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StartseiteHintergrundMit ganzer Kraft für Brandenburg10.04.2006

Mit ganzer Kraft für Brandenburg

Matthias Platzeck tritt als SPD-Vorsitzender zurück

Kürzer treten, statt voranmarschieren - das wird zumindest vorübergehend das Motto von Matthias Platzeck sein müssen. Der Shootingstar der mit jungen Talenten rar ausgestatteten SPD hat offenbar zuviel gewollt. Seine rasante Karriere erlebte eine Vollbremsung. Jetzt schaltet Platzeck einige Gänge zurück, unfreiwillig und völlig überraschend.

Von Sabine Adler, Michael Groth, Anke Petermann

Arm in Arm verlassen der zurckgetretene SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, rechts, und sein Stellvertreter Kurt Beck, links, eine Pressekonferenz. (AP)
Arm in Arm verlassen der zurckgetretene SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, rechts, und sein Stellvertreter Kurt Beck, links, eine Pressekonferenz. (AP)
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Beck will die SPD langfristig führen
Ewiger Hoffnungsträger

1997 hatte er bundesweit die Herzen der Bürger erobert, als er im Oder-Hochwasser selbst die Ärmel aufkrempelte und Sandsäcke stapelte.

Danach ging es nicht nur mit den Deichen bergauf. 2002 Ministerpräsident in Brandenburg, Vorsitzender der Landes-SPD und schließlich dann, am 15. November der Höhepunkt: Platzeck wird SPD-Chef.

"Es gab eine Enthaltung, und es gab 512 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen. Das bedeutet eine Zustimmung von 99,4 Prozent. Matthias Platzeck ist damit unser neuer Parteivorsitzender. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall)"

Ein Resultat wie zur DDR-Volkskammerwahl, die Platzeck, der Ostdeutsche, selbst erlebt hatte und mit der er gerade deshalb das Parteitagsergebnis nicht vergleichen mochte.

"35 Jahre habe ich in Potsdam auf der anderen Seite der Glienicker Brücke gewohnt, auf der ostdeutschen. Natürlich mit dem Gefühl, dass ich über diese Brücke nie gehen werde. Fast heute auf den Tag genau vor 16 Jahren bin ich über diese Brücke gegangen, und ich schäme mich nicht zu sagen, dass ich noch heute manchmal Sonntag früh über diese Brücke gehe und auch das Glücksgefühl immer wieder genieße."

Platzeck ist beliebt, gilt als harmoniebedürftig, aber auch als Zauderer, der so manches Mal auf der Karriereleiter lieber stehen geblieben wäre, den Freunde dann unter viel Zureden nach oben geschoben haben.

"Als ich in die SPD eingetreten bin, habe ich damals mit meinem Vater, der leider schon verstorben ist, lange Gespräche gehabt, weil es – bedingt durch die DDR-Geschichte – eine leichte Aversion gegen Parteien an sich gab. Er fand das dann trotzdem sehr gut, hat mir aber damals mitgegeben: mein Junge, lass dir das von einem alten Mann sagen, wenn du in eine Partei gehst, versuche ihr Vorsitzender zu werden. Ich kann meinem Vater jetzt sagen, ich hab das gemacht, Glückauf und vielen Dank! (Beifall)"

Eigentlich sollte er sich heute zurückmelden. Zwölf Tage hatte Platzecks krankheitsbedingte Auszeit gewährt, hatte er alle Termine in der Öffentlichkeit abgesagt, selbst den für die Koalition so wichtigen Gesundheitsgipfel vorige Woche. Vorbote seiner angekündigten Rückkehr war ein Aufsatz über die solidarische Erneuerung der Gesellschaft. Der Artikel im Spiegel beginnt mit den Vorgängen an der Berliner Rütli-Schule, die er demnach während seiner Krankheit genau verfolgt hatte. In gleichen Bildungschancen sieht er einen der Grundpfeiler für eine sozial gerechte Gesellschaft.

"Wer zu wenig kann, der wird in der wissensintensiven Wirtschaft und Gesellschaft immer geringere Chancen haben. Keine noch so gute nachsorgende, keine noch so gute betreuende Sozialpolitik kann dies später jemals wieder wettmachen."

Platzeck hatte an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen, war immer noch Ministerpräsident von Brandenburg, dazu SPD-Landesvorsitzender und schließlich auch noch Bundeschef. Das Tempo zog immer weiter an. Seit dem Parteivorsitz schaute die Bundesrepublik nicht mehr auf ihn als Landesvater, in Zeiten der Großen Koalition lud man ihm Mitverantwortung auf, die er noch im November auch zu schultern bereit war. Zwar legte die Koalition einen recht reibungslosen Start hin, doch vom Ruhm, vor allem dem der Kanzlerin, schien zunächst nur die Union zu profitieren. Den Unmut in der SPD darüber tat Hubertus Heil, Platzecks Generalsekretär, kund.

"Es kann nicht sein, dass in der Koalition die SPD im Maschinenraum schwitzt, während die CDU winkend auf dem Sonnendeck sitzt."

Die SPD kämpft um ihren Platz in der Großen Koalition, verbucht es als ihren Erfolg, dass die Union weit abgerückt ist von ihrem Wahlprogramm, das vielen Wählern zu neoliberal und zu wenig sozial war. Doch dabei geraten die Sozialdemokraten in die Gefahr, kaum noch als soziales Gewissen des Landes wahrgenommen zu werden. Bei der 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition rief Platzeck genau dieses sozialdemokratische Selbstverständnis deshalb noch einmal in Erinnerung.

"Wir arbeiten an der Erneuerung unseres Landes, aber sie findet sozial gerecht statt. Wir wissen, dass die Hauptfrage auch der nächsten Jahre ist, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Beschäftigung und Wachstum sind die Schlüsselworte und die SPD ist dabei Motor und Ideengeber, aber auch das soziale Gewissen dieser Koalition."

Wer glaubte, dass mit dem Rücktritt von Franz Müntefering als Parteichef und Platzeck an seiner Stelle im Amt, die alte Basta-Politik à la Müntefering und Schröder passé sein würde, musste sich im Februar eines Besseren belehren lassen. In einer einsamen Entscheidung, wie man sie von dem früheren Zweiergespann in der Vergangenheit kannte, startete Müntefering sein Projekt, das Rentenalter mit 67 vorzuziehen, und dies früher als im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Alleingang, den der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der immerhin wenige Wochen später Wahlen zu gewinnen hatte, vorsichtig bekrittelte.

"Man hätte besser daran getan, wenn man ein, zwei Tage vor der Veröffentlichung gesagt hätte: jetzt schlagen wir das auch öffentlich vor."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit fand zudem genau in dieser Situation nichts dringlicher, als Matthias Platzeck in das Kabinett von Angela Merkel zu entsenden, um so Münteferings Alleingänge zu verhindern. Dem alten Parteivorsitzenden, der im November ähnlich überraschend wie heute Platzeck sein Amt hingeworfen hatte, platzte der Kragen. Ein Niveau wie in der Kreisliga wetterte Müntefering und angesprochen fühlen konnten sich mindestens zwei: Wowereit und Platzeck. Platzeck blieb stur, wies Wowereits Vorschlag von sich und war seitdem leicht angeschlagen. Die Hoffnungen, dass Matthias Platzeck einen Generationenwechsel einleiten kann, haben mit seinem heutigen Rücktritt zumindest einen gehörigen Dämpfer erlitten.

Keine fünf Monate war Platzeck im Amt, so kurz wie kein anderer SPD-Chef. Eine Zeit, in der er den Abwärtstrend seiner Partei nicht zu stoppen vermochte. Bundesweit steht die SPD bei 27-30 Prozent da, verlor mit Ute Vogt als Spitzenkandidatin bitter in Baden-Württemberg, hielt sich auf niedrigem Niveau und hinter der PDS in Sachsen-Anhalt. Nur Kurt Beck in Rheinland-Pfalz gab Anlass zur Freude, die der SPD-Vorsitzende am Wahlabend gebührend auskostete.

"Ich sag mal vorweg gleich: Ich freue mich, dass ich als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mich mit euch und Ihnen zusammen auch wieder bei Landtagswahlen über Wahlsiege freuen darf und das von Herzen."

Drei Tage später erlitt Platzeck einen Hörsturz, musste ins Krankenhaus. Hatte plötzlich Zeit. Zeit offenbar auch, sich persönlich ganz grundsätzliche Fragen zu stellen. Wie weit sein heute verkündeter Entschluss von Kritik an seiner Führung geprägt war, lässt sich schwer sagen. Hinter vorgehaltener Hand wurde von Überforderung getuschelt. Nüchtern betrachtet gibt es wohl kaum jemanden, der die Dreifachbelastung als Ministerpräsident, SPD-Landes- und Bundeschef so einfach weggesteckt hätte. Gemäkel der Parteifreunde oder Unterschätzung der Ämter – was er in keinem Fall mehr ignorieren konnte, waren die Signale seines Körpers. Vieles, was die Öffentlichkeit heute über Platzecks Zustand erfuhr, war neu und in seinem Ausmaß unerwartet.

"Ich musste zum Jahreswechsel erste gesundheitliche Einschränkungen hinnehmen, es gab einen ersten Hörsturz. Ich habe ihn nicht ernst genommen. Ich habe am 11. Februar einen Kreislauf- und Nervenzusammenbruch gehabt, ich habe den Ratschlägen meiner Ärzte seinerzeit nicht Folge geleistet. Ich habe am 29. März einen nächsten Hörsturz erlitten."

Am späten Vormittag zeigte sich ein sichtbar angeschlagener Mathias Platzek auf dem Podium des Willy-Brandt-Hauses:

"Ich bedauere zutiefst, dass ich übertragener und gerne wahrgenommener Verantwortung nicht weiter gerecht werden kann. Ich habe meine Kräfte im November – das muss ich heute rückblickend einräumen – überschätzt. Ich gehöre allerdings auch zu den Menschen, die etwas ganz oder gar nicht machen. Es hat aber keinen Sinn gemacht, hier weiter gegen die Wand zu laufen."

Dann ein Rückblick auf Themen, die Platzeck, der Ministerpräsident in Brandenburg bleiben will, besonders am Herzen lagen:

"Es waren dies insbesondere die Familien- und Bildungspolitik. Wir haben uns der Energiepolitik als der zentralen Frage künftiger Wirtschaftspolitik gewidmet und selbstverständlich auch den großen Reformvorhaben Renten und Gesundheit."

Die Bundeskanzlerin war früh informiert. Angela Merkel sprach von Respekt und Bedauern, als sie nach dem Rücktritt vor die Presse trat:

"Mathias Platzeck und ich haben in den letzten Monaten intensiv – und ich darf sagen – auch sehr gut zusammengearbeitet. Uns hat geeint die Idee, dass wir Deutschland verändern müssen. Wir haben die Große Koalition als Chance begriffen, und diese Zusammenarbeit hat mir Spaß gemacht. Am heutigen Tag möchte ich einfach noch einmal Dankeschön sagen an Matthias Platzeck, ihm alle Gesundheit wünschen, und ich denke, auch auf weitere fruchtbare politische Gespräche mit ihm hoffen."

Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, zollte Platzeck "Respekt". Die Große Koalition stehe vor wichtigen Aufgaben; deswegen sei eine solide Nachfolgelösung bei den Sozialdemokraten von Nöten:

"Wir brauchen auch einen stabilen Partner und einen starken Parteivorsitzenden bei der SPD. Es geht immerhin darum, dass ein Vorsitzender auch dafür sorgt, dass die Koalitionsvereinbarung eingehalten wird …."

Die Opposition versagte Platzeck ihre Anerkennung nicht. FDP-Generalsekretär Niebel:

"Der Rücktritt Matthias Platzecks verdient unseren Respekt, weil er sich bemüht hat seiner Partei in Seriosität und auch in Kollegialität mit den politischen Wettbewerbern – wie mit uns zum Beispiel – ein neues Gesicht zu geben."

Der Vorsitzende der Grünen, Bütikofer, zeigte sich betroffen. Der Politiker sprach von einem, Zitat, "Einschnitt" bei der SPD und schloss sich den guten Wünschen für Platzek an. An einen Einschnitt dachte womöglich auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Struck, als er sagte:

"Es kommt eine schwere Zeit auf uns alle zu. Ich glaube schon, dass die Partei verstört sein wird, sie wird betroffen sein über die Entscheidung, die Matthias Platzeck fällen musste."

Jens Bullerjahn, starker Mann der SPD in Sachsen-Anhalt und demnächst wohl Juniorpartner einer Großen Koalition in Magdeburg, schloss sich an:

"Matthias Platzeck hat jetzt seinen Rückzug kundgetan aufgrund einer ganz persönlichen Entscheidung: Gesundheit. Da kann ich nur jeden bitten, sich in so eine Situation einmal reinzuversetzen, egal, welchen Job er hat, und einmal für sich durchzuspielen, was er machen würde."

In die Entscheidung Platzecks war vor der SPD-Präsidiumssitzung am Morgen nur ein kleiner Kreis eingeweiht. Verkehrsminister Tiefensee beschrieb die Stimmung:

"Große Betroffenheit, sehr gedrückte Stimmung, was den Schritt von Matthias Platzeck anging. Für viele ist er ja der Hoffnungsträger, ein ganz menschlicher Parteivorsitzender, ein ganz außergewöhnlicher Mann."

Peter Struck würdigte den persönlichen Einsatz Platzecks:

"Er hat einen neuen Stil in die Politik gebracht, einen menschlichen, freundschaftlichen, einen sehr freundlichen Stil im Umgang nicht nur mit dem politischen Gegner, sondern auch mit den eigenen Parteimitgliedern, und er wird uns fehlen. fehlen."

Nun soll es der SPD nicht wieder so gehen wie im November, als nach einer einsamen Entscheidung Münteferings plötzlich ein Nachfolger fehlte. Der bislang als Stellvertreter herausgehobene Kurt Beck soll Platzeck auf dem Stuhl des Vorsitzenden folgen, so ist vereinbart. Laut Parteisatzung gilt dies zunächst kommissarisch, eine Personalie, die das Präsidium einstimmig billigte. Platzeck erinnerte an Gemeinsamkeiten und appellierte an die Partei:

"Wir haben das, was zu tun war, gemeinsam eng abgestimmt, eng freundschaftlich getan. Uns beiden lag und liegt sehr daran, dass diese Große Koalition in Berlin zustande kam, und dass sie in Deutschland gute Arbeit leistet. Ich bitte die Mitglieder, sich eng um Kurt Beck zu scharen, es gibt auch im 21. Jahrhundert die solidarische Alternative, es wird den modernen Sozialstaat geben, den, der Menschen überhaupt das Miteinander, das Lebenselixier überhaupt ermöglicht. Er muss erkämpft werden, er muss erarbeitet werden, und dazu braucht es eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland."

Eine Partei, die nun also der schwergewichtige Pfälzer führen soll.

Vor gut einem Jahr antwortete Kurt Beck auf die Frage nach seinen bundespolitischen Ambitionen:

"Ich habe überhaupt keine Absicht, nach Berlin zu wechseln, überhaupt keine Absicht. Jetzt darf man im Leben nie "nie" sagen, es kann Situationen geben, die ich mir weder wünsche noch vorhersehe, wo man in die Pflicht genommen werden könnte ... "

Und nun lässt sich der bislang erste stellvertretende Bundesvorsitzende in die Pflicht nehmen. Zwar muss er nicht nach Berlin wechseln, aber als zunächst kommissarischer SPD-Parteichef wohl zumindest einen Koffer dort deponieren. Dabei hat er nie einen Hehl daraus gemacht, dass er das Berliner Mediengetümmel nicht mag. "Entscheidung für Rheinland-Pfalz" plakatierte die örtliche SPD im Landtagswahlkampf unter Anspielung auf die Tatsache, dass Beck bei der Besetzung des Bundesvorsitzes vor einem halben Jahr Matthias Platzeck den Vortritt gelassen hatte. Alles inszeniert, meinten Spötter, dass Platzeck den Job machen würde, sei von Anfang an klar gewesen.

Egal wie – die tatsächliche oder angebliche Entscheidung für Rheinland-Pfalz zog beim Wähler. Am 26. März errangen die Sozialdemokraten ihr bestes Ergebnis in dem ländlich-konservativen Bundesland. Auf wessen Konto dieser Sieg ging, war unter Wahlforschern unumstritten. Kurt Beck hatte es kraft seiner starken Persönlichkeit und seiner konsensorientierten Politik geschafft, potentielle Unions- und Grünwähler gleichermaßen auf seine Seite zu ziehen. Er kann nun ohne den langjährigen liberalen Koalitionspartner regieren. Den wirtschaftsfreundlichen Kurs will er weiter fahren. Die absolute Mehrheit machte den ersten Stellvertreter zum wahren starken Mann der Bundes-SPD, das stand schon fest, als Matthias Platzeck noch nicht gesundheitlich angeschlagen schien. So mancher hatte gehofft, der Ministerpräsident werde als neuen Stellvertreter sozusagen den Kronprinzen oder die –prinzessin vorstellen. Beck überraschte allerdings, indem er mit Jürgen Zöllner den Dienstältesten im Kabinett auswählte und das so kommentierte:

"Ich bin jetzt 57, ich möchte hier bleiben, also warum sollen wir jetzt solche Spekulationen lostreten. Nein – wir haben das entschieden, was jetzt anstand."

Für den Mann des Konsenses dürfte es kein Problem sein, als SPD-Bundesvorsitzender eine Große Koalition zu managen. Der gewichtige Pfälzer hatte seine politische Karriere damit gestartet, dass er Ende der 80er eine Art Wende in seinem Heimatdörfchen Steinfeld einleitete, so Becks Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro, Christine Kornmann.

"Ja, er hat’s geschafft, das schwarze Dorf zu wenden, zumindest zu seiner Zeit damals als Bürgermeister. Er ist der erste sozialdemokratische Bürgermeister hier in Steinfeld."

Bodenständig und volksnah sind die Attribute, die den gelernten Elektromechaniker während der Politkarriere vom Dorfbürgermeister bis zum Ministerpräsidenten begleiten. 1993 wird er Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, 1994 folgt er Rudolf Scharping als Chef der rot-gelben Koalition in Mainz nach. 2003 wird er SPD-Bundesvize, jetzt kommissarischer Parteichef.

Kurt Beck also soll es richten. Am Morgen schon Programmatisches:

"Diese Bundesrepublik Deutschland, diese Europäische Union braucht die Ideen der Sozialdemokratie, braucht die Ideen einer sozialen Marktwirtschaft, in der das Soziale nicht zum Anhängsel oder zum lästigen unabdingbaren Restausgleich der Interessen degradiert wird."

Beck ließ keinen Zweifel daran, das er sich auf dem für Ende Mai geplanten Sonderparteitag als Vorsitzender zur Verfügung stellt; für einen neuen Stellvertreter ist bereits gesorgt.

"In Übereinstimmung mit Matthias Platzeck und dem Präsidium will ich dem Gremium vorschlagen, dass wir für den Fall, dass ich gewählt werde, Jens Bullerjahn als Mitglied des Präsidiums und stellvertretenden Parteivorsitzenden an meiner Stelle nominieren und dann auch wählen. Wir legen Wert darauf, dass die zentrale Präsenz gerade auch der Genossinnen und Genossen aus den ostdeutschen Bundesländern im engeren Führungszirkel der Sozialdemokratischen Partei sichergestellt bleibt."

Der Regierungspartner zweifelte nicht an den guten Absichten der Sozialdemokraten. Die Kanzlerin:

"Ich habe mit Kurt Beck heute telefoniert, wir haben uns verabredet, dass wir miteinander sprechen werden. Wir haben unsere Erreichbarkeiten ausgetauscht und sind fest davon überzeugt, dass die Arbeit der Großen Koalition fortgesetzt werden kann. Ich habe auch mit dem Vizekanzler telefoniert, und ich habe den Eindruck, dass die Regierungsarbeit unverändert und gut weiterlaufen wird."

Peter Struck ist sicher, das Beck das neue Gesicht der SPD prägt, vielleicht ja dann auch als Kanzlerkandidat:

"Ich bin auch fest davon überzeugt, dass die Partei den Vorschlag, Kurt Beck zum Parteivorsitzenden zu wählen, mittragen wird."

Und Andrea Nahles, die Frau ohne deren Affront gegen Franz Müntefering Platzeck sicher nicht so schnell Vorsitzender geworden wäre, Andrea Nahles wünscht alles Gute:

"Wir werden das gut schaffen, Sie müssen sich keine Sorgen um die SPD machen. Ein bisschen Sorgen noch um Matthias Platzeck, aber wir hoffen, dass er sich erholt."

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