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StartseiteInformationen am MittagNoch sind die USA mit im Boot10.12.2017

Ministerkonferenz der WTONoch sind die USA mit im Boot

Es geht um elektronischen Handel, um Landwirtschaft und Fischerei: In Buenos Aires beraten ab heute rund 4.000 Vertreter der Welthandelsorganisation WTO, wie Handelshemmnisse abgebaut werden können. Doch das Treffen steht im Schatten der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump.

Von Dietrich Karl Mäurer

Stellvertretender Generealdirektor der WTO, Karl Brauner. (dpa / picture alliance / WTO)
Der stellvertretende Generealdirektor der WTO, Karl Brauner, sagt: Im Moment führen die Amerikaner nicht (dpa / picture alliance / WTO)
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Über Themen wie dieses, diskutieren ab heute in Buenos Aires die Vertreter der 164 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation. Eine Einigung ist ungewiss. Denn die WTO dürfte sich vor allem mit sich selbst beschäftigen - vor allem mit der Rolle der USA innerhalb der Organisation. Die hat sich deutlich geändert - erläutert WTO-Vizedirektor Karl Brauner:

"Früher waren die Amerikaner Treiber, in Verbindung mit anderen Ländern, zum Beispiel die Europäische Union. Aber auch schon einmal in Zusammenhang mit China, als es um das IT-Abkommen ging. Im Moment führen die Amerikaner nicht."

Zudem hatte US-Präsident Donald Trump immer wieder erklärt, dass er lieber auf Protektionismus und bilaterale Abkommen setzen will, statt auf multilaterale Vereinbarungen wie sie die Welthandelsorganisation anstrebt.

Finanzzusagen auch für 2018/19

Vor diesem Hintergrund ist es für die WTO schwieriger, ihr Ziel voranzutreiben: nämlich den internationalen Warenaustauch weiter zu liberalisieren - ohne Strafzölle und ohne unfaire Subventionen, dafür mit vergleichbaren Standards. Festzuhalten sei aber - so WTO Vizechef Karl Brauner - noch seien die USA im Boot:

"In der WTO selber hat es keine Äußerungen der Amerikaner gegeben im Sinne einer Distanzierung vom mulitlateralen System. Wir haben gerade unseren Haushalt verabschiedet für die Jahre 2018 und 2019. Donald Trump hatte ja angekündigt, dass er die internationalen Organisation mit weniger Geld versorgen wolle, dass er 30 Prozent kürzen wolle. Die Amerikaner haben sich verpflichtet, ihren vollen Beitrag für 18 und 19 zu zahlen."

Auch schicken die USA mit dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer einen hochrangigen Vertreter nach Buenos Aires. Der signalisierte allerdings bereits, dass er keine bedeutenden  Vereinbarungen anstrebt.

BUND zunächst Einreise verweigert

Für Negativschlagzeilen sorgte vom Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz das Gastgeberland Argentinien. Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen - etwa des Umweltschutzverbandes BUND - wurde die Einreise zunächst verwehrt. Die Behörden reagierten jedoch, als die Welthandelsorganisation intervenierte - Vizedirektor Karl Brauner.

"Wir sind der Meinung, dass auch diejenigen, die andere Ansichten vertreten als wir, zugelassen werden müssen. In der intellektuellen Auseinandersetzung werden die Argumente geschärft. Und wir haben uns dafür verwendet, dass die NGOs, die wir akkreditiert haben, ausnahmslos zugelassen werden."

Argentinien, das vor wenigen Tagen erst die G20-Präsidentschaft übernommen hat, will offenbar Proteste und Ausschreitungen wie im Juli in Hamburg vermeiden. Die Konferenzorte sind mit Gitterzäunen abgeschirmt. In Nebenstraßen stehen Wasserwerfer bereit.

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