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Mit eigenen Ideen die politische Diskussion bestimmen

Wolfgang Koczian: Die CSU hat in Wildbad Kreuth ihre Klausur beendet. Die CDU begann damit gestern Abend in Kiel, und am Telefon nun Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion. Herr Bosbach, ungeachtet der Michael Glos'schen Nachdenklichkeit: Ist Angela Merkel nun die unangefochtene Nummer Eins der Opposition?

Moderation: Wolfgang Koczian |
    Wolfgang Bosbach: Das ist sie ganz zweifellos. Das gilt sowohl für die CDU als auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sollten Sie auf das Thema Kanzlerkandidatur der Union anspielen, dann sage ich Ihnen schon im Voraus, diese Frage sollten wir erst dann diskutieren und entscheiden, wenn sie zur Entscheidung ansteht, und das wird nach Lage der Dinge frühestens Anfang 2006 der Fall sein.

    Koczian: Warum bis dahin noch Unklarheit lassen?

    Bosbach: Ich glaube, dass es richtig ist, die Entscheidungen dann zu treffen, wenn sie zur Entscheidung anstehen. Ich glaube, das ist auch im Sinne der Kandidatin oder des Kandidaten, dass erst dann eine Frage diskutiert wird, wenn sie entschieden werden soll, zumal solche Personalfragen immer die unangenehme Nebenwirkung haben, dass sie die wichtigen Sachfragen überdecken. Wir sollten uns jetzt mit den dringenden Sachfragen beschäftigen, mit der Lösung von Problemen unseres Landes, und nicht mit Personalentscheidungen, die noch nicht getroffen werden müssen.

    Koczian: Kommen wir auf die Sachfragen. Der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister sind - das kann man wohl zugestehen - vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe professionell aufgetreten. Wie will die Union den Bürger davon überzeugen, dass ein Regierungswechsel notwendig ist?

    Bosbach: Das können wir nicht beklagen. Das Krisenmanagement der Bundesregierung war in der Tat effizient und effektiv. Solche Katastrophen sind immer die Stunde der Exekutive, und selbst wenn es den einen oder anderen Mangel gegeben haben sollte, dann sollten wir das als Opposition nicht beklagen. Aber wir werden schon sehen, dass in wenigen Wochen ganz andere Themen wieder die politische Tagesordnung bestimmen werden, denn die Lage unseres Landes ist ja in den vergangenen Monaten keineswegs besser geworden, und auch Hartz IV wird nicht dazu beitragen, dass sich die massiven Beschäftigungsprobleme in unserem Land wirklich lösen werden.

    Koczian: Aber was kann denn die Opposition anders machen als die Regierung? Es scheint ja bisweilen, dass man generell mit dem Latein am Ende ist. Bringt die Klausur in Kiel neue Erkenntnisse?

    Bosbach: Das mag durchaus sein. Für mich sind zwei Punkte entscheidend. Der erste Punkt ist, dass wir geschlossen sind, dass wir als eine geschlossene Einheit von CDU und CSU wahrgenommen werden. Das Zweite ist, dass wir nicht auf die politische Schwäche von Rot-Grün und der Bundesregierung spekulieren, sondern dass wir uns auf unsre eigene politische Stärke besinnen, und da ist das Entscheidende, dass wir als die bessere politische Alternative wahrgenommen werden. Nehmen wir einmal den ganz zentralen Punkt Arbeitsmarkt, mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, dann müssen wir wieder unsere Punkte oben auf die Tagesordnung setzen und die politische Diskussion bestimmen. Ich will beispielhaft erwähnen Tarifvertragsgesetz ändern, Betriebsverfassungsgesetz ändern, um dadurch betriebliche Bündnisse für Arbeit möglich zu machen. Wie kommen wir zu mehr Wachstum? Durch Entbürokratisierung. Wenn diese politischen Themen die Tagesordnung wieder beherrschen, dann wird sich auch sehr schnell zeigen, dass die Union an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen wird.

    Koczian: Aber lässt sich Wachstum denn wirklich national schaffen im internationalen Rahmen?

    Bosbach: Wir sind traditionell seit Jahrzehnten eine sehr exportorientierte Volkswirtschaft, und das ist auch eine unserer Stärken. Hätten wir diesen Erfolg im Export nicht, dann sähe es in Deutschland, was das Wirtschaftswachstum angeht, noch düsterer aus als dies jetzt in den letzten Jahren ohnehin schon der Fall ist. Aber selbstverständlich können wir als Politiker keine Arbeitsplätze schaffen oder versprechen, aber wir können die Rahmenbedingungen so ändern, dass es wieder mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland gibt, und zwei Beispiele hierfür habe ich gerade genannt.

    Koczian: Sie sind in Bergisch Gladbach zu Hause. Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen wird die Richtung weisen. Sind die Zeichen für Sie günstig oder muss noch hart gekämpft werden?

    Bosbach: Es muss noch hart gekämpft werden. Wir haben gute Chancen, sowohl die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen. Ob wir diese Chancen nutzen, hängt in erster Linie von uns selber ab. Eine Partei, die sich mit sich selber beschäftigt, wird von den Menschen eher nicht als die bessere politische Alternative wahrgenommen. Eine Partei, die sich streitet, ist nicht besonders attraktiv. Deswegen müssen wir die Beschäftigung mit uns selber aufgeben und müssen uns mehr mit den Problemen des Landes und der Menschen beschäftigen. Dann werden sie uns auch wieder eine größere Problemlösungskompetenz zutrauen, und das wird die Wahlchancen in Kiel und Düsseldorf deutlich verbessern.

    Koczian: Wie weit wird sich denn die Affäre der Nebeneinkünften von Abgeordneten auswirken?

    Bosbach: Ich glaube, dass die Union gezeigt hat, dass wir richtig und konsequent handeln, und ich glaube nicht, dass die Probleme der letzten Wochen sich weiter transportieren werden in den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Nicht alles, was zur Zeit in den Überschriften steht, ist auch eine wirklich Affäre. Es ist den Abgeordneten aus guten Gründen nicht verboten, neben der Ausführung ihres Mandates auch noch in beschränktem Maße einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Wir haben ohnehin - das wird ja seit Jahrzehnten beklagt - einen relativ hohen Anteil von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes oder Beamtinnen und Beamten im Deutschen Bundestag als Mandatsträger, die keine berufliche Tätigkeit daneben ausüben. Übrigens werden sie auch nach Beendigung des Mandates wieder völlig problemlos auf ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren können, aber ein Beamtenparlament, das wollen wir doch nicht. Wir wollen doch selbständige Freiberufler, Unternehmer, aber auch Arbeitnehmer dafür gewinnen können, ein Mandat im Deutschen Bundestag anzunehmen und auszuüben. Wenn man daneben noch in der wenigen Zeit, die zur Verfügung steht, diese Zeit nicht in Freizeit investiert, sondern in eine berufliche Tätigkeit, dann ist das nicht nur erlaubt, dann sollte man das nicht kritisieren. Entscheidend sind zwei Punkte, nämlich erstens, dass die Regeln, die wir aufgestellt haben, eingehalten werden, und zweitens muss der Grundsatz gelten, keine Leistung ohne Gegenleistung, und die Fälle, die im Dezember kritisiert worden sind, waren ja solche, wo den Gehaltszahlungen des Unternehmens erkennbar keine Gegenleistungen gegenüberstanden. Das ist in der Tat zu beanstanden.

    Koczian: Jedenfalls wird die CDU auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. FDP-Chef Guido Westerwelle hat auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt, das keineswegs deckungsgleich mit der CDU-Programmatik erscheint. Sehen Sie die Koalitionsfähigkeit dennoch gegeben?

    Bosbach: Daran habe ich überhaupt keine Zweifel. Auch wenn SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Wahlkämpfe ziehen, haben sie keine identischen Wahlprogramme. Entscheidend ist, dass die politische Übereinstimmung zwischen CDU/CSU auf der einen Seite und den Liberalen auf der anderen Seite so groß ist, dass ein tragfähiges Regierungsbündnis geschmiedet werden kann, und daran habe ich überhaupt keine Zweifel, auch wenn es in der einen oder anderen politischen Schwerpunktsetzung unterschiedliche Auffassungen gibt. Das liegt schon daran, dass CDU und CSU große Volksparteien sind und daher auch ein anderes politisches Spektrum wahrnehmen und repräsentieren als die doch kleinere FDP.

    Koczian: Das heißt, der Abschied von der Bürgerversicherung beispielsweise würde Ihnen nicht so schwer fallen?

    Bosbach: Nein, die Bürgerversicherung wird nicht kommen. Rot-Grün propagiert auf der einen Seite die Bürgerversicherung, die deshalb doch in Teilen der Bevölkerung populär ist, weil sie durch zwei populäre Wörter gebildet wird. Wenn die Menschen wüssten, dass sich hinter dem Wort in Wahrheit eine Zwangs-AOK für alle verbergen würde, wäre die Zustimmung deutlich niedriger, und weder die Union noch die FDP will eine Bürgerversicherung, übrigens Horst Seehofer selber auch nicht.

    Koczian: Aber dann hat er für Missverständnisse gesorgt gehabt?

    Bosbach: Ich glaube, dass er seine Meinung hier geändert hat. Rot-Grün hat ja auch "gute Gründe" dafür, keinen Gesetzentwurf zur Einführung einer Bürgerversicherung vorzulegen. Würde Rot-Grün in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf für eine Bürgerversicherung vorlegen, würde man sehr schnell sehen, dass es erstens im Parlament dafür keine Mehrheit gibt, selbst bei den jetzigen Mehrheitsverhältnis, und zweitens dass das Unionsmodell wesentlich besser weil auch zukunftssicherer ist angesichts der demographischen Entwicklung in unserem Land als die so genannte Bürgerversicherung.

    Koczian: Vielen Dank für das Gespräch.