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"Missbräuche sind nicht auszuschließen"

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat sich gegen die geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate ausgesprochen. Schon jetzt werde die Maßnahme in vielen Firmen angewandt, bei denen gar keine Entlassungen drohten. Es sei nicht in Ordnung, wenn Kosten, die eigentlich von den Unternehmen zu tragen wären, durch die Beantragung von Kurzarbeit letztlich der Arbeitsagentur aufs Auge gedrückt würden, erklärte der CDU-Politiker.

Josef Schlarmann im Gespräch mit Gerwald Herter |
    Sandra Schulz: Wann kommt die Krise am Arbeitsmarkt voll zum Tragen. Eine sichere Antwort auf diese Frage gibt es nicht, zu viele unbekannte Koordinaten bestimmen die Krise und ihre Konsequenzen. Schon in den vergangenen Monaten hat sich die angespannte Wirtschaftslage bei den Zahlen aus Nürnberg bemerkbar gemacht und wenn die Bundesagentur für Arbeit heute die aktuellen Zahlen vorlegt rechnet niemand mit einer Trendwende. Um den Unternehmen Luft zu verschaffen will die Bundesregierung nun die Regelungen für Kurzarbeit weiter lockern. Das Kurzarbeitergeld soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden. Über die Pläne zur Ausweitung der Kurzarbeit hat mein Kollege Gerwald Herter mit Josef Schlarmann gesprochen, dem Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der Union. Als erstes hat er ihn gefragt, was er denn gegen Kurzarbeit habe.

    Josef Schlarmann: Ich habe gar nichts gegen das Kurzarbeitergeld. Das hat sich bewährt als eine Überbrückungshilfe für saisonale Probleme und es kann auch für konjunkturelle Zwecke eingesetzt werden, nur man muss die Grenzen dabei im Auge behalten, um Mitnahmeeffekte und Missbrauch zu verhindern.

    Gerwald Herter: Das sollte auf zwei Jahre verlängert werden. Das hieße, Leute, die länger als 18 Monate Kurzarbeitergeld bezogen haben, würden Sie lieber vor die Tür setzen jetzt in der Wirtschaftskrise?

    Schlarmann: Nein, das ist die falsche Alternative, die Sie aufzeichnen. Das Kurzarbeitergeld war zunächst gedacht für eine Dauer von sechs Monaten, ist dann über zwölf Monate auf 18 Monate verlängert worden. Parallel dazu ist die Begründungspflicht, also die Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld, drastisch nach unten gezogen worden. Und außerdem hat die Bundesagentur die Arbeitgeber zunächst von der Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge entlastet, wenn dort eine Ausbildungskomponente dazukommt, dann von allen Sozialversicherungsbeiträgen. Und es ist geplant, das ganz generell auch ohne Ausbildung oder Fortbildung der Mitarbeiter geschehen soll.

    Das heißt, der Bezug von Kurzarbeitergeld ist wesentlich einfacher, das Tor ist weit geöffnet worden, und dann wird man sich nicht wundern, dass die Arbeitgeber, Unternehmer davon auch reichlich Gebrauch machen, und Mitnahmeeffekte und auch in Einzelfällen Missbräuche sind nicht auszuschließen. Nur darum geht es. Die Alternative, wenn ich das gleich anfügen darf, heißt ja nicht Kündigung. Zunächst mal ist es Aufgabe der Unternehmen, in guten Zeiten vorzusorgen, damit sie auch in schlechten ihre Mitarbeiter bezahlen können, wenn die nicht voll ausgelastet sind. Aber viele Unternehmen haben inzwischen mit den Betriebsräten oder den Gewerkschaften Beschäftigungssicherungsvereinbarungen geschlossen, das heißt, sie haben auf betriebsbedingte Kündigungsfristen verzichtet. Jetzt können sie in dieser konjunkturellen Lage nicht alle Mitarbeiter voll beschäftigen, das heißt, es bestehen Überkapazitäten, und die Unternehmen lösen das Problem jetzt in der Weise, dass sie diese Mitarbeiter über die Kurzarbeit der Arbeitsagentur finanziell aufs Auge drücken und damit ihr eigenes Budget entlasten. Und das ist das Problem, das ich sehe. Das ist nicht ordnungspolitisch in Ordnung. Ein Unternehmen muss auch in der Lage sein, in konjunkturellen schwachen Zeiten die Unternehmer mit durchzuziehen.

    Herter: Aber es gibt Unternehmen, denen steht das Wasser bis zum Hals. Diese Wirtschaftskrise ist keine ganz normale Wirtschaftskrise. Und wenn die kein Kurzarbeitergeld mehr beziehen für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann müssen sie dicht machen.

    Schlarmann: Da haben Sie völlig recht, unter diesen Voraussetzungen würde ich auch keinen Mitnahmeeffekt oder einen Missbrauch unterstellen. Ich habe die Fälle im Auge – und die gibt es konkret in der Tat –, in denen Überkapazitäten bestehen und die Unternehmen sich von Lohnkosten dadurch entlasten, dass sie Kurzarbeit beantragen. Denken Sie nur an Volkswagen, dort ist Folgendes passiert: Man hat für 65.000 Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragt. Niemand geht davon aus, dass diesen Mitarbeitern irgendwann gekündigt würde, das würde bei VW auch rechtlich gar nicht möglich sein. Und auf der anderen Seite hat VW für den Bezug bestimmter Fahrzeuge die Lieferfristen verlängert. Also da sehen Sie schon, Verlängerung der Lieferfristen und Kurzarbeit, das passt nicht zusammen. Dort ist irgendetwas schiefgelaufen.

    Herter: Aber Sie sagen, Missbrauch gibt es auch in einzelnen Fällen, diesen Missbrauch kann es ja ab dem ersten Tag geben, an dem Kurzarbeitergeld gezahlt wird, oder nicht?

    Schlarmann: Nein, wenn die Kurzarbeit dazu dient, die Mitarbeiter weiter an das Unternehmen zu binden und es zeitlich begrenzt ist – und wir haben im Augenblick eine zeitliche Begrenzung von 18 Monaten –, das heißt, wenn ich jetzt in diesem Monat Kurzarbeitergeld beantrage, dann kann ich es für meine Mitarbeiter beziehen bis weit in den Herbst 2010 hinein. Und bis da müsste dann feststehen, ob ich in der Tat in der Lage bin, diese Mitarbeiter wieder voll zu beschäftigen. Es besteht im Augenblick gar keine Veranlassung für eine Erweiterung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate, weil die Konjunkturkrise erst seit November, Dezember in den Unternehmen echt angekommen ist.

    Herter: Dennoch sehen viele Mittelständler ihre Innovationsfähigkeit bedroht, 72 Prozent nach einer Umfrage der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Was kann die Politik da tun?

    Schlarmann: Sie muss vor allem dafür sorgen, dass die Mittelständler ihre Finanzierungsmöglichkeiten behalten. Mittelständler haben nur zwei Möglichkeiten, sich zu finanzieren: Es ist einmal der Gewinn, der im Unternehmen bleibt, diese Möglichkeit ist im Augenblick in der Konjunkturkrise vielen Unternehmen verschlossen. Und dann gibt es die zweite Möglichkeit, das ist der klassische Bankkredit. Und dort gibt es in der Tat Probleme. Banken sind natürlich im Konjunkturabschwung zurückhaltender bei der Kreditvergabe, und dort muss die Regierung dafür sorgen, dass das Bankensystem mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, funktionsfähig bleibt.

    Herter: Die Möglichkeit hätte die Bundesregierung gehabt, sie hat alles Mögliche für die Banken getan. Jetzt in dieser Krise hat man es versäumt, klare Bedingungen für diese Hilfe festzusetzen.

    Schlarmann: Ja, zunächst mal haben die Banken so viel eigene Probleme mit den vergifteten Wertpapieren, dass sie die Liquidität, die Europäische Zentralbank in den Markt gibt, zunächst mal für eigene Sanierungszwecke verwenden und darüber hinaus leicht vergessen, dass sie dafür da sind, das, was ihnen an Liquidität zur Verfügung steht, auch an den Mittelstand über Darlehen weiterzugeben. Da wäre eine klare Ansage der Regierung im Augenblick vonnöten.

    Herter: Sind Sie mit dem Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel einverstanden?

    Schlarmann: Grundsätzlich ja, aber Verschiedenes ist nachbesserungsbedürftig. Das betrifft vor allem den Finanzmarkt, die Diskussion um die sogenannten Bad Banks, das heißt, die Entlastung vieler Banken von ihren vergifteten Produkten hätte viel weiter sein können. Das ist aber nicht Frau Merkel anzulasten, sondern dem Finanzminister Steinbrück, der dafür zuständig ist.

    Herter: Der Wirtschaftsrat der CDU fordert vereinfachte Steuergesetze, eine Abschaffung der Gewerbesteuer und des Solidaritätszuschlags, Sie auch?

    Schlarmann: So ist es.

    Herter: Und das kostet 40 Milliarden Euro nach Berechnung des CDU-Generalsekretärs Pofalla. Ist die Zahl richtig?

    Schlarmann: Ob die Zahl insgesamt richtig ist – sie ist sehr hoch gegriffen nach meiner Einschätzung –, ich will sie mal als richtig unterstellen. Die Forderung bedeutet ja nicht, dass alles auf einen Stichtag einzuführen ist, sondern wir müssen vor allem ein Steuerrecht haben, das gerecht ist – niedrig, gerecht und einfach. Und da wäre die erste Aufgabe, dass wir die sogenannte kalte Progression, die gerade die unteren und mittleren Einkommen übermäßig belastet, beseitigen. Und die würde, wenn wir sie ganz belasten, 25 Milliarden kosten.

    Herter: Der Wirtschaftsrat fordert aber auch, schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt. Geht das beides zusammen?

    Schlarmann: Ich habe bei der Haushaltskonsolidierung zwei Möglichkeiten: Ich kann die Steuern erhöhen, das ist eine Möglichkeit, von der hat die Große Koalition reichlich Gebrauch gemacht. Ich kann aber auch Ausgaben senken. Denken Sie nur an die Subventionen, um nur einen Teilbereich zu nennen. Und von dieser Möglichkeit hat die Große Koalition keinen Gebrauch gemacht in ihrer bisherigen Zeit. Das muss dringend nachgeholt werden.

    Herter: Josef Schlarmann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, vielen Dank für dieses Gespräch!

    Schlarmann: Ja, ich bedanke mich auch.