Gesundheitsversorgung
Ministerin Warken wirbt erneut für GKV-Reform - Opposition übt Kritik

Bundesgesundheitsministerin Warken hat kurz vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung noch einmal für das Vorhaben geworben. Die CDU-Politikerin sagte im Bundestag, die finanzielle Lage der Krankenkassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub.

    Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit, spricht im Bundestag.
    Gesundheitsministerin Nina Warken spricht im Bundestag. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Das Gesetz sei notwendig und leite einen Paradigmenwechsel ein. Die SPD-Abgeordnete Schmidt betonte, das System brauche weitere Strukturreformen, an denen man bereits arbeite.
    Die Opposition bekräftigte ihre grundsätzliche Kritik an dem Entwurf. Die AfD-Politikerin Hess erklärte, das Gesetz stabiliere nur eines - nämlich die Illusion, ein überfordertes System retten zu können, indem man Patienten, Leistungsträger, Kommunen und Beitragszahler noch ein wenig stärker auspresse. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte, der Entwurf sei mit heißer Nadel gestrickt und belaste knapp 75 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland zusätzlich. Linken-Fraktionschefin Reichinnek betonte, mit einer Ja-Stimme würde man die Axt an die Gesundheitsversorgung legen.
    Der Gesetzentwurf hat das Ziel, neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente.

    Weiterführende Informationen

    Diese Einsparungen sind in der Gesundheitsreform vorgesehen
    Diese Nachricht wurde am 10.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.