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Mittelstandsvereinigung: Mindestlohn begünstigt bisherigen Monopolisten

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat die Zustimmung der Regierung zu einem Mindestlohn für Briefzusteller als Fehler bezeichnet. Gerade Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen würden so Chancen auf eine Stelle bei den Post-Konkurrenten verbaut. Eine sinnvolle Alternative zum Mindestlohn sei das Mindesteinkommen, bei dem alle Einkünfte eines Haushalts einschließlich dem Arbeitslosengeld II berücksichtigt würden.

Moderation: Silvia Engels |
    Silvia Engels: Ab dem 1. Januar soll Briefzustellern branchenweit pro Stunde ein Lohn von mindestens 9,80 Euro bezahlt werden. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die entsprechende Tarifvereinbarung zwischen ver.di und der Deutschen Post AG als verbindlichen Mindestlohn festzuschreiben. Die privaten Anbieter von Postdienstleistungen kritisieren das als zu teuer. Die im Besitz des Springer-Konzerns befindliche PIN-Gruppe kündigte gestern an, 1.000 Mitarbeiter zu entlassen. Das hat eine neue politische Debatte in Berlin ausgelöst.

    Am Telefon ist nun Josef Schlarmann. Er ist der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union und ein strikter Gegner von Mindestlohnvereinbarungen. Guten Morgen, Herr Schlarmann!

    Josef Schlarmann: Guten Morgen, Frau Engels!

    Engels: Sehen Sie nun Ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt?

    Schlarmann: Ja. Die schlimmsten Befürchtungen treten in diesem Fall relativ schnell ein und das ist in der Wirtschaftspolitik nicht so häufig, dass eine falsche Weichenstellung sich so schnell in negativen Konsequenzen zeigt. Man kann nur hoffen, dass das die Wirtschaftspolitiker oder die, die dafür Verantwortung tragen, zur Erkenntnis bringt.

    Engels: Sie sagen, es trifft sehr schnell ein, die Folgen dieses Mindestlohns, nämlich die Entlassungsankündigung der PIN-Group. Da sagt dann Andrea Nahles von der SPD dagegen, die ja Befürworterin des Mindestlohns ist, das sei nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit, sondern vielmehr politische Drohgebärde. Ist da nicht was dran?

    Schlarmann: Da ist gar nichts dran. Das zeigt nur ihre wirtschaftspolitische Unkenntnis. Sie hat wahrscheinlich noch nie in einem Unternehmen gearbeitet und weiß nicht, wie dort kalkuliert wird und wie entschieden werden muss. Man muss ja wissen, dass die Post zurzeit über 100 Prozent Marktanteil verfügt. Sie hat verschiedene steuerliche Privilegien. Sie zahlt keine Mehrwertsteuer, sie ist von der Unfallversicherung befreit. Wenn ich diesen Markt privatisieren will und den bisherigen Monopolisten so begünstige, dann haben Wettbewerber aus dem privaten, auch aus dem mittelständischen Bereich natürlich gar keine Chance, und darum geht es letztendlich.

    Engels: Mindestlohnbefürworter halten dagegen, wenn ein Unternehmen auf Billiglöhne gesetzt hat, die unter dem Existenzminimum liegen, dann ist es doch ganz gut, dass es scheitert.

    Schlarmann: Was ist Existenzminimum? Die PIN-Gruppe und die TNT-Gruppe zahlen ja keine Löhne, die unterhalb des Existenzminimums liegen, sondern sie zahlen Löhne, die wirtschaftlich zu rechtfertigen sind. Sie müssen sehen, dass dort vor allem Geringqualifizierte beschäftigt sind und vor allem Langzeitarbeitslose. Das ist ja die Problemgruppe in unserer Gesellschaft, die wir bisher nicht in den Griff bekommen haben. Hier kommen jetzt private Postdienstleister und nehmen sich dieser Gruppe an und dann kommt der Staatsmonopolist und verhindert, dass diese Arbeitsplätze am Markt eine Chance haben.

    Engels: War es ein schwerer Fehler der Bundeskanzlerin, dem Postmindestlohn zuzustimmen?

    Schlarmann: Das war sicher ein Fehler, aber die eigentliche Grundlage oder Ursache liegt natürlich etwas früher. Die ist im Juni in der Koalitionsabsprache zu sehen, wo man sich geeinigt hat auf ein flächendeckendes Instrumentarium für die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland. Das ist ein Systemwechsel, über dessen Bedeutung und Problematik die Öffentlichkeit in der Form noch gar nicht informiert ist.

    Engels: Systemwechsel sagen Sie, aber der Mindestlohn ist ein populäres Thema. Bei Umfragen finden sich immer Mehrheiten in der Bevölkerung für Mindestlöhne. Kann die Union sich denn eine Ablehnung, wie Sie das fordern, angesichts der bevorstehenden Landtagswahlkämpfe überhaupt leisten?

    Schlarmann: Das was populär ist muss ja nicht richtig sein. Es gibt ja ein anderes Konzept statt des Mindestlohnes. Das heißt Mindesteinkommen. Niemand will in Deutschland, dass Menschen nicht ein existenzsicherndes Einkommen beziehen, aber das ist etwas anderes als Mindestlöhne.

    Engels: Erklären Sie den Unterschied.

    Schlarmann: Der Unterschied besteht darin, dass das Einkommen sich aus verschiedenen Quellen, aus verschiedenen Arbeitsverhältnissen zusammensetzt. Da können auch Kapital- und Mieteinkünfte dazukommen. Das ist das Familieneinkommen. Er verdient gut, sie etwas weniger in einem Nebenberuf. Das muss man sehen, wenn man von existenzsichernden Einkommen spricht. Mindestlohn bezieht sich ja nur auf ein Arbeitsverhältnis. Wie wollen Sie jemand beurteilen, der zwei oder drei Arbeitsverhältnisse hat. Oder der Ehemann ist ein gut verdienender, möglicherweise im Staatsdienst, und sie arbeitet für 5,50 Euro. Ist das nicht existenzsichernd?

    Engels: Aber was machen wir mit den Menschen, wo so etwas nicht zutrifft, sondern wo es diesen einen Job nur gibt und wo auch niemand anders noch in der Familie besser verdient?

    Schlarmann: Die Fälle sind ja geregelt. Wir haben ja faktisch ein Mindesteinkommen durch Hartz IV. Die Zahl der Aufstocker zeigt ja, dass das Prinzip des Mindesteinkommens funktioniert. Es geht letztendlich nur um die Frage wer bezahlt. Wenn wir die Unternehmen verpflichten, in bestimmten Branchen Löhne zu zahlen, die nicht zu erwirtschaften sind, dann führt das dazu, dass die Leute gar kein Einkommen mehr haben, sondern dann zu 100 Prozent dem Staat zur Last fallen.

    Engels: Gegenhalten kann man, dass die Unternehmen genau darauf setzen, dass letztlich der Staat einspringen soll.

    Schlarmann: Das ist eine Behauptung, die gestellt wird, die aber in der Realität in keinem Fall verifiziert ist. Es gibt kein Beispiel oder keine Branche, wo das schon festgestellt ist, dass Arbeitgeber oder ganze Branchen bewusst die Löhne niedrig halten, um die Differenz sich dann über Hartz IV zu holen.

    Engels: Das liegt aber vielleicht auch daran, dass sich die Unternehmer nicht in die Karten gucken lassen, wenn es um die Kostenkalkulation geht.

    Schlarmann: Das ist auch eine Behauptung. Dahinter steht im Grunde genommen ein generelles Misstrauen gegen Wirtschaft und Unternehmen. Man kann darüber hinaus durch die Art und Weise, wie man das Mindesteinkommen sichert, solchen Missbrauch auch verhindern. Bei den Kombilöhnen wird das ja beispielsweise gemacht. Niemand hat etwas gegen Kombilöhne. Man sagt das ist etwas Förderndes, ist etwas Gutes. Und so kann man das auch beim Mindesteinkommen machen.

    Engels: Aber es wäre ja durchaus eine rationale Entscheidung aus Sicht des Unternehmens zu sagen, für den Rest springt der Staat ein?

    Schlarmann: Der Unternehmer ist nicht nur ein rationales Wesen, sondern ist auch ein moralisches Wesen. Auch der Unternehmer handelt ethisch. Das wird meistens verkannt. Wir gehen davon aus, dass die Unternehmer nur dem Gewinnmaximierungsprinzip verpflichtet sind. Das ist falsch! Das mag in Einzelfällen so sein, aber generell gilt das für Unternehmer vor allem im Mittelstand nicht. Die fühlen sich ihren Arbeitnehmern durchaus verpflichtet.

    Engels: Mindestlohn - so sagen Sie - ist sowieso möglicherweise nur eine Lösung auf Zeit. Wenn die Grenzöffnung in Richtung Osten kommt, dann wird es damit ohnehin vorbei sein. Wie stellen Sie sich das vor?

    Schlarmann: Ja, das wird das große Problem sein. Wir fällen heute Entscheidungen, die sich übermorgen als außerordentlich problematisch herausstellen werden. Wir diskutieren Mindestlöhne in Deutschland vor dem Hintergrund eines geschlossenen Arbeitsmarktes vor allem gegenüber Osteuropa, aber in wenigen Jahren wird dieser Arbeitsmarkt geöffnet werden und jetzt stellen Sie sich mal vor, ein Rumäne, der zu Hause 50 Cent die Stunde verdient, erfährt, dass man für Postdienstleistungen in Deutschland einen Mindestlohn von 9,80 Euro bekommt. Sie können davon ausgehen, dass sich dann ein Prozess der Völkerwanderung in Bewegung setzen wird, um hier in Deutschland zu diesen Löhnen zu arbeiten. Die Engländer machen zurzeit die Erfahrung. Die haben auch einen Mindestlohn von 8 Euro, beschäftigen inzwischen 600.000 Polen und in England wird ernsthaft darüber diskutiert, den Mindestlohn aus diesem Grunde wieder abzuschaffen.

    Engels: Josef Schlarmann, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union und strikter Gegner von Mindestlohnvereinbarungen. Ich bedanke mich für das Gespräch.

    Schlarmann: Danke schön Frau Engels!