Donnerstag, 12.12.2019
 
Seit 16:35 Uhr Forschung aktuell
StartseiteInterviewDörner: Vorratsdatenspeicherung hätte nichts gebracht01.02.2019

Missbrauchsfall in LippeDörner: Vorratsdatenspeicherung hätte nichts gebracht

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchsfall auf einem Campingplatz in Lügde hätte man mit Vorratsdatenspeicherung die Täter nicht eher fassen können, glaubt Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitikerin der Grünen. "Das Problem, auch in diesem Fall, ist die fehlende Kooperation zwischen den Behörden", sagte Dörner im Dlf.

Katja Dörner im Gespräch mit Christoph Heinemann

Polizei-Absperrband vor einer Campingplatz-Baracke (dpa/Guido Kirchner)
Auf diesem Campingplatz in Elbrinxen bei Lügde sind über mehr als zehn Jahre mindestens 23 Kinder missbraucht worden (dpa/Guido Kirchner)
Mehr zum Thema

Strafverfolgung im Darknet Wie der Staat im Netz nach Kriminellen fahndet

Präventionsprojekt für Pädophile "Wir können gute Erfolge verzeichnen"

Christoph Heinemann: Der Campingplatzfall sorgt für Schlagzeilen. In Lügde im Kreis Lippe mussten über mehr als zehn Jahre lang mindestens 23 Kinder in pornografischen Filmen mitwirken. Drei Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren sexuellen Missbrauch vor. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Detmold auch gegen die Polizei des Kreises Lippes, denn es gab bereits 2016 Hinweise von zwei Zeugen zu möglichen sexuellen Straftaten eines der Hauptbeschuldigten an einem Pflegekind. Die Polizei habe den Hinweis an das Jugendamt Lippe weitergeleitet, polizeiliche Ermittlungen habe es aber nicht gegeben. Dem Kindesmissbrauch kamen die Ermittler durch Hinweise einer Zeugin zu dem 56 Jahre alten mutmaßlichen Täter aus Lügde auf die Spur. Er hatte seit 2016 ein damals fünfjähriges Pflegekind, und er soll die sechsjährige Freundin dieses Pflegekindes missbraucht haben. Soweit die Fakten, wie sie heute Morgen bekannt sind. Am Telefon ist jetzt Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sie ist Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik Wahlkreis Bonn. Guten Morgen!

Katja Dörner: Guten Morgen, Herr Heinemann!

Katja Dörner im Bundestag im vergangenen September (dpa/Ralf Hirschberger)Katja Dörner: Das Personal in den Kitas, in den Schulen noch besser dafür sensibilisieren, noch besser zu erkennen als sie das heute schon tun, wenn mit Kindern was nicht stimmt (dpa/Ralf Hirschberger)

Heinemann: Frau Dörner, nach allem, was bisher bekannt ist, welche Versäumnisse haben die mutmaßlichen Straftaten begünstigt?

Dörner: Nach dem, was wir bis jetzt wissen – die Ermittlungen sind ja jetzt intensiv angelaufen –, gibt es sicherlich auch Versäumnisse auf der Ebene der Jugendämter. Man fragt sich natürlich unmittelbar, wie es dazu kommen kann, dass über Jahre hinweg solche massiven Verbrechen überhaupt passieren können, wie die Jugendämter Kinder auch in Obhut des offensichtlichen Straftäters überhaupt belassen können, wie es dazu kommen konnte, dass die Polizei den Hinweisen nicht nachgegangen ist. Also die gesamte Frage der Kooperation der Behörden, die ja für den Schutz der Kinder auch zuständig ist, da muss man ein sehr großes Fragezeichen machen.

Problematik unterbesetzter Jugendämter

Heinemann: Wer ist dafür verantwortlich?

Dörner: Wer jetzt konkret in diesem Fall verantwortlich ist, das vermag ich nicht zu sagen, da ich ja die Ermittlungen nicht führe. Was wir immer wieder sehen, ist die Problematik auch unterbesetzter Jugendämter, dass die einzelnen Mitarbeiter in den Jugendämtern viel zu viele Fälle bearbeiten müssen, sodass es tatsächlich dazu kommt, dass so relevanten Hinweisen nicht adäquat nachgegangen werden. Das ist sicher eine Aufgabe auch der Politik, sich die Ausstattung der Jugendämter noch mal genauer anzuschauen, ob man da über eine Fallzahlregulierung diskutieren muss. Das ist sicher aus meiner Sicht relevant.

Heinemann: Und das ist das eine. Johannes-Wilhelm Rörig, der Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, hat jetzt eine Meldepflicht für Internetanbieter gefordert. Wenn sie auf kinderpornografisches Material stoßen, dann sollte das dem  Bundeskriminalamt gemeldet werden. Wäre das ein Baustein zum Kinderschutz?

Dörner: Das ist aus meiner Sicht ganz sinnvoll. Wir sollten ja eigentlich davon ausgehen, dass die Anbieter, dass die Provider verantwortungsbewusst handeln. Wir wissen aber – Herr Rörig weist da ja auch immer wieder drauf hin –, dass die meisten Hinweise tatsächlich aus dem Ausland, konkret aus den USA kommen. In den USA gibt es eine solche Meldepflicht, die also offensichtlich auch positive Auswirkungen hat. Deshalb finde ich das sehr unterstützenswert, sowas auch in Deutschland zu implementieren.

Meldepflicht für Internetanbieter ist sinnvoll

Heinemann: Das heißt, Sie meinen die Selbstkontrolle im Netz funktioniert?

Dörner: Sie funktioniert ja offensichtlich bei uns noch nicht so wie sie funktionieren sollte. Deshalb finde ich solche Verpflichtungen, wie Herr Rörig sie auch fordert, sehr sinnvoll, und wir sollten das auch implementieren.

Heinemann: Stichwort Forderungen: Wir wollen hören, was Oliver Malchow, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, im Südwestrundfunk gefordert hat.

Oliver Malchow: Wir haben sehr häufig Meldungen aus anderen Ländern über Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Ich glaube, es sind um 8.000 Fälle jedes Jahr, die wir nicht ermitteln können, weil wir keine Vorratsdatenspeicherung haben. Diese ist ja immer ein Schreckgespenst. Wenn wir das gefordert haben, da wurde immer von Generalverdacht gesprochen, aber wir können eben Ermittlungen nur durchführen in diesen Bereichen, wenn wir auch auf Daten zurückgreifen, die vor längerer Zeit entstanden sind.

Heinemann: Frau Dörner, 8.000 Fälle pro Jahr werden nicht ermittelt. Ist die Vorratsdatenspeicherung damit nicht zwingend erforderlich?

Dörner: Also mir erscheint diese Forderung, die ja immer wieder aufploppt im Kontext von solchen Fällen, eher als eine Nebelkerze. Wenn man sich den konkreten Fall jetzt in der Nähe von Detmold anschaut, dann sieht man, dass die Vorratsdatenspeicherung da überhaupt keine anderen Ergebnisse gebracht hätte. Die Täter konnten aufgrund der Hinweise unmittelbar ermittelt werden, das Material konnte unmittelbar sichergestellt werden. Das Problem, auch in diesem Fall, ist die fehlende Kooperation zwischen den Behörden. Wir haben eben darüber gesprochen, es gab die Hinweise, es gab sie über mehrere Jahre, denen ist nicht nachgegangen worden. Da sehe ich das viel größere Problem. Die Vorratsdatenspeicherung hätte auch in diesem konkreten Fall keine Verbesserungen gebracht. Deshalb halte ich das für etwas, was immer wieder in den Raum gebracht wird, um von den tatsächlichen Problemen, auch auf der Seite der Ermittlungsbehörden, abzulenken.

Ermittlungsbehörden besser ausstatten

Heinemann: Aber vielleicht in anderen Fällen, wieso nehmen die Grünen es billigend in Kauf, dass 8.000 Fälle pro Jahr nicht fachgerecht ermittelt werden können?

Dörner: Das nehmen wir natürlich nicht billigend in Kauf. Wir sagen nur, dass man auf Instrumente zurückgreifen sollte, die dann tatsächlich auch was bringen. Wir haben eben über die Meldepflicht gesprochen, die Herr Rörig fordert, die wir auch genau richtig finden. Wir fordern auch beispielsweise, die Ermittlungsbehörden besser auszustatten, ihnen auch mehr Kompetenzen zu geben, aber auf die Vorratsdatenspeicherung an der Stelle zu gehen, halten wir auch deshalb nicht für relevant und nicht für adäquat, weil es in den Fällen nicht tatsächlich zu einer Verbesserung kommen würde.

Heinemann: Wer sagt das?

Dörner: Das sagen auch Polizeimitarbeiter, das sagen auch Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden. Es gibt eine Auseinandersetzung über die Frage, ob man die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich braucht. Wir sehen eben den Eingriff tatsächlich auch in die … Generalverdacht mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger für an der Stelle nicht gerechtfertigt.

Heinemann: Frau Dörner, in diesem Zusammenhang, wenn das so bezeichnete Darknet ein Tummelplatz für Schwerstkriminalität ist, was sollte daraus folgen?

Dörner: Wir brauchen mehr Ermittlungen auch im Bereich des Darknets, wir brauchen gezielte Behörden, die sich auch im Darknet aufhalten. Das ist ja heute schon der Fall, aber eben noch in sehr geringem Ausmaß. Deshalb sind wir schon der Meinung, dass sowas wie Herr Rorig gefordert hat mit Blick auf die Meldepflicht, was die Provider angeht, dass die da auch in der Pflicht sind, mehr dem nachzukommen, was man eigentlich von ihnen erwarten sollte, sowas dann auch unmittelbar zu melden, wenn ihnen da Hinweise vorliegen.

Größere Sensibilisierung von Kindergärten und Schulen

Heinemann: Welchen Rat geben Sie Bürgerinnen und Bürgern, denen in der Nachbarschaft etwas auffällt, die aber nicht als Denunzianten gelten wollen?

Dörner: Ich bin der Meinung, dass man, wenn man Hinweise hat, man denen auf alle Fälle auch nachgehen sollte, dass man sich an die Ermittlungsbehörden wenden sollte. Das ist aus meiner Sicht kein Denunziantentum, sondern da geht es wirklich um den Schutz der Kinder. Ein Aspekt ist mir noch ganz besonders wichtig, der noch gar nicht angesprochen worden ist, das ist die Rolle beispielsweise von Kindergärten und Schulen. All die Kinder, die betroffen sind, sind ja in ihrem Alltag auch in Institutionen, sei es jetzt Kitas, sei es Schulen, und da brauchen wir tatsächlich noch eine viel größere Sensibilisierung, darauf zu schauen, gibt es Hinweise, dass fachliches Personal in den Kitas, in den Schulen, die dafür sensibilisiert werden müssen, noch besser zu erkennen als sie das heute schon tun, wenn mit Kindern was nicht stimmt, die ansprechbar sein müssen für Kinder, die eben so furchtbare Erfahrungen gemacht haben. Also auch auf der Ebene, auf der pädagogischen Ebene müssen wir insbesondere mit Blick auf die Prävention noch viel mehr tun, damit solche Fälle erst gar nicht passieren können.

Heinemann: Katja Dörner, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

Dörner: Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk