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"Mit Besonnenheit an einer guten Lösung für die CSU arbeiten"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, hat eine Ämteraufteilung in der Nachfolge von Edmund Stoiber als reine Spekulation bezeichnet. Am Montag kommender Woche werde der CDU-Parteivorstand zusammenkommen und weiter diskutieren. Klar sei, dass bei der Lösung auch dem bundespolitischen Anspruch der CSU Rechnung getragen werden müsse.

Moderation: Silvia Engels |
    Engels: Die Führungskrise in der CSU steht offenbar vor einer Entscheidung. Mehrere Agenturen und die "Münchener Abendzeitung" berichten übereinstimmend, Innenminister Günther Beckstein und sein Kabinettskollege Erwin Huber hätten sich auf die Nachfolge von Edmund Stoiber in beiden Ämtern geeinigt. Unterdessen hat Günther Beckstein aber diese Meldung relativiert. Er sagte in Wildbad Kreuth:

    O-Ton Beckstein:
    "Entscheidungen gibt es nicht. Anders lautende Meldungen sind falsch. Es handelt sich um mögliche Spekulationen. Meldungen gibt es dann, wenn es entschieden ist, und das wird erst in Tagen, Wochen, Monaten sein, jedenfalls nicht in Stunden. Es wird man sicher nicht bis in den September hinein warten können. Auch Edmund Stoiber sagt selber in den Gesprächen, selbstverständlich darf die Ungewissheit nicht bis September gehen, aber die Dinge werden wir schon eine gewisse Zeit auszuhalten haben."

    Engels: So weit Günther Beckstein. - Am Telefon hat mitgehört der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Hartmut Koschyk. Ich grüße Sie, Herr Koschyk!

    Koschyk: Ich grüße Sie, Frau Engels!

    Engels: Herr Koschyk, ist der Wechsel in der CSU-Führung und im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nun beschlossene Sache?

    Koschyk: Es ist erst dann etwas beschlossen, wenn in Führungsgremien der CSU alle, die dort Verantwortung tragen, über Lösungen diskutiert und sich dann möglichst einvernehmlich auf solche Lösungen geeinigt haben. Alles was momentan als Gerüchteküche über den Äther und über die Bildschirme flimmert, das ist reine Spekulation.

    Engels: Wird in kurz- bis mittelfristiger Perspektive Innenminister Beckstein Ministerpräsident in Bayern?

    Koschyk: Am Montag wird es einen CSU-Parteivorstand geben. Dort wird der Parteivorsitzende seine Überlegungen dem Parteivorstand mitteilen, wie er sich die weitere Zukunft vorstellt, wie sich die Dinge weiter gestalten sollen. Bei aller Dynamik, die jetzt verständlicherweise in diesen Prozess gekommen ist, sollten alle, die in der CSU Verantwortung tragen, sich jetzt besonnen verhalten, denn wir brauchen in dieser schwierigen Situation für die CSU am Schluss eine Gesamtlösung, der alle Ebenen, die CSU in Bayern von Franken bis zu den Alpen, aber auch alle, die im Land, in den Kommunen, im Bund und in Europa Verantwortung tragen, zustimmen können.

    Engels: Wissen Sie denn, wer diese Meldungen immer wieder in die Welt setzt?

    Koschyk: Ach wissen Sie, damit beschäftige ich mich nicht. Wir haben jetzt als CSU dafür zu sorgen, dass mit Konzentration, einem Höchstmaß an Geschlossenheit versucht wird, eine Lösung zu finden, damit die CSU so bald wie möglich personell wieder hervorragend aufgestellt ist, sowohl was die Partei, sowohl was die Regierungsspitze in München anbelangt, und da sollten wir nicht Gerüchten nachgeben, sondern da sollten diejenigen, die für die CSU Verantwortung tragen, sich an einen Tisch setzen und nach überzeugenden Zukunftslösungen suchen.

    Engels: Ihr Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat selbst gesagt, die CSU-Landesgruppe müsse in eine Personalentscheidung einbezogen werden. Wen wünschen Sie sich denn in den Spitzenämtern?

    Koschyk: Es ist selbstverständlich, dass diejenigen, die für die CSU in Berlin Verantwortung tragen, die den bundespolitischen Anspruch der CSU verkörpern, in die Suche nach einer tragfähigen Zukunftslösung intensiv einbezogen werden müssen. Deshalb war Peter Ramsauer auch in Kreuth. Wir sind als CSU in den Spitzengremien als Landesgruppe hervorragend vertreten durch Peter Ramsauer, durch unsere Bundesminister Glos und Seehofer, und die werden gemeinsam mit den anderen Kollegen aus der Landesgruppe in den Führungsgremien der CSU mit an einer zukunftsfähigen, tragfähigen Lösung für die CSU mithelfen.

    Engels: Wann muss das geschehen, denn nehmen wir mal an, an den Berichten sei zwar jetzt wieder nichts dran, aber wie wollen sie denn Fachpolitik machen, wenn alle paar Tage solche Meldungen kommen?

    Koschyk: Es gibt am Montag einen CSU-Parteivorstand.

    Engels: Und dann fällt die Entscheidung?

    Koschyk: Das ist ein wichtiges Führungsgremium. Da wird die Diskussion weitergeführt. Ich kann unserer Partei nur raten, sich jetzt nicht im Hinblick auf Gerüchte verunsichern zu lassen, sondern mit Besonnenheit und Konzentration an einer tragfähigen, guten Lösung für die CSU zu arbeiten.

    Engels: Wann ist der Punkt erreicht, an dem Stoiber schon deshalb gehen muss, weil er langsam von zu vielen Parteifreunden schon öffentlich attackiert wurde?

    Koschyk: Ich glaube jeder muss an einer Lösung interessiert sein, in die auch der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident intensiv eingebunden ist. Edmund Stoiber hat in den letzten Tagen immer wieder betont, dass er seine Verantwortung für die Partei, für Bayern kennt. Ich bin fest davon überzeugt, dass er dieser Verantwortung auch gerecht wird. Aber bei aller Dynamik, bei allem Drängen, bei aller Ungeduld legen wir schon auch aus der Sicht der CSU in Berlin auf ein geordnetes, vernünftiges Verfahren Wert, bei dem alle Parteiebenen und die, die Verantwortung tragen, auch intensiv eingebunden sind.

    Engels: Hartmut Koschyk, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Ich bedanke mich für das Gespräch.