Silvia Engels: Wieder mal ein turbulentes Wochenende für die CSU. Zum einen wirkt noch nach, dass das Prestigeprojekt Transrapid aufgrund zu hoher Kosten nun nicht gebaut wird. Zum anderen wurde Ministerpräsident Günther Beckstein am Samstag vom "Nordbayerischen Kurier" mit der Äußerung zitiert, er halte bei der Bayerischen Landesbank einen Wertberichtigungsbedarf von bis zu vier Milliarden Euro für möglich. Finanzminister und CSU-Chef Huber nannte solche Zahlen dagegen verfrüht. Der Verwaltungsrat der Landesbank müsse zunächst beraten. Das Magazin "Der Spiegel" berichtet heute, Erwin Huber sei verärgert über das Vorbreschen Günther Becksteins gewesen. - Und der bayerische Ministerpräsident ist am Telefon. Guten Morgen Herr Beckstein!

Günther Beckstein: Einen schönen guten Morgen!

Engels: Und stimmt's? War Erwin Huber verärgert?

Beckstein: Nein. Ich habe mit Erwin Huber in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Malen entnervt telefoniert und gesprochen. Er hat mir versichert und es war auch bei den Gesprächen erkennbar, dass von Verärgerung keine Rede sein kann. Das ist eine absolute Falschmeldung.

Engels: Müssen sie ihre Kommunikation untereinander verbessern, damit so etwas nicht vorkommt, oder müssen sie sich gegenüber Journalisten künftig anders äußern?

Beckstein: Die Unterschiede sind ja noch minimal. Ich habe ja nicht etwa eine Zahl mit vier Milliarden bestätigt, denn die Zahl ist ja übrigens bis auf den 31. März zu datieren. Von daher muss selbstverständlich die genaue Zahl dann festgelegt werden von den zuständigen Gremien. Dass aber umgekehrt ich sage, die Finanzkrise hat sich für jedermann erkennbar deutlich verschärft, so dass es zu Erhöhungen der Belastungen bei der Landesbank kommen kann, das habe ich kommuniziert und ich glaube das ist von der inhaltlichen Aussage auch schwerlich zu bestreiten.

Engels: Haben Sie denn schon konkrete Erkenntnisse, dass es vier Milliarden wären? Kennen Sie die Zahlen nicht, oder wollen Sie sie noch nicht sagen?

Beckstein: Noch mal: Es geht um die Zahlen. Was ist der Wert eines sich dramatisch veränderten Portfolio? Das ist so ähnlich wie Aktienkurse, die schwanken. Der entscheidende Stichtag ist der 31. März. Also kann niemand die genauen Zahlen kennen. Aber die Größenordnung kann man sich etwa ausrechnen und die Zahlen werden an diesem Donnerstag von den zuständigen Gremien beschlossen werden. Darauf habe ich übrigens auch in dem Gespräch mit dem "Nordbayerischen Kurier" hingewiesen.

Engels: Sie haben gesagt, "die Eckdaten, da muss man in der Tat sich darauf einstellen, dass sich die Finanzkrise auswirken wird." Muss sich dann dementsprechend der bayerische Steuerzahler darauf einstellen, dass die Landesbank staatliche Hilfen braucht?

Beckstein: Nach allem was wir wissen, ist es nicht so, dass Steuergelder eingesetzt werden müssen. Welche Konsequenzen allerdings aus den Belastungen im Einzelnen vorzunehmen sind, das muss in dieser Woche intensiv beraten werden. Deswegen habe ich auch gesagt, wenn man ein stürmisches Wetter hat, muss man das zur Kenntnis nehmen und muss darüber reden, was ist zu tun, und nicht etwa zu sagen, ich mach' die Augen zu. Das ist übrigens ganz genauso die Meinung von Erwin Huber!

Engels: Ist denn der Freistaat also schon in der Planung begriffen, dafür Milliarden zurückzustellen?

Beckstein: Es wird sicher keine Rückstellungen von Steuermitteln geben, zumal in den letzten Jahren mit eben diesen Papieren sehr, sehr viel Geld verdient worden ist.

Engels: Das klingt aber immerhin noch nicht so, als ob Sie den bayerischen Steuerzahler entwarnen können. Also er muss sich schon darauf einstellen. Schließlich gehört ja auch dem bayerischen Staat die Landesbank zu 50 Prozent.

Beckstein: Dass Belastungen unerfreulich sind und Konsequenzen haben müssen, darüber wird geredet werden müssen. Wie das ist, muss zunächst mal sich die Bank überlegen, wie viel sie selber aus den vergangenen Gewinnen zurückgelegt hat, welche Möglichkeiten da sind. Das muss besprochen werden. Noch einmal: In den vergangenen Jahren sind mit eben diesen Papieren Milliardengewinne gemacht worden. Dass jetzt Belastungen kommen, das muss im Einzelnen gesehen werden, dass das professionell und optimal gehändelt wird. Darüber werden in diesen und in den nächsten Tagen die Gespräche stattfinden.

Engels: Herr Beckstein, wenn man Sie so hört könnte man vermuten, dass es nicht schlecht wäre, Gelder im Freistaat zurückzulegen. Vor dem Hintergrund der ja gerade verkündeten Beendigung der Planung für die Transrapid-Strecke zum Münchener Flughafen sind da ja eigentlich Gelder übrig. Sollte man die zurücklegen?

Beckstein: Die Gelder, die vom Transrapid freigesetzt werden - wir haben im Haushalt 490 Millionen Euro als bayerischen Zuschuss für den Transrapid vorgesehen -, werden wir zur Förderung von Hochtechnologie in ganz Bayern einsetzen, denn selbstverständlich ist es notwendig, gerade in dem Bereich von Hightech weiter Spitze zu bleiben, denn es ist natürlich schon etwas Schlimmes für den Hightech-Standort Deutschland, dass eine Technologie, die hier entwickelt worden ist, die schon Bundeskanzler Kohl, dann Schröder, dann Frau Merkel als ein wichtiges deutsches Projekt angesehen haben, jetzt nicht verwirklicht werden kann. Also müssen wir sehen, wie wir sonst unsere Zukunftsfähigkeit steigern können.

Engels: Haben Sie denn dementsprechend schon einen Plan B, ein Finanzierungskonzept, wohin die Gelder gehen sollen?

Beckstein: Das wird in den nächsten Wochen und Monaten erarbeitet. Wir sind da nicht unter Zeitzwang. Wir wollen nicht das Geld möglichst schnell ausgeben, sondern wir wollen das Geld möglichst gut ausgeben. Das bedeutet, dass wir feststellen, welche Projekte mit möglichst wenig Geld einen möglichst großen Effekt haben, und das ist die Aufgabe der zuständigen Ministerien, das ist die Aufgabe sicher auch der Abgeordneten im Landtag, sich da Gedanken zu machen. Es geht nicht darum, möglichst schnell Geld auszugeben, sondern es geht darum, das Geld möglichst intelligent und effizient zu verwenden.

Engels: Schauen wir noch mal auf das Thema Transrapid. Da hatte ja CSU-Landesgruppenchef Ramsauer zwischenzeitlich Ihnen vorgehalten, Sie hätten nicht hart genug um dieses Projekt gekämpft. Haben Sie hart genug gekämpft und haben Sie das vor allen Dingen mit Herrn Ramsauer mittlerweile besprochen?

Beckstein: Beides! Ich habe selbstverständlich hart genug darum gekämpft, denn wir wollten ja den Transrapid. Ich habe das immer wieder hervorgehoben als ein Projekt deutscher Hightech und als eine Möglichkeit, den zweitgrößten deutschen Flughafen mit dem zweitgrößten deutschen Bahnhof zu verbinden, denn es ist ein Konstruktionsfehler des Münchener Flughafens, dass er nicht an einer Bahnlinie liegt. Das hätte durch den Transrapid weitgehend geheilt werden können.

Aber ich habe immer hervorgehoben, dass wir diesen Transrapid nicht für jeden Preis haben wollen. Die 490 Millionen seien etwa die Schmerzgrenze, habe ich bereits in meiner ersten Regierungserklärung im letzten Oktober gesagt. Der Preis von 1,85 Milliarden, der immerhin in einer Realisierungsvereinbarung von den wichtigsten Firmen, die beteiligt sind, schriftlich zugesagt worden ist, dann aber auf über 3,4 Milliarden steigt, das war das Ende des Projekts.

Es wäre nicht sinnvoll gewesen, wenn ich als einziger an diesem Projekt dann hätte festhalten wollen, denn dann wären die gesamten Risiken auf den Freistaat Bayern übergegangen. Ich kenne niemanden, der das überhaupt nur für erwägenswert gehandelt hat - übrigens auch Peter Ramsauer nicht.

Engels: Kommunikationsschwierigkeiten, die hat es ja nun offenbar definitiv in der CSU-Spitze gegeben. Was lernen Sie daraus, Herr Beckstein?

Beckstein: Zunächst, dass wir mit objektiven schwierigen Entscheidungen zu tun haben. Dass Transrapid jetzt kommt ist eine Frage, wie ob man an Ostern schönes oder schlechtes Wetter hat. Dass wir das optimal behandeln müssen, dass wir uns dazu anstrengen, das ist offensichtlich!

Engels: Aber die CSU-Spitze scheint ja in der Tat mit mehreren Stimmen zu sprechen. Herrn Ramsauer haben wir gehört, Herrn Huber haben wir gehört, Sie haben wir gehört. Was wird da strukturell verändert, damit das nicht mehr vorkommt?

Beckstein: Wir werden selbstverständlich bei der Unterschiedlichkeit der Personen bleiben. Wir werden uns noch stärker darum bemühen, mit einer großen Übereinstimmung zu reden. Ich sage allerdings auch ganz offen, dass ich den Eindruck habe, dass manche sich im Moment bemühen - und zwar von außerhalb -, die Unterschiede ganz gewaltig aufzublasen, um dann scheinheilig festzustellen, da reden unterschiedliche Personen.

Engels: Günther Beckstein, der Ministerpräsident des Freistaates Bayern. Ich bedanke mich für das Gespräch.

Beckstein: Bitte schön! Auf Wiederhören.