Mißfelder: Die UNO kommt an dieser Stelle nicht weiter

Jürgen Zurheide: Besonders optimistisch sind die Beobachter allerdings nicht, denn mindestens zwischen Russen und dem Rest derjenigen, die dort verhandeln, scheint es deutliche Unterschiede über die Zukunft von Syrien zu geben. Über all das wollen wir reden und dazu begrüße ich am Telefon Philipp Mißfelder, den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, guten Morgen, Herr Mißfelder!

Philipp Mißfelder: Guten Morgen, Herr Zurheide!

Zurheide: Herr Mißfelder, diese Mission von Kofi Annan, welche Erfolgschancen geben Sie ihr denn?

Mißfelder: Ja, ich möchte das Treffen nicht schlechter machen, als es ist. Aber nichtsdestotrotz ist es natürlich so, dass diese Gespräche leider momentan in einer Sackgasse sich bewegen, weil leider keine Fortschritte in den letzten Runden erzielt worden sind und selber ja auch Kofi Annan in seinen öffentlichen Statements und auch gegenüber anderen sehr, sehr zurückhaltend ist und auch sagt, er selbst hat kaum noch große Erwartungen an diese Art von Format. Das ist kein Grund, das Format aufzugeben. Aber trotzdem ist es natürlich betrüblich, dass die UNO an dieser Stelle nicht weiterkommt.

Zurheide: Jetzt habe ich die Russen gerade schon mal angesprochen: Ist die Sicht, die zumindest hierzulande ja herrscht, ist die Sicht richtig, halten die Russen den Schlüssel in der Hand und im Moment scheinen sie – um im Bild zu bleiben – ihre Hand noch über Assad zu halten? Denn der soll ja offensichtlich aus Sicht der Russen noch nicht automatisch von der Regierung verschwinden.

Mißfelder: Ja, es ist so, dass Russland eine ganz entscheidende Rolle spielt. Denn die Prämisse ist ja, dass man versucht – also, die westliche Wertegemeinschaft, aber auch viele andere Teilnehmer in der UNO –, versucht, die UNO mit den rechtlichen Grundlagen, die die UNO nun einmal hat, zu nutzen, um eine diplomatische Lösung voranzutreiben. Und dahin gehend ist es natürlich zentral, dass alle Veto-Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat selber dann auch natürlich konstruktiv mithelfen. Und das ist im Moment seitens Russland nicht zu erwarten. Dafür gibt es viele Gründe, über die kann man sicherlich auch diskutieren, aber trotzdem ist es so: Der Schlüssel momentan für die Lösung des Konflikts liegt in erster Linie in Moskau, aber natürlich auch in Peking. Denn die Zurückhaltung dieser beiden Großmächte ist etwas, was Assad scheinbar in Sicherheit wiegt und deshalb uns viele Probleme bereitet.

Zurheide: Das heißt, die Russen sind aus Ihrer Sicht nicht konstruktiv?

Mißfelder: Das ist ja etwas pauschal, aber es ist natürlich so: Die Sackgasse hat schon Gründe, in die wir uns bewegt haben, und leider ist es so, dass sowohl die UNO an dieser Stelle sich selbst blockiert, als natürlich jedes Mitglied, was dort mit verhandelt, sich ja fragen muss, welchen Beitrag können sie mehr leisten. Enttäuscht bin ich definitiv.

Zurheide: Auf der anderen Seite geht das Morden weiter, Assad und seine Truppen morden, aber die Opposition oder die da zusammengewürfelt sind, die sind auch nicht gerade ohne besondere Zurückhaltung. Was kann man denn nun endlich tun? Denn wir haben immer die gleichen Bilder, immer die gleiche Empörung in der Stimme: Was muss man tun aus Ihrer Sicht?

Mißfelder: Ja, Herr Zurheide, Sie sprechen es gerade an, das ist ganz problematisch: Wir haben ja im Fall Libyen die Situation gehabt, dass einigermaßen die Fronten geklärt sind. Selbst wenn Libyen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft uns sicherlich auch wieder Sorgen bereiten wird, denn auch dort ist jetzt nicht irgendeine Form von großem demokratischem, pluralistischem Aufbruch zu spüren, sondern in der Tat, Libyen ist auch ein Land, was nach wie vor Probleme haben wird - bedauerlicherweise. Aber in Syrien ist die Sache noch mal komplizierter, denn, Sie haben ja gesagt, die Opposition, die gegen Assad, die zusammengewürfelt sind, sind mehr oder weniger … ja, das ist eine ganz bunte und, ja, zum Teil auch schlimme Truppe. Denn dort gibt es sehr stark rivalisierende Gruppierungen, dort gibt es Gruppierungen, die, wo man fast schon voraussehen kann, an dem Tag, wo Assad weg ist, werden sie anfangen, auch gegeneinander zu kämpfen. Und das ist das eigentlich Verheerende, dass man nicht sagen kann, dort ist eine Person, eine Gruppierung, die dann alles besser machen wird. Es ist wirklich eine ganz schwierige Situation, wo man eigentlich ja sehr viel Graubereiche hat, in die man dort vordringt, wo man sagt, na ja, das ist im Grunde gar nicht das, wo man sich mit einer wertegebundenen Außenpolitik sich orientieren kann. Aber eins ist klar: Selbst wenn man diese Prämisse sieht, es ist am Ende so, dass Assad selber das Hauptproblem momentan ist und Assad einfach sein eigenes Volk abschlachtet. Und deshalb ist es, obwohl die Opposition fragmentiert ist, noch lange kein Grund, Assad in Ruhe zu lassen und ihm das Gefühl von Sicherheit zu geben.

Zurheide: Sie haben mal mit dem Gedanken an eine militärische Intervention gespielt. Tun Sie das noch immer?

Mißfelder: Also, ich habe vor allem den Gedanken der militärischen Intervention nicht ausgeschlossen. Und Volker Perthes, der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, hat in einem Artikel Ähnliches getan. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass man in einer solchen Situation alle Optionen auf dem Tisch liegen lassen muss, um auch das diplomatische Engagement zu unterstützen. Eins ist aber auch klar: Je nach Libyen, nach den negativen Erfahrungen auch in Afghanistan, sieht man ja, dass ein Einsatz der Weltgemeinschaft nur auf Basis eines UNO-Mandats möglich ist und dass das auch der einzige Weg ist, den man im Grunde gehen kann. Und dieses UNO-Mandat für ein militärisches Eingreifen, das ist in weiter Ferne. Trotzdem bin ich der Meinung, dass man gegenüber Assad ganz deutlich machen muss, dass wir entschlossen sind. Und leider ist das in den vergangenen Wochen auch wegen der Debatte um die Militärintervention nicht gelungen. Ich hätte bevorzugt, wenn man mit Entschlossenheit gesagt hätte, die militärische Option gibt es, und dann auch überlegt hätte, wie die konkret aussehen könnte. Ein Punkt wäre zum Beispiel gewesen aus meiner Sicht, die Beobachtertruppe robuster auszustatten und auch auszuweiten. Das hat Gefahren, aber das hat auch die positive Seite, dass es mit einer breiteren Präsenz vor Ort vielleicht hätte friedlicher werden können.

Zurheide: Das war Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Mißfelder, ich bedanke mich für das Gespräch! Auf Wiederhören!

Mißfelder: Herzlichen Dank!

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