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StartseiteThemaWarum das geplante britische Binnenmarktgesetz problematisch ist04.12.2020

Möglicher Brexit-VertragsbruchWarum das geplante britische Binnenmarktgesetz problematisch ist

Auch wenn das britische Oberhaus dem neun Binnenhandelsgesetz der Regierung nicht zugestimmt hat - vom Tisch ist es noch nicht. Nach EU-Sicht widerspricht es jedoch Teilen des Brexit-Abkommens und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung von Boris Johnson.

Großbritannien, London: Die Fahnen der EU (oben) und von Großbritannien wehen vor dem Parlament in Westminster (picture alliance / Yui Mok )
In London heißt es, das Binnenmarktgesetz solle dazu dienen, dass die Herrschaft "nicht gewählter EU-Gremien" über Großbritannien ende (picture alliance / Yui Mok )
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Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit liefen von Anbeginn zäh. Das geplante Binnenmarktgesetz, dem das britische Unterhaus Anfang September zustimmte, würde jedoch aus Sicht von Experten gegen internationales Reche verstoßen. Das britische Oberhaus hat zwar gegen das Gesetz gestimmt und Änderungen gefordert. Es wird aber damit gerechnet, dass die Änderungen vom Unterhaus nicht akzeptiert werden.

Was sieht das neue Binnenmarktgesetz in Großbritannien vor?

Mit dem Binnenmarktgesetz soll der Handel innerhalb des Vereinigten Königreichs künftig geregelt werden - und zwar über die Köpfe der Regionalregierungen und -parlamente hinweg und gegen die Abmachungen des Nordirland-Protokolls im Brexit-Vertrag. Das Gesetz schafft Kontrollen für Waren aus Nordirland ab, die in den Rest Großbritanniens geliefert werden. Das Binnenmarktgesetz ermächtigt die Regierung in London zudem, nach eigenem Ermessen Staatshilfen an britische Unternehmen zu zahlen, ohne die EU zu konsultieren, und die Regeln im Warenverkehr zu ändern. Großbritanniens Premier Boris Johnson will damit Arbeitsplätze schützen und Wachstum ermöglichen. 

  (Deutschlandradio / imago / Jürgen Schwarz) (Deutschlandradio / imago / Jürgen Schwarz)

Warum ist das Gesetz problematisch?

Im Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens ist festgelegt, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben darf. Nordirland - so sieht es das entsprechende Protokoll zum Brexit-Vertrag bisher vor - bleibt in einer Zollunion mit der EU. So sollen Kontrollen an der Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und Nordirland vermieden werden. 

Für den Fall, dass sich die EU und Großbritannien nicht auf einen Freihandelsvertrag einigen, muss aber der Warenverkehr von Nordirland ins restliche Großbritannien durch Ausfuhrpapiere kontrolliert werden. In umgekehrter Richtung wären bis auf wenige Ausnahmen Zoll- und Verbleiberklärungen nötig. In der Irischen See zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel könnte und müsste laut EU-Vertrag für einige Waren und Produkte eine Zollgrenze entstehen. Das soll Schmuggel unterbinden. Denn Großbritannien könnte sonst Güter von Drittstaaten geringer verzollen, diese könnten dann über Nordirland und Irland in die EU gelangen.

Genau diese Bestimmung wird durch das neue Binnenmarktgesetz ausgehebelt. Die britische Regierung will damit einen einheitlichen Binnenmarkt für alle vier Nationen des Vereinigten Königreiches etablieren. In der Konsequenz müsste dann aber doch eine harte Zollgrenze zwischen Nordirland und Irland verlaufen. 

Eine Friedensmauer trennt katholische und protestantische Gemeinden in der nordirischen Hauptstadt Belfast, 25.1.2017  (AFP / Paul Faith) (AFP / Paul Faith)Harter Brexit gefährdet Karfreitagsabkommen 
Eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland berge Zündstoff für künftige gewalttätige Konflikte, sagte der deutsch-irische Schriftsteller Hugo Hamilton im Dlf. Beängstigend sei, dass Premier Boris Johnson dies nicht verstehe.

Die Diskussion mit der EU dreht sich nun auch um die Staatsbeihilfen für britische Unternehmen. Johnson muss sein Land aus einem ökonomischen Tief holen. Dabei will er alles anders machen als seine konservativen Vorgänger. Er will nicht weniger, sondern mehr Staat. Der Staat soll ganz gezielt mit Staatsmitteln subventionieren können. Unter anderem möchte Johnson die Stahlindustrie in Wales, die Autoindustrie im Norden und Technologiekonzerne fördern, möglicherweise auch mit Steuererleichterungen. Bis dato konnte die EU das verbieten, weil dies Dumping wäre.

Staatsbeihilfen können auch die Aussetzung von Verbraucherschutzs- und Umweltstandards beinhalten - auch das würde britische Produkte preiswerter machen. Mit dem Binnenmarktgesetz würde London im Falle eines No-Deals darauf bestehen, dass die EU keine Staatsbeihilfen mehr verbieten kann mit dem Hinweis, dass ein Unternehmen auch in Nordirland operiert. 

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament in Brüssel.  (dpa / picture alliance / Virginia Mayo) (dpa / picture alliance / Virginia Mayo)"Wir müssen uns als Europäer auf den Worst Case vorbereiten" 
Mit der Ankündigung Großbritanniens, gegen Teile des geltenden Brexit-Abkommens zu verstoßen, laufe man auf eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu, sagt der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU).

Verstößt das Binnenmarktgesetz gegen internationales Recht?

Völkerrechtlich sei die Sache klar, sagte Europarechtler Franz Mayer im Deutschlandfunk: Verträge seien einzuhalten, denn sie seien das Fundament der internationalen Rechtsordnung. Argumente aus dem innerstaatlichen Recht, warum man seine Pflicht nicht einhalten könne oder wolle, seien im Völkerrecht irrelevant. Es erscheine als "krasse Fehlkalkulation" und besorgniserregende Entwicklung, dass sich die britische Regierung so offen gegen internationale Rechtsbindung stelle. 

Das Austrittsabkommen sehe für den Fall, dass es Schwierigkeiten gibt bei der Interpretation von Verpflichtungen, ein Streitbeilegungssystem vor. Es sei dem Vertragsverletzungsverfahren des Europarechts nachgebaut und habe "durchaus Zähne", so Mayer - bis hin zu Zwangsgeld. Der nicht strittige Teil des Abkommens bleibe in Kraft. 

Das Symbolfoto zum Brexit zeigt die Flaggen der EU und Großbritanniens übereinander. (imago / Sven Simon) (imago / Sven Simon)Europarechtler zum möglichen Bruch des Brexit-Abkommens 
Dass die britische Regierung offen ankündigt, mit dem geplanten Binnenmarktgesetz gegen internationales Recht zu verstoßen, wird Großbritannien nach Einschätzung des Europarechtlers Franz Mayer schaden.

(Quelle: Burkhard Birke, Sandra Pfister, Online-Redaktion)

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