Frühjahrssitzung
Ministerpräsidenten fordern Eingreifen des Kartellamts wegen steigender Spritpreise

Die Regierungschefs der Länder dringen auf eine schnelle Entlastung bei den Energiekosten. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, SPD, sagte, ohne dauerhaft wettbewerbsfähige Strompreise sei der Industriestandort Deutschland nicht zukunftsfähig.

    Die Ministerpräsidenten und ihre Mitarbeiter sitzen an hufeisenfömig angeordneten Tischen in einem Raum. Hinten an der Wand stehen die Fahnen der Bundesländer.
    Ministerpräsidentenkonferenz (dpa / Chris Emil Janßen)
    Die Bundesregierung müsse die geplanten Schritte zur Entlastung der Wirtschaft und der Bevölkerung rasch umsetzen. Angesichts der stark steigenden Spritpreise verlangten die Länderchefs ein Eingreifen des Kartellamts. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer sprach von "Marktversagen". Die Bundesregierung müsse gegen Zusatzgewinne auf Kosten der Verbraucher vorgehen.
    Ähnliche Forderungen kamen von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Schweitzer, beide SPD. Bundeswirtschaftsministerin Reiche, CDU, hatte eine Kartellamtsprüfung der Preissprünge beim Kraftstoff angekündigt. Einer Spritbreisbremse erteilte sie eine Absage.

    Sicherheit in Zügen

    Die Länderchefs befassten sich in Berlin außerdem unter anderem mit Maßnahmen für mehr Sicherheit in Zügen. So fordern sie den bundesweiten Einsatz von Bodycams bei Zugbegleitern. Diese sollten auch den Ton aufzeichnen, sagte Schweitzer. Die Länder-Chefs reagieren damit auf den Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalzug nach einem Angriff durch einen Fahrgast Anfang Februar.

    Fußfesseln

    Die Ministerpräsidenten befürworteten zudem Fußfesseln für Männer, die Gewalt gegen Frauen ausüben. Diese Maßnahme gibt es bereits in Hessen. Gefordert wurde darüber hinaus im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie eine Pflicht für Internetanbieter zur Speicherung von IP-Adressen. Damit Pädophilen in Beruf oder Ehrenamt keine Kinder mehr anvertraut werden können, sollen Sexualstraftaten nach dem Willen der Länder dauerhaft im erweiterten Führungszeugnis gespeichert werden.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.