind gewichtige Argumente: Erhalt von Arbeitsplätzen genauso wie Wettbewerb, genauso wie Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Nur wenn es nie diskutiert wird im Parlament, sondern wenn eine Ministererlaubnis im Hinterzimmer getroffen wird, dann ist das ein Verfahren, was dringend überprüft und verbessert werden muss.
"Das sind gewichtige Vorwürfe"
Büüsker: Welche Konsequenzen sollte Gabriel Ihrer Meinung nach nun ziehen?
Andreae: Ich finde, der Minister Gabriel sollte sehr dringend öffentlich Stellung beziehen über die Vorwürfe, die hier formuliert worden sind. Es ist der Vorwurf der Befangenheit des Wirtschaftsministers formuliert worden. Es ist der Vorwurf formuliert worden, dass er aufgrund von unvollständiger Tatsachengrundlage bewertet hätte. Das sind gewichtige Vorwürfe und wir erwarten eine Stellungnahme.
Büüsker: … sagt Kerstin Andreae im Deutschlandfunk-Interview. Wir haben das Gespräch vor dieser Sendung aufgezeichnet.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.