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"Mir graut es vor den nächsten Monaten"

Zehn Milliarden Euro weniger Schulden hätte eine Bundesregierung mit SPD-Beteiligung gemacht, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider. Die Steuersenkungen von Schwarz-Gelb für eine bestimmte Klientel seien absurd und nur ein scheinbares Wachstumspaket.

Carsten Schneider im Gespräch mit Dirk Müller |
    Dirk Müller: Logisch wäre es irgendwie allemal, wenn die Regierung die Steuerbelastung zurückfährt, obwohl sie kein Geld hat, und deshalb die Stellschrauben anderswo anzieht, nämlich bei den Sozialabgaben. Die Haushaltslage ist derart desolat, dass man sich ernsthaft Sorgen machen muss darüber, wo das Geld herkommen soll, woher man das Geld auch nehmen kann. Logisch also wäre es, aber politisch nicht nur umstritten, sondern, wie die Kritiker sagen, höchst kontraproduktiv. Deshalb sagt und fordert die schwarz-gelbe Koalition, Schluss mit der Diskussion über höhere Abgaben. Doch die Diskussion geht munter weiter.
    Das darf doch alles nicht wahr sein, sagen die Sozialdemokraten, und Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Tag!

    Carsten Schneider: Guten Tag, Herr Müller.

    Müller: Das darf alles nicht wahr sein, sagen Sie, weil Sie zaubern könnten?

    Schneider: Nein. Wir hätten schon zu Beginn einer Koalition klar Schiff gemacht und gesagt, was Sache ist. Das heißt, erst mal gucken, was ist, und dann gucken, was man machen kann. Diese Koalition hat drei Wochen Flitterwochen gemacht, ohne sich festzulegen, erstens was sind die Prioritäten, was sind die Prosperitäten, und zweitens wie ist überhaupt die Lage, und die ist sehr schlecht, was die öffentlichen Finanzen betrifft.

    Müller: Wenn ich das jetzt versuche, direkt zu verstehen, Herr Schneider, heißt das, die ganze Problematik ist entstanden seit dem 27. September?

    Schneider: Nein. Die Bewusstseinsbildung gerade in der Koalition und gerade bei der FDP ist erst am 27. September entstanden. Uns war ja klar, wir hatten ja einen Haushaltsentwurf gemacht, dass wir riesige Defizite haben, und die Frage ist einfach nur, wer zahlt dann diese Defizite. Die FDP, deren Antwort war, wir machen Steuersenkungen für bestimmte Klientel und dann wird alles gut. Da zeigt sich nun, dass das nicht geht. Das ist in großen Teilen absurd und auch so von den Wirtschaftswissenschaften bisher alles in Bausch und Bogen verdammt worden, was da an scheinbaren Wachstumspaketen geschnürt wurde.

    Müller: Aber Sie geben es immerhin zu, Herr Schneider: Die SPD trägt für das Defizit dieselbe Mitverantwortung?

    Schneider: Die SPD hat in den letzten Jahren dieses Land regiert. Es wäre ja vollkommener Quatsch zu sagen, wir wären da nicht in der Verantwortung. Nein! Dass wir hohe Defizite haben, entspringt der schweren Wirtschaftskrise. Wir hatten ja 2008 einen gesamtstaatlichen Haushaltsausgleich. Wir hätten das 2011 auch für den Bund geschafft. Dann kamen die Defizite. Wir wären in diesem Jahr in etwa mit Peer Steinbrück als Finanzminister bei 75 Milliarden Euro Bundesschuld, mit Wolfgang Schäuble sind wir bei 85, weil zehn Milliarden, die man jetzt hätte durch die bessere Konjunktur sparen können, werden verpulvert für Steuergeschenke für Hoteliers, für Erben etc.

    Müller: Sind das zehn, oder waren das 8,4?

    Schneider: Insgesamt 8,4, aber dazu kommen noch 750 Millionen für die Bauern, sonstige Vergünstigungen, Pakete für Herrn Seehofer und andere Sachen, so dass sie in der Summe auf zehn Milliarden Euro kommen.

    Müller: Aber es geht ja nicht nur dabei um Bauern und Hoteliers, sondern ja auch um Familien. Da hätte die SPD doch mitgemacht!

    Schneider: Nun gut, wir haben keine Kindergelderhöhung versprochen. Das war nicht Bestandteil unseres Wahlkampfprogramms. Ich finde, wenn Sie das einmal unterscheiden, den Kinderfreibetrag zu erhöhen - da kriegen die Reichsten was davon -, das hätten wir nicht gemacht, die Kindergelderhöhung - nun gut, wir sind in der Opposition -, da fällt es mir schwer, nein zu sagen. Aber ich sage mal, es war nicht die Priorität, weil auch Kinder haben nichts davon, wenn ihre Zukunft mit Schulden finanziert wird, und das tut diese Koalition ohne Bedenken. Mir graut es vor den nächsten Monaten, zumal ja das weitergeht. Wir sind ja schon am Beginn einer Legislatur und Herr Schäuble sagt immer noch nicht, was er wirklich machen will, wieder weil eine Landtagswahl ist. Ich frage mich: Es sind immerzu Landtagswahlen. Wann beginnt er endlich zu arbeiten?

    Müller: Aber die Konjunkturpakete, das hat die SPD mitbeschlossen, dazu stehen Sie nach wie vor, auch zu dieser immensen Höhe. Und niemand weiß jetzt im Moment, auch Sie ja offenbar nicht, wie man das wieder nach unten bringt.

    Schneider: Doch. Erstens: Wir stehen dazu. Sie haben gewirkt. Dadurch kommt es ja auch, dass wir einen um zehn Milliarden Euro besseren Jahresabschluss in 2009 haben. Die Lage ist nicht ganz so schlimm geworden. Das ist Kurzarbeitergeld, das sind aber auch die öffentlichen Investitionen und die Transfers an Geringverdiener. Da hat auch die OECD bestätigt, dass das die wirkungsvollsten Maßnahmen sind. Und dann ist die Frage, wie kriegen wir bis 2016 ein Defizit, dass bei in etwa zehn Milliarden liegt? Das ist dann noch das, was wir uns leisten dürfen per Grundgesetz. Wie bekommen wir das hin? Für mich ist ganz klar, darauf werden wir als SPD auch in den Haushaltsverhandlungen jetzt Antworten geben, und ich kann Ihnen schon sagen: Dieses Jahr hätten wir zehn Milliarden schon mal weniger Kreditaufnahme. Das ist das, was Herr Schäuble und Frau Merkel und Herr Westerwelle jetzt an Geschenken verteilt. Das vergrößert eher das Problem, als dass es eine Lösung wäre. Die Lösungen kommen ja jetzt tröpfchenweise. Die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages scheint mir da nur folgerichtig zu sein, weil sie müssen ja irgendwo konsolidieren. Für uns wäre das nicht der Schwerpunkt, weil das trifft nun alle Arbeitnehmer, das kostet Arbeitsplätze, währenddessen eben von Steuervergünstigungen für wenige nicht alle profitieren können.

    Müller: Welche Steuererhöhungen schlägt denn die SPD vor?

    Schneider: Wir haben ganz klar gesagt, dass wir die Verursacher der Krise stärker mit zur Finanzierung heranziehen wollen. Das ist die Finanzmarktsteuer, am besten international. Wenn das nicht geht, dann auch durch eine Börsenumsatzsteuer auf nationaler Ebene. Schätzungen gehen davon aus, dass das bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr bringen kann. Das halte ich für absolut gerecht, weil nicht die Arbeitnehmer sind diejenigen, die die Krise hier verursacht haben, sondern es sind zum großen Teil Spekulationsblasen gewesen von Leuten, die viel Geld hatten. Von daher muss Kapital auch stärker zur Finanzierung herangezogen werden.

    Müller: Herr Schneider, da muss ich noch mal nachfragen. Sie sagen, 20 Milliarden bei einer Börsenumsatzsteuer. Ist das eine realistische Zahl?

    Schneider: Das sind die Schätzungen für die internationale Finanzmarkttransaktionssteuer. Die kommen aus dem Finanzministerium, und ich halte die für real.

    Müller: Und wie sind die Schätzungen dann für die Konsequenzen, die die Börsianer daraus ziehen?

    Schneider: Die sind natürlich so, dass jede Lobbygruppe das ablehnt. Das ist ja klar, aber das ist wie eine Umsatzsteuer. Mehr Mehrwertsteuer, deswegen wird nicht weniger gehandelt. Der Vorteil ist natürlich klar, wenn sie die weltweit einführen, weil dann gibt es keine Verdrängungswettbewerbe oder keine Ausweichmanöver. Wir haben aber hier in Europa eine klare Linie. Sowohl die Briten, Gordon Brown, als auch die Franzosen - die Deutschen, zumindest die Kanzlerin, Herr Niebel oder Herr Westerwelle haben da schon widersprochen - sind dafür. Von daher kann man das auf europäischer Ebene schon mal gut einführen.

    Müller: Ein bisschen Vermögenssteuer haben Sie auch noch im Paket?

    Schneider: Gut, das ist ein Teil. Den haben wir auf dem Parteitag in Dresden mit beschlossen. Da geht es darum, dass diejenigen, die über Kapitaleinkünfte, die über größeres Vermögen verfügen, auch ein Stück der öffentlichen Haushalte mitfinanzieren. In Deutschland ist der Gesamtanteil am Steueraufkommen 0,5 Prozent, das ist fast gar nichts. Weltweit sind es zwei Prozent, sodass hier noch Luft nach oben ist, um die öffentlichen Defizite zu finanzieren. Wenn Sie das nicht machen, müssen Sie, wenn Sie im Bundeshaushalt sparen wollen, in den Sozialbereich. Das heißt, Sie müssen Arbeitslosengeld II, Sie müssen Rente kürzen, Sie müssen in den Forschungsbereich rein, und das alles halte ich für nicht vertretbar.

    Müller: Also können wir festhalten, Carsten Schneider, auch die SPD will nach wie vor, wie sie das in vielen Jahrzehnten vorher auch immer getan hat, immer noch auf die Steuererhöhungskarte setzen?

    Schneider: Das wird ein Teil sein, zum anderen auch der Steuervergünstigungsabbau, klare Durchführung. Der Bundesrechnungshof hat eine Vorlage gemacht vor drei Wochen, indem sie bis zu 25 Milliarden Einsparvolumen in öffentlichen Haushalten festlegen oder dargestellt haben, dass es möglich ist, die zu erreichen. Das werden wir auch tun. Ich denke auch an Herrn Guttenberg, insbesondere die Beschaffungsvorlagen für den Airbus A400M, wo die Industrie noch mal fünf Milliarden Euro mehr haben will. Das werden wir alles nicht mitmachen. Das sind auch Einsparungen auf der Ausgabenseite. Aber sie werden dort nicht mehr als 20 Prozent des gesamten Konsolidierungsvolumens bringen können.