Friedbert Meurer: 50 Milliarden Euro, früher waren das 100 Milliarden Mark. Das ist die Summe, mit der die Bundesregierung gegen die Krise ansteuern will. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet sogar vor, dass es zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket insgesamt jetzt sogar 80 Milliarden Euro sind. Und dabei war Bundeskanzlerin Angela Merkel im Ausland und vor allem in der EU noch dafür kritisiert worden, dass sie zu knauserig sei.

O-Ton Angela Merkel: Bei aller Dringlichkeit, die besteht, werden wir in Deutschland den Wettlauf um Milliarden, einfach nur um den Eindruck zu erwecken, man hätte etwas getan, nicht mitmachen.

Meurer: Die Kanzlerin noch vor wenigen Wochen. - Ob oder warum die Kanzlerin ihre Meinung geändert hat, das wird sie um 13:30 Uhr auf einer Pressekonferenz erläutern können.
Die Bundesregierung will also das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Republik auflegen. Es wundert da natürlich nicht, dass angesichts dieser Summen die Maßnahmen zu einer heftigen Kontroverse führen. Den einen ist es zu wenig, zum Beispiel den Gewerkschaften. Aus den Kreisen der Wirtschaft kommen eher skeptische Töne. Das Programm wird ja überwiegend durch neue Schulden finanziert. Das gilt als ein ziemlich hoher Preis.
Das Konjunkturpaket soll Arbeitsplätze sichern. Frank-Jürgen Weise, der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, hat letzten Sonntag hier noch bei uns im "Interview der Woche" gesagt, schlimmstenfalls könnten es bis zu vier Millionen Arbeitslose werden in diesem Jahr. Betroffen bei Entlassungen sind meistens zunächst die Leiharbeiter - schlimm für die Betroffenen, weil sie häufig auch noch schlechter bezahlt werden als ihre fest angestellten Kollegen. Jetzt hat die Große Koalition beschlossen, für die Zeitarbeitsbranche soll es faktisch einen Mindestlohn geben.
Mindestlöhne, Konjunkturpaket, darüber will ich reden mit Werner Eichhorst. Er ist stellvertretender Direktor am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit in Bonn. Guten Tag, Herr Eichhorst.

Werner Eichhorst: Guten Tag, Herr Meurer.

Meurer: Ist das eine gute Nachricht für die Leiharbeiter?

Eichhorst: Na ja, sowohl als auch. Auf der einen Seite gibt es tatsächlich dann einen etwas höheren Mindestlohn, wohl für die Arbeitskräfte, die ihren Arbeitsplatz auch in der Zeitarbeit behalten werden. Auf der anderen Seite ist es vielleicht keine so ganz gute Idee, einen Mindestlohn festzulegen, gerade in einer Situation, wo in der Branche auch Arbeitsplätze abgebaut werden.

Meurer: In welchen Branchen gibt es vor allen Dingen Zeitarbeit?

Eichhorst: Die Zeitarbeit ist ja derzeit vor allem thematisiert im Bereich Automobil- und Zulieferbranchen, und das sind auch Bereiche, die derzeit die Zeitarbeiter übermäßig abbauen.

Meurer: Greifen wir jetzt mal die Automobilbranche heraus und damit einen Aspekt aus dem Konjunkturpaket: die Abwrackprämie. Kann das der Branche helfen?

Eichhorst: Da möchte ich ein gewisses Fragezeichen formulieren. Die Regelungen sind ja jetzt so, dass man ein neun Jahre altes Auto durch einen Neuwagen ersetzen muss, um dann diese 2.500 Euro Prämie in Anspruch zu nehmen. Ich gehe mal davon aus, dass das auch vor allem ein Instrument ist, um in dem niedrigpreisigen Automobilsegment Nachfrage zu entfachen, und das wird nicht unbedingt den inländischen Herstellern und den inländischen Zulieferern zugute kommen.

Meurer: Also eher den Japanern, Koreanern, meinen Sie?

Eichhorst: Zum Beispiel, ja, weil ich denke, dass das jetzt kein geeignetes Instrument ist, um die Nachfrage nach inländischer Produktion anzukurbeln.

Meurer: Welche Maßnahmen im Paket finden Sie denn besser?

Eichhorst: Grundsätzlich muss ich sagen, die Senkungen im Bereich des Krankenkassenbeitrages können einen gewissen Arbeitsmarkteffekt ausüben. Gleiches kann auch gelten für die Infrastrukturinvestitionen, die jetzt angekündigt worden sind. Und es kann auch Sinn machen, im Bereich Kurzarbeit noch mal zu schauen, ob man da nicht in dieser Krise versucht, von deren Dauer und von deren Tiefe wir noch nicht genau wissen, wie das ausfallen wird, damit nicht den Arbeitsmarkt ein Stück weit stabilisieren kann.

Meurer: Von den Steuererleichterungen erwarten Sie sich nicht allzu viel?

Eichhorst: Die sind im Prinzip richtig. Sie nehmen ja auch ein Stück weit die sogenannte kalte Progression zurück. Allerdings wird es schwer sein, hier sozusagen einen direkten Arbeitsmarkteffekt nachzuweisen.

Meurer: Warum?

Eichhorst: Weil Steuersenkungen relativ schwer in Verbindung gebracht werden können mit gesicherten oder eben auch zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen. Gleichwohl ist natürlich eine Steuerentlastung durchaus eine sinnvolle Maßnahme. Nur sollte man sie unter Umständen nicht als konjunkturpolitisches Instrument diskutieren, sondern eher als eine strukturelle Reform. Das Problem wird es hier sein, dass mit den Ausgaben des Konjunkturprogramms natürlich ein Stück weit der Spielraum beschnitten wird für eine weitergehende Steuerreform.

Meurer: Was ist der entscheidende Punkt in dem ganzen Paket, dass die Nachfrage angekurbelt wird?

Eichhorst: Die Nachfrage wird natürlich angekurbelt. Das ist richtig. Aber ich glaube, der Hauptpunkt ist vor allem ein politischer. Die Bundesregierung und auch die Große Koalition signalisieren hier, dass sie in die Krise hineinagieren möchten, dass sie auch hier einen doch relativ starken Nachfrageimpuls setzen möchten. Das ist, glaube ich, das Hauptargument für das Konjunkturpaket.

Meurer: Mit "politisch" meinen Sie Symbolpolitik, oder mehr?

Eichhorst: Es ist vor allem ein parteipolitisches Instrument und ein symbolpolitisches Instrument. Beide Seiten können so ein Stück weit ihr Gesicht wahren und signalisieren, dass sie jetzt in das Wahljahr hineingehen und doch mit relativ großen Ausgabenprogrammen.

Meurer: 80 Milliarden Euro insgesamt, Paket I und II?

Eichhorst: Genau.

Meurer: Ist das Geld gut angelegt?

Eichhorst: Das ist ein relativ großes Paket. Ich bin mir nicht sicher, was die Effekte angeht. Wie ich ja schon sagte, kann man da durchaus seine Zweifel haben. Und wir müssen auch sehen: auf mittlere Sicht führt das eben zu mehr Schulden und das bedeutet auch, der Spielraum für die Zukunft wird eingeschränkt und im Grunde sind alle Steuer- und Beitragszahler auch auf mittlere Sicht dann wieder daran gehalten, am Abbau der Schulden mitzuwirken.

Meurer: Wenn Sie einmal optimistisch sind, Herr Eichhorst, wie viele Jobs werden durch die beiden Pakete gesichert?

Eichhorst: Das kann man so nicht sagen. Wir gehen jetzt davon aus, dass im Jahr 2009 etwa eins Prozent der Erwerbstätigen ihren Arbeitsplatz verliert, also etwa 400.000 weniger Beschäftigte. Es ist jetzt aber keineswegs so, dass das Konjunkturprogramm auch in dieser Größenordnung ausreichen wird, um die Konjunktur zu glätten und diesen Arbeitsplatzabbau einzufangen.

Meurer: Also Sie können sich sogar noch ein drittes Paket vorstellen?

Eichhorst: Nein, ich glaube nicht. Die Finanzierungsmöglichkeiten sind jetzt wohl doch ausgereizt und wir müssen uns einfach damit anfreunden, dass es ein relativ schwieriges Jahr werden wird, egal wie groß die Konjunkturprogramme ausfallen, und dass die Politik auch nicht unbedingt signalisieren sollte, sie kann das sozusagen ausbügeln.

Meurer: Hätten Sie irgendeine Alternatividee gehabt?

Eichhorst: Ich hätte vielleicht noch mal ein halbes Jahr gewartet, um einfach mal zu schauen, inwieweit die konjunkturelle Abschwungphase doch ihren Boden findet und möglicherweise auch schon wieder positive Anzeichen aufkommen. Das Problem, was wir derzeit haben, ist, dass möglicherweise in der jetzigen Situation schon zu viel zu früh ausgegeben wird.

Meurer: Werner Eichhorst war das, der stellvertretende Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit in Bonn. Schönen Dank und auf Wiederhören, Herr Eichhorst.

Eichhorst: Auf Wiederhören!