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StartseiteInterview der Woche„Klimaschutz braucht eine soziale Komponente“04.08.2019

Ministerpräsident Woidke (SPD)„Klimaschutz braucht eine soziale Komponente“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke lehnt die bisherigen Vorschläge zur Einführung einer CO2-Steuer ab. Was momentan auf dem Tisch liege, sei unausgereift, sagte er im Dlf. "Wir dürfen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nicht übermäßig belasten", so der SPD-Politiker.

Dietmar Woidke im Gespräch mit Frank Capellan

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Er hebt die rechte Hand in Richtung Kopf. (dpa/Jens Büttner)
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, pocht auch auf die Einführung der Grundrente: "Wir brauchen sie jetzt und gerade Ostdeutschland", sagte er im Dlf (dpa/Jens Büttner)
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Frank Capellan: Dietmar Woidke, willkommen zum Sonntagsinterview im Deutschlandfunk, das Interview der Woche. Wir sind zu Gast bei Ihnen in der Staatskanzlei in Potsdam. Sie möchten gerne hier bleiben, Ministerpräsident bleiben. Am 1. September wird in Brandenburg gewählt, die Schulferien gehen jetzt zu Ende. Jetzt beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes, kann man sicherlich sagen. Hatten Sie Zeit, schon in den Urlaub zu fahren oder fällt der dieses Jahr aus?

Dietmar Woidke: Ja, wir waren im Juni eine Woche an der Ostsee, wobei natürlich in diesem Jahr 2019 mit der wichtigen Landtagswahl für unser Land, ein paar Tage Ausspannen ist schon noch mal ganz gut durchzuschnaufen, aber gleichzeitig ist man natürlich immer mit einem Ohr hier in Potsdam an den Dingen, die da passieren.

Capellan: Also Sie sind nicht weit weggeflogen?

Woidke: Nein, ich bin nicht weit weggeflogen, traditionell fahren wir jedes Jahr an die Ostsee und das seit vielen, vielen Jahren. Wir fühlen uns da wohl und können uns da gut erholen.

CO2-Einsparung: "Wir werden unser 40 Prozent-Ziel erreichen"

Capellan: Mittlerweile haben viele Leute ein Problem mit dem Fliegen. Ich ziele ab auf die Klimadebatte. Hat Sie das überrascht, wie sehr sie auch möglicherweise die Landtagswahl jetzt bestimmt?

Woidke: Die Klimadebatte läuft ja seit vielen Jahren. Die läuft in unterschiedlicher Intention. Natürlich hat sie mit den Friday for Futures-Demonstrationen noch mal einen neuen Peak erreicht und ich glaube, das ist richtig, dass diese Aufmerksamkeit auch da ist, dass Politik auch gefragt wird, hier speziell von jungen Menschen, was macht ihr, damit der Klimawandel möglichst begrenzt werden kann, denn zu stoppen, das ist ja schon eine Herausforderung, an die man sich gar nicht mehr herantraut, aber zumindest alles das zu tun, um ihn zu begrenzen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Ich denke, dass wir da als Land Brandenburg schon ganz gut dastehen, wenn wir auf zwei Dinge schauen. Das eine ist die Einsparung von CO2 seit 1990, wir werden unser 40 Prozent-Ziel erreichen zum Jahr 2020, sind eines von ganz wenigen Bundesländern, die das von sich behaupten können.

Capellan: Trotz der Kohleverstromung?

Woidke: Trotz der Kohleverstromung.

Capellan: Über die wir gleich noch sprechen wollen natürlich.

Woidke: Auf der anderen Seite haben wir das ausgebaut, was natürlich die Grundlage ist auch für den Wohlstand, für die Wirtschaft, für die weitere Stromversorgung im Land. Wir haben in den letzten Jahrzehnten intensiv investiert in erneuerbare Energien. Wir sind das Bundesland, das pro Kopf und pro Fläche die meisten erneuerbaren Energien erzeugt deutschlandweit, und ich bin auch fest davon überzeugt, dass wir auch einen kleinen Wettbewerb zwischen den Bundesländern brauchen, was den Ausbau und die Erzeugung erneuerbarer Energien betrifft, denn da sind einige Länder, die stehen da ganz deutlich auf der Bremse und ich habe mich schon ein bisschen gewundert, dass der Ministerpräsident von Bayern jetzt nach draußen geht und sagt, ich will jetzt hier ganz viel für den Klimaschutz machen. Wenn man sich die bayerische Bilanz allerdings anguckt, gerade im Ausbau erneuerbarer Energien, gibt es da doch viel Verbesserungsbedarf.

Klimapolitik: "Es gibt Verunsicherung"

Capellan: Es gibt große Verunsicherung, über Markus Söder möchte ich auch noch gleich sprechen, aber es gibt große Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung. Das zumindest hat Ihr Kollege in Sachsen, Herr Kretschmer, gesagt und hat die Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht, weil die Bundesregierung keinen klaren Kurs fahre in Sachen Klimapolitik. Sehen Sie das auch so?

Woidke: Es gibt Verunsicherung, vor allen Dingen bei den Menschen, für die sich in den kommenden Jahrzehnten vieles ändern wird. Das ist auch nicht unnormal, dass jemand, der heute beispielsweise in einem Tagebau in der Lausitz arbeitet und die notwendige Energie zur Versorgung unseres Landes erzeugt, immerhin werden aus der Lausitz mehr als 10 Prozent des deutschen Strombedarfs gedeckt, das muss man ja dazu sagen, der Strom wird ja gebraucht, aber dass hier Menschen, natürlich auch jetzt vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs 2038 sehen, dass für sie sich vieles ändern wird im gesamten beruflichen Umfeld, und ich bin zufrieden mit dem, was wir erreicht haben mit der Kohlekommission, ich bin auch zufrieden mit den ersten Schritten, die die Bundesregierung gegangen ist, allerdings ist die Geschwindigkeit aus meiner Sicht deutlich ausbaubar. Wir müssen da schneller sein, wir müssen den Menschen in den betroffenen Regionen Alternativen zeigen.

Capellan: Aber zunächst einmal stellt sich ja die Frage, und das war, glaube ich, auch die Kritik, die da aus Sachsen kam, wollen wir zum Beispiel eine CO2-Besteuerung. Das ist ein Thema, was heiß diskutiert wird. Wie stehen Sie dazu? Das ist so ein Punkt, der auch in der SPD, so habe ich den Eindruck, umstritten ist.

Woidke: CO2-Besteuerung hört sich erst mal gut an, CO2-Besteuerung muss aber zwei Dinge beinhalten, das erste, die Menschen müssen Alternativen haben. Also wenn ich will, dass jemand aufgrund einer Preisentwicklung sein Verhalten ändert, muss er dazu eine Möglichkeit haben. Wir haben in Brandenburg 350.000 Menschen, die jeden Tag pendeln müssen, und bei den Menschen steht eben nicht der U-Bahnhof, der S-Bahnhof oder ein anderer Bahnhof vor der Tür oder Züge, in die sie steigen könnten und lassen das Auto stehen, sondern sie werden weiter auf das Auto angewiesen sein. Wir dürfen bei den Klimaschutzmaßnahmen die soziale Komponente nicht außer Acht lassen und wir dürfen nicht Menschen mit geringen und mittleren Einkommen übermäßig belasten. Das, was momentan auf dem Tisch liegt, ist aus meiner Sicht vollkommen unausgereift, denn einfach die Spritpreise zu erhöhen, würde viele Menschen, die wenig Geld haben, zu stark belasten. Wir brauchen hier eine soziale Komponente.

Kritik an der EEG-Umlage

Capellan: Also keine CO2-Steuer, stattdessen eine Klimaprämie, Anreize schaffen, das wird von der SPD ins Spiel gebracht. Wie kann man sich das vorstellen?

Woidke: Das wäre ein klarer Weg in die richtige Richtung und der zweite Punkt ist, auch das ist ja eine Diskussion, die momentan sehr intensiv auch von der SPD geführt wird, ein deutlich stärkerer Ausbau der Mobilität, sprich vor allen Dingen der Bahnverbindung. Die 84 Milliarden für die kommenden zehn Jahre für die Deutsche Bahn sind auch aus Klimaschutzgründen sehr, sehr gut angelegtes Geld.

Capellan: Also noch einmal nachgefragt, Sie sind gegen die CO2-Besteuerung?

Woidke: Ich bin ganz klar dagegen, dass wir einfach hingehen und sagen, wir machen jetzt Gas für Heizung, Heizöl oder Sprit, da heben wir einfach die Preise an und dann wird das alles dem Klimaschutz helfen. Ich glaube, das wird nicht so sein und ich bin auch in einem anderen Punkt unzufrieden, nämlich mit dem, was wir im EEG haben. Im EEG, Erneuerbare-Energien-Gesetz, werden jedes Jahr ca. 25 Milliarden Euro von allen bezahlt, egal ob jemand ein kleines Einkommen hat oder ein großes Einkommen. Dieses Geld wird bezahlt über die Stromrechnung, und dass wir es mit dem EEG, mit diesen 25 Milliarden in den letzten Jahren nicht geschafft haben, erneuerbare Energien stärker auch klimapolitisch wirksam werden zu lassen, das sollte uns allen Grund genug zum Nachdenken sein, denn das Geld einzusammeln ist ja die eine Seite. Ob am Ende Klimaschutz dabei herauskommt, ist eine ganz andere Frage, und das zeigt vor allen Dingen das EEG.

"Mehrwertsteuer zu senken ist nur der erste Schritt"

Capellan: Lassen Sie uns über die Bahn sprechen. Markus Söder hat ins Gespräch gebracht, die Mehrwertsteuer auf die Bahntickets zu senken oder gar abzuschaffen. Wären Sie dabei?

Woidke: Auf alle Fälle, also Mehrwertsteuer zu senken ist natürlich nur der erste Schritt. Wir haben in den letzten zehn Jahren, so viele Jahre sind es schon wieder, einen CSU-Verkehrsminister in Berlin sitzen. In den Jahren ist mir nicht aufgefallen, dass sich speziell die CSU für einen Ausbau von Bahnlinien einsetzt, aber genau das muss passieren. Wir müssen in Deutschland stärker in Bahn investieren. Wir müssen in ökologische Verkehrsmittel investieren, da spielt die Bahn eine Schlüsselrolle.

Capellan: Herr Woidke, aber auch in Brandenburg sind viele Strecken stillgelegt worden, wo jetzt viele Experten sagen, die müssten wir eigentlich wieder reaktivieren.

Woidke: In Brandenburg, die sind aber allerdings nicht stillgelegt worden, weil die Landesregierung gesagt hat, wir wollen da eine Bahnstrecke stilllegen, sondern die Bahnstrecken gehören ja nach wie vor der Deutschen Bahn. Die Bahnhöfe sind von der Bahn teilweise verkauft worden, das gehört alles zur Geschichte. In den 90er Jahren gab es da den Glauben, automobile Mobilität ist die Mobilität der Zukunft und Bahnfahren ist nur noch eine Randerscheinung. Das hat sich Gott sei Dank in den letzten Jahren geändert. Wir sind seit vielen Jahren in Diskussionen mit dem Bund über den Ausbau von Bahnstrecken in Brandenburg, über die Wiederherstellung von Zweigleisigkeit. Wir brauchen attraktive Bahnverkehre als Alternative zum Auto, aber auch als Alternative zum Flugzeug.

"Wir warten auf ein Strukturstärkungsgesetz"

Capellan: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk, heute mit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke. Wir haben den Kohleausstieg schon kurz angesprochen. Wo bleibt das Kohleausstiegsgesetz? Es ist bisher im Kohlekompromiss nur entschieden worden, 2038 will man aussteigen aus der Kohleverstromung, aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür sind noch nicht geschaffen. Woran hakt es?

Woidke: Es gibt ja momentan schon den ersten Impuls, den hat das Bundesfinanzministerium gesetzt mit dem Sofortprogramm, das vor acht bis zehn Wochen herausgekommen ist, wo schon viele wichtige Maßnahmen darinstehen. Das ist aber nur ein erster Schritt. Jetzt warten wir alle ganz dringend auf das Strukturstärkungsgesetz, wo die einzelnen Maßnahmen für die Regionen festgeschrieben werden sollen, wo dann darinsteht beispielsweise Ausbau Infrastruktur, wo darinsteht Ansiedlung von wissenschaftlichen und Bildungsstrukturen.

Capellan: Da geht es um 18 Milliarden Euro, wenn ich das richtig im Kopf habe, die Sie für Brandenburg gewissermaßen rausverhandelt haben aus diesem 40 Milliarden-Paket, Strukturhilfen für den Umbau der Kohleregion insbesondere jetzt die Lausitz.

Woidke: 17 bis 18 Milliarden Euro sind es, die Zahl ist richtig, allerdings nicht nur für Brandenburg, sondern für Brandenburg und Sachsen, also für die Lausitz in Summe. Ich bin froh, dass uns das gelungen ist, weil das erste Mal wieder der Bund in die Strukturentwicklung von Regionen einsteigt. Wir werden es in Zukunft, auch davon bin ich überzeugt, auch in anderen Regionen dringend brauchen. Ich bin zweitens auch davon überzeugt, dass wir es schaffen können, mit der Unterstützung des Bundes, mit dem Geld, das da zur Verfügung steht, aus der Lausitz eine Modellregion zu machen.

"Man muss Alternativen für die Stromversorgung haben"

Capellan: Das haben Sie in der Hand in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, da Maßnahmen auf den Weg zu bringen, aber wie steht es um den Ausstieg? Also, Sie müssen doch mit den Kraftwerksbetreibern jetzt auch verhandeln, wann das erste Kraftwerk abgeschaltet wird, welches Kraftwerk abgeschaltet wird, und da geht es ja auch um Entschädigungsfragen. Hakt es daran?

Woidke: Der wichtigere Teil dabei ist, bevor man Kraftwerke abschalten kann, muss man Alternativen für die Stromversorgung in Deutschland haben, und zwar Alternativen, die erstens funktionieren, zuverlässig sind, rund um die Uhr, 24 Stunden, 365 Tage. Die zweite Herausforderung ist, dass der Strompreis nicht durch die Decke schießen kann. Wir sind heute bei plus/minus 30 Cent in den meisten Regionen in Deutschland, auch hier in Brandenburg, und das ist, auch das sagen mir Unternehmer immer wieder, für viele eine Grenze, die auch an der Wirtschaftlichkeit der Unternehmen nagt und neue Investitionen teilweise schwierig machen. Also da darf es keine Steigerung geben, und der dritte Punkt ist neben Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit natürlich dann auch, die alternativen Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen, die gebraucht werden, um den Menschen Perspektiven zu geben.

Das alles zusammengenommen kann es Deutschland schaffen, davon bin ich fest überzeugt, zu zeigen, dass klimaneutrales Wirtschaftswachstum möglich ist. Wir müssen ja Wirtschaftswachstum von Klimagasausstoß entkoppeln. Das ist bisher nicht gelungen. Wir hatten bisher immer weniger Klimagasausstoß, wenn die Wirtschaft nach unten gegangen ist, wenn es Arbeitslosigkeit gab. Am deutlichsten zu verfolgen war das in der Situation in Ostdeutschland in den 90er Jahren, aber wir müssen das Ganze ja andersherum hinkriegen. Wir müssen es so hinkriegen, dass Wirtschaftswachstum stattfindet, klimaneutral, und dass die Regionen eine Chance haben und dass die Menschen in der Region Perspektiven haben.

"Klimaneutrales Wirtschaftswachstum ist möglich"

Capellan: Trotzdem noch einmal gefragt nach den Entschädigungen, um welche Summen wird es da gehen?

Woidke: Die Gespräche laufen derzeitig mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Ich bin bei Entschädigungen zurückhaltend. Ich hätte das Geld ganz ehrlich lieber für Strukturen, für nachhaltige Strukturen in den Regionen, und dass es vielleicht nicht ganz ohne Entschädigung gehen wird, ist vielleicht auch Teil der Geschichte, aber ich bin fest davon überzeugt, dass jeder einzelne Euro, der in zukünftige nachhaltige Arbeitsplätze investiert wird, deutlich besser angelegt wird als Entschädigung für Konzerne.

Capellan: Herr Woidke, Sie haben die AfD im Nacken. Die AfD könnte stärkste Kraft werden in Brandenburg, und das steht und fällt sicherlich auch mit dem Strukturwandel in der Lausitz. Wie sehr macht die AfD da Druck, dass man da wirklich auch zu konkreten Vereinbarungen kommt?

Woidke: Also die AfD macht politisch überhaupt keinen Druck. Ich kenne weder vernünftige Anträge, ich habe sie jetzt fünf Jahre im Landtag erlebt, was passiert ist, dass der Klimawandel geleugnet wird. Das passiert jeden Tag, dass sie sagen, das ist alles Quatsch, was da erzählt wird, die Wissenschaftler haben alle nicht Recht.

Capellan: Und das verfängt ja sicherlich auch, auch bei Menschen in der Lausitz?

Woidke: Es verfängt bei jemand, dessen Arbeitsplatz in Gefahr ist und das ist vielleicht ein Stück weit nachvollziehbar, dass die Menschen vielleicht sich sagen, auch wenn es sich erst einmal komisch anhört, aber dass die Menschen sagen, ich arbeite hier gerne, ich verdiene gut Geld und ich will auch weiter hier tätig sein und dass dann jemand kommt und sagt, ist ja alles nicht so schlimm, ich sorge dafür, dass es weitergeht, das ist momentan der Singsang, den wir da von dieser Partei hören. Richtig ist aber auch etwas ganz anderes. Wir wären aus der Kohle ja ohnehin in den 40er Jahren, ob nun Mitte oder Ende 40er Jahre, ausgestiegen, da wäre in der Lausitz Schluss gewesen. Das war ohnehin klar seit vielen, vielen Jahren, sodass wir jetzt für die Lausitz, und da bin ich Michael Kretschmer in Sachsen auch sehr dankbar, wir haben das ja gemeinsam erreicht, dass wir eine Chance haben, die es seit vielen Jahrhunderten für die Lausitz in dieser Art und Weise nicht gegeben hat, und diese Chance jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung nutzen können, mit Unterstützung des Bundes nachhaltige Strukturen aufzubauen, die dauerhaft aus der Lausitz eine prosperierende Region machen mit einer weiterhin starken Industrie.

Kritik an AfD-Spitzenkandidat

Capellan: Aber offenbar kommt das ja bei den potenziellen AfD-Wählern nicht an. Wirtschaftlich geht es Brandenburg gut, die Arbeitslosenquote liegt, glaube ich, unter sechs Prozent. Das sind ja alles ganz gute Daten, trotzdem diese hohen Werte für die AfD, die das Thema Deutsche Einheit auch im Wahlkampf jetzt spielt, "Vollende die Wende!", "Die neue Revolution ist blau". Was machen Sie falsch, dass solche Parolen bei den Bürgern in Brandenburg, bei einem großen Teil der Bürger, ziehen?

Woidke: Zunächst einmal ist es für mich schon schwer gewöhnungsbedürftig, dass der Spitzenkandidat, der erst vor wenigen Jahren aus München hierhergezogen ist, der zur Zeit, als ich gegen Honecker und Co. demonstriert habe, in Berlin hinter einem warmen Ofen irgendwo im Westen gesessen hat, dass der jetzt hier den Menschen etwas von der Wende erzählt, die er überhaupt nicht miterlebt hat. Sie versuchen allerdings auf eine populistische Art und Weise, so sind die Populisten, da Nektar daraus zu saugen, dass wir in vielen Teilen, was die Erwartung auch der Menschen in die Deutsche Einheit betrifft, da noch nicht so weit sind, wie wir es gerne wollten. Ich denke da an unterschiedliche Rentensysteme, die nach wie vor zwischen Ost und West existieren, mittlerweile länger als die Berliner Mauer jemals gestanden hat, das muss man erst einmal wissen und jetzt 29 Jahre ein geteiltes Rentenrecht in Deutschland, es gibt nach wie vor unterschiedliche Löhne.

"Nicht immer mit dem Finger auf AfD und Co. zeigen"

Capellan: Das können Sie keinem mehr erklären, das ist wahrscheinlich das Problem?

Woidke: Das kann man 30 Jahre nach Mauerfall kaum noch jemandem erklären, das ist schwierig, aber da helfen ja nicht platte Parolen dagegen, sondern da hilft nur intensive Arbeit. Wir sind in der Entwicklung gut vorangekommen, Brandenburg steht heute gut und stark da wie nie zuvor. Wir haben natürlich da einiges noch zu tun, und ich bin auch immer dagegen, da mit dem Finger auf AfD und Co. zu zeigen, sondern wir müssen uns natürlich in der Politik immer zuerst einmal fragen, welche Dinge haben wir noch nicht ausreichend gut hingekriegt.

Capellan: Wer zum Beispiel nach der Wende arbeitslos war, bekommt jetzt die Quittung, sagen viele, beim Rentenbescheid, und da sagt die SPD, gerade deshalb brauchen wir die Grundrente. Ist das für Sie auch ein zentrales Thema hier im Wahlkampf?

Woidke: Da brauche ich nur Ja sagen, ganz klar. Es ist in der Tat so, dass die Menschen, die…

Capellan: … aber die Grundrente wird in Berlin gemacht, in der Großen Koalition.

Woidke: Richtig, die Grundrente wird in Berlin gemacht, die Grundrente steht im Koalitionsvertrag, den ich mit unterschrieben habe, und die Grundrente muss kommen.

"Wir brauchen diese Grundrente"

Capellan: Und das ist auch Bedingung, Ihrer Ansicht nach, dafür, dass diese Große Koalition in Berlin fortgesetzt wird?

Woidke: Also, viele Menschen würden es nicht verstehen, wenn das nicht kommt. Wir hatten übrigens auch schon einmal vereinbart, die Rentenangleichung zwischen Ost und West früher als jetzt vorgesehen durchzuführen. Damals gab es einen Gesetzentwurf der damaligen Sozialministerin Nahles, und das sollte 2018/19 passieren und wurde dann vom Tisch genommen von CDU/CSU, und so etwas darf sich die SPD nicht mehr bieten lassen.

Wir brauchen diese Grundrente, wir brauchen sie jetzt und gerade Ostdeutschland. Alleine in Brandenburg sind 240.000 Menschen von dieser Grundrente betroffen. Das ist fast jeder zehnte Brandenburger und das heißt, da sind Menschen dabei, die gehen mit 580, 620 oder auch vielleicht 710 Euro nach Hause aufgrund der Arbeitslosenzeiten in den 90er Jahren, aufgrund der Qualifizierungszeiten, die häufig auch nicht rentenversichert waren, und aufgrund der ABM-Zeiten, die auch nicht rentenversichert waren. Gerade die Generation, die dieses Land in den 90er Jahren bei allen Schwierigkeiten wieder aufgebaut hat, ist jetzt Leidtragender mit dem Rentenbescheid, und das darf nicht passieren.

Capellan: Ein anderes Thema, was auch von der AfD, aber auch von den Sozialdemokraten besetzt wird, ist die Politik gegenüber Russland. Da plädieren Sie dafür, die Sanktionen zu lockern, viele sagen trotz der vielen Proteste, die es jetzt gegeben hat. Erst am vergangenen Wochenende wurden Oppositionelle, über 1.000 Menschen verhaftet. Sie bleiben trotzdem dabei, ähnlich wie es auch von der AfD gefordert wird, die Sanktionen zu lockern?

"Wir brauchen den Dialog mit Russland"

Woidke: Also die Sanktionen sind ja nicht eine deutsche Entscheidung, sie sind eine europäische Entscheidung. Erst einmal bin ich klar dafür, dass Europa weiter einen gemeinsamen Kurs fährt. Europa muss hier zusammenbleiben, Europa darf sich nicht auseinanderdividieren. Der zweite Punkt ist, das habe ich immer deutlich gemacht, die Sanktionen hängen damit zusammen, dass der Minsker Vertrag umgesetzt wird, dass Russland also seinen Beitrag leistet, um endlich wieder zum Frieden in der Ukraine zu kommen, und das ist der Punkt, an dem natürlich auch die Sanktionen aufgehängt werden, an dem sie auch aufgehängt sind.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass es uns nicht hilft, in weitere Konfrontation zu gehen mit Russland, sondern ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Dialog brauchen, so wie in den 70er/ 80er Jahren es ja auch Sozialdemokraten vor allen Dingen waren, die den Dialog der Bundesrepublik mit der damaligen DDR-Führung geführt haben, auch zu einer Zeit, als es hier in der DDR viele, viele Probleme gab, Repressionen gab und politische Gefangene gab. Diesen Dialog trotzdem zu führen, Wandel durch Annäherung zu erreichen, das muss hier das Ziel sein und ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu diesem Dialog mit Russland eine vernünftige Alternative gibt.

Capellan: Und Sie würden sagen, da wird mit zweierlei Maß gemessen, auch mit Blick auf die Amerikaner, dass man da zu amerikafreundlich ist, immer noch, trotz Trump, und zu Putin-kritisch?

Woidke: Amerika ist ja Gott sei Dank nicht Trump und das muss man, glaube ich, erst einmal auseinanderhalten. Wir haben den Amerikanern viel zu verdanken, auch das steht außer Rede und die Partnerschaft zwischen den USA und Deutschland ist eine langjährige und die muss auch dringend fortgesetzt werden, trotz oder vielleicht auch wegen Trump. Der zweite Punkt ist, wir dürfen uns allerdings nicht allein einseitig auf die eine Seite stellen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass gerade Deutschland mit seiner zweigeteilten Geschichte, Westdeutschland, die NATO, die Bindung an den Westen, Ostdeutschland, die Bindung an den Warschauer Pakt und die Bindung an den Osten, Deutschland kann und muss hier eine besondere Rolle spielen und kann hier eine Brückenfunktion haben, und ich glaube, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist das auch unsere besondere Verpflichtung, denn was häufig vergessen wird, ist, dass Russland, damals die Sowjetunion, den größten Blutzoll bezahlt hat im Zweiten Weltkrieg, ich glaube um die 25 Millionen Tote. Schon aus dieser historischen Verantwortung kommt uns die Rolle als Brückenbauer zu. Wir müssen die sein, die Brücken bauen und die nicht Brücken einreißen.

Situation der SPD: "Sehr, sehr schwierig"

Capellan: Herr Woidke, wir müssen über Ihre Partei sprechen. Die SPD liegt am Boden, der Rücktritt von Andrea Nahles hat da zusätzlich für schlechte Stimmung gesorgt und für viel Unverständnis auch unter den Bürgern. Schlägt sich das nieder auch in Brandenburg? Leiden Sie darunter im Wahlkampf, unter der Situation der Bundespartei?

Woidke: Also zunächst einmal, es gibt kaum eine Landtagswahl, bei der ich mich daran erinnern kann, und ich bin schon viele Jahre in der Politik, wo wir aus Berlin Rückenwind gehabt hätten. Das war vielleicht noch in den 90er Jahren der Fall, aber seitdem eigentlich nie wieder. Ich denke auch zurück, 2004, eine sehr schwere Landtagswahl, auch hier in Brandenburg, aber momentan ist die Situation der SPD auf der Bundesebene wirklich eine doch sehr, sehr schwierige.

Capellan: Niemand will die Partei mehr führen.

Woidke: Doch.

Capellan: Die Kandidaten können sich bis zum 1. September, dem Termin der Landtagswahl, noch melden, Kandidaten für den Bundesvorsitz, aber viele hatten eigentlich doch ein offeneres Rennen erwartet und mehr prominente Kandidaten.

Woidke: Ja, das heißt ja nicht, dass auch noch weitere prominente Kandidaten kommen. Es sind ja schon einige genannt worden, aber ich bin fest davon überzeugt, dass es gut ist, dass die SPD sich hier auch Zeit lässt und dass die SPD dann auch ganz in Ruhe die Entscheidung trifft, dass es dann nach dem 1. September dazu kommen wird, dass sich die Kandidatinnen/Kandidaten in den Ortsvereinen, in den Unterbezirken vorstellen, dass sie durch das Land reisen und dass es da eine Entscheidung gibt, meinethalben auch mit einer Urwahl, wahrscheinlich, und das halte ich für sehr wahrscheinlich momentan, für eine Doppelspitze bei der SPD.

"Mein Platz ist hier in Brandenburg"

Capellan: Entschuldigung, dass ich noch einmal unterbreche, es müsste jemand aus dem Osten sein? Martin Dulig, der Ostbeauftragte der SPD, hat genau das eingefordert, hat gesagt, auch in der SPD ist Ostdeutschland unterrepräsentiert. Er selber will aber nicht, und ich vermute mal, Sie haben auch keine bundespolitischen Ambitionen, das habe ich jedenfalls noch nie gehört von Ihnen.

Woidke: Also mein Platz ist hier in Brandenburg, aber einmal davon ganz abgesehen, natürlich muss Ostdeutschland auch in der Bundespolitik eine starke Rolle spielen. Wir haben als Brandenburger, und da bin ich auch stolz darauf, dafür gesorgt, dass Franziska Giffey im Bundeskabinett sitzt.

Capellan: Und sie wäre aber auch eine gute Parteivorsitzende?

Woidke: Sie wäre eine von denen, die natürlich dafür infrage kommt. Es gibt eine ganze Reihe von weiteren. Ich will jetzt aber nicht über Namen spekulieren, weil das ist für Presse und Medien immer sehr interessant, über Namen zu diskutieren. Wir sind im Prozess, bis zum 1. September läuft der Prozess, und ich bin fest davon überzeugt, dass es Kandidatinnen und Kandidaten geben wird, über die heute vielleicht noch nicht gesprochen wird, aber ich bin vor allen Dingen davon fest überzeugt, dass wir nach einem intensiven Diskussionsprozess der SPD eine gute Entscheidung treffen werden.

"Ich bin Spitzenkandidat, ich trage die Verantwortung"

Capellan: Was würde das für die SPD, auch für die Bundespartei bedeuten, wenn Brandenburg für die Sozialdemokratie nach 30 Jahren verloren geht?

Woidke: Erstens werde ich alles dafür tun, dass es nicht passiert. Wir sind hier stark und wahlkampferfahren und ich habe auch ein sehr gutes Feedback. Ich bin ja schon seit einigen Wochen auch im Land sehr intensiv unterwegs. Punkt 2 sind Landtagswahlen Landtagswahlen, so wie wir natürlich versuchen auszublenden die Bundessituation der SPD. Es geht hier bei uns um Brandenburg, das wissen die Menschen auch, das werden wir auch deutlich machen. Genauso, denke ich, hat es Einfluss natürlich auf die Bundesebene, aber der wird vielleicht nicht so dramatisch sein, wie es sich vielleicht anhört.

Capellan: Aber Sie stehen nur zur Verfügung, so habe ich das verstanden, wenn Sie Ministerpräsident bleiben können, denn es wird wohl ein sehr enges Rennen werden. Es wird um die Frage gehen, wer die Nase vorn hat, wer den Ministerpräsidenten stellt. Da könnte die Sozialdemokratie, die SPD als Koalitionspartner gefordert sein, aber möglicherweise können Sie den Regierungschef nicht weiter stellen.

Woidke: Ja, ich bin Spitzenkandidat, ich trage die Verantwortung für den Wahlkampf und ich trage natürlich auch die Verantwortung für das Ergebnis, ganz klar.

Capellan: Also das heißt, Sie würden ausschließen, in eine Koalition zu gehen, wenn Sie nicht selbst Ministerpräsident bleiben können?

Woidke: Also ausschließen, ich habe immer so ein Problem damit, ich schließe das aus, schließe jenes aus, niemals mache ich dieses, niemals mache ich das. Man muss sich das Ganze angucken, wir kämpfen für ein gutes Ergebnis für die SPD. Ich bin da nach wie vor sehr optimistisch und danach werden wir weitersehen. Dann geht es darum, vor allen Dingen geht es darum, dass das Land eine stabile, eine zuverlässige Regierung bekommt und eine Regierung bekommt, die weiter für den Zusammenhalt und die gute Entwicklung dieses Landes sorgt. Das ist alles, wofür ich kämpfe, und persönliche Dinge spielen da erst einmal gar keine große Rolle.

Capellan: Dietmar Woidke, vielen Dank für das Gespräch!

Woidke: Herzlichen Dank!

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