Polen
Ministerpräsident Tusk übersteht Vertrauensfrage im Parlament in Warschau

Polens Mitte-links-Regierung hat im Parlament in Warschau eine von Ministerpräsident Tusk angesetzte Vertrauensabstimmung überstanden. Zehn Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Präsidentenwahl sprachen 243 Abgeordnete der Regierung das Vertrauen aus. 210 stimmten gegen Tusks Ministerrat.

    Premier Donald Tusk spricht im Sejm, dem polnischen Parlament (11.6.2025)
    Donald Tusk im Parlament von Warschau. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Czarek Sokolowski)
    Der Regierungschef wollte mit dem selbst herbeigeführten Vertrauensvotum die Einigkeit und Entschlossenheit seiner pro-europäischen Koalition demonstrieren und sich gegen den künftigen Präsidenten Nawrocki behaupten. Der rechtsnationale Politiker hatte sich bei der Präsidentschaftsstichwahl am 1. Juni durchgesetzt. Er wird von der früheren Regierungspartei PiS unterstützt. Nawrocki dürfte ähnlich wie sein Vorgänger Duda sein Vetorecht als Präsident nutzen, um Tusks liberale politische Agenda zu durchkreuzen - darunter die Rücknahme der einst von der PiS umgesetzten Justizreformen, die nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben.

    Tusk gibt sich in Regierungserklärung kämpferisch: keine Kapitulation

    Tusk gab sich in seiner Regierungserklärung kämpferisch: "Ich kenne den Geschmack des Sieges und die Bitterkeit der Niederlage, aber ein Wort kenne ich nicht: Kapitulation." Er kündigte für Juli eine Umbildung seines Kabinetts an, stellte aber in seiner Rede vor dem Parlament ansonsten kaum konkrete Vorhaben für die nächste Zeit vor.

    Polen-Beauftragter der Bundesregierung: Deutschland behält verlässlichen Partner und Freund

    Als Reaktion auf Tusks Rede schrieb der PiS-Abgeordnete Sasin auf X, der Ministerpräsident und sein Team seien inkompetent und unehrlich. "Entfernt diese Faulenzer und Schädlinge von der Macht, bevor sie alles vollständig zerstören". Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Abraham, begrüßte dagegen das Ergebnis der Abstimmung im Parlament von Warschau. Damit behalte Deutschland einen verlässlichen Partner und Freund, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.

    Tusk hat Wahlversprechen zum Teil nicht umgesetzt: viele Polen enttäuscht

    In der Bevölkerung hat Tusk Experten zufolge für Enttäuschung gesorgt, weil er viele Wahlversprechen bislang nicht hat umsetzen können, darunter die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze und eine Steuersenkung. Dies hängt zum Teil mit dem Vetorecht des polnischen Präsidenten zusammen, zum Teil mit Unstimmigkeiten in Tusks Koalition.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.