Flach: Frau Heuer, wir sind in einem sehr schwierigen Prozess. Wir haben jetzt seit gestern Nacht die aktuellen Vorwürfe. Wir sind in einem Prüfungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist, aber Schlimmes ahnen lässt.
Heuer: Herr Rexrodt äußert sich aber ziemlich deutlich.
Flach: Gut, aber wir haben den Auftrag, weiter zu prüfen. Wir haben Möllemann als geschäftsführenden Landesvorstand jetzt angeschrieben. Der Brief enthält die stringente Aufforderung, uns kurzfristig die Namen der Spender mitzuteilen. Das ist der Prozess, der jetzt abläuft. Wenn Sie mich jetzt allein nach meiner politischen Bewertung fragen, so muss ich folgendes sagen. Wenn sich diese Vorwürfe weiter erhärten, und wir sind ja schon, wie Sie eben beschrieben haben, in einem fortgeschrittenen Stadium, gehe ich davon aus, dass die politische Laufbahn von Jürgen Möllemann beendet ist.
Heuer: Ist dann seine Laufbahn sowohl als Landes- als auch Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf beendet?
Flach: Das muss die Fraktion entscheiden. Vor allem sind solche Entscheidungen jedoch in erster Linie Entscheidungen der betroffenen Personen. Möllemann hat vor einigen Jahren bei der Chip-Affaire gezeigt, dass er sehr gut weiß, wann die Grenzen überschritten sind.
Heuer: Heißt das, Sie rechnen mit einem freiwilligen Rücktritt Jürgen Möllemanns?
Flach: Ich würde es normalerweise bei ihm erwarten. Das ist eine Einschätzung, die ich seiner Person einfach zuschreibe. Ich denke, es ist realistisch, dass er die Zeichen erkennt und zurücktritt.
Heuer: Wenn es stimmt, was Günter Rexrodt heute Früh und was Andreas Reichel heute Mittag der Öffentlichkeit präsentiert haben, dann hat Jürgen Möllemann der Partei nachhaltig geschadet. Müsste er dann nicht auch die Partei verlassen?
Flach: Also, wenn sich das alles erhärtet, dann sind wir wirklich in der Situation, dass wir diese Sache auch mit unseren Gremien diskutieren müssen. Dann wird es Aufforderungen aus diesen Gremien geben. Ich will diesen Gremien zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht vorgreifen. Aber wir sind wirklich an der Tür zu solchen Forderungen, Frau Heuer.
Heuer: Frau Flach, Sie haben, als der Sonderparteitag der FDP anstand, der dann ja wegen Möllemanns Krankheit abgesagt musste, erklärt, unter bestimmten Bedingungen für den Landesvorsitz bereitzustehen. Für den Fall, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen ihren Landesvorsitzenden Möllemann verliert, stehen Sie jetzt auch bereit?
Flach: Es wäre schön, wenn das unsere kleinste Sorge wäre. Ich gehe davon aus, dass wir einen völlig neu gestalteten Landesparteitag bekommen. Dann werden wir auch im Zuge unserer Beratungen erst mal feststellen müssen, ob wir von der alten Tagesordnung, die zwei Vertrauensfragen vorsah und die eine dritte Kandidatur auf den ersten Blick gar nicht ermöglichte, weggehen. Wenn wir einen normalen Landesparteitag haben, das heißt, entweder ist Jürgen Möllemann als Landesvorsitzender zurückgetreten oder aber er ist vorher von uns zum Rücktritt aufgefordert worden und hat dieses dann durch einen Landesparteitag bestätigt bekommen, werde ich kandidieren.
Heuer: Verstehen Sie eigentlich, dass Herr Möllemann die Spenden verschleiert hat?
Flach: Nein, ich kann Ihnen auch sagen, dass ich persönlich zutiefst getroffen bin. Das ist einfach so, wenn man so lange vertrauensvoll zusammen gearbeitet hat. Ich kann es nicht verstehen, und ich hoffe auch sehr, dass er sich dazu selbst auch bald äußert. Wir hatten von ihm dazu ja in der letzten Woche noch gar keine Reaktion. Das erwarte ich natürlich jetzt dringend. Sie können sich vorstellen, in welchem Zustand sich die Partei jetzt auch als solche befindet. Es gibt viele Kreisverbände, die sehr wohl wissen, was wir Jürgen Möllemann politisch zu verdanken haben. Diese Verbände stehen jetzt vor einem großen Loch.
Heuer: Herr Rexrodt äußert sich aber ziemlich deutlich.
Flach: Gut, aber wir haben den Auftrag, weiter zu prüfen. Wir haben Möllemann als geschäftsführenden Landesvorstand jetzt angeschrieben. Der Brief enthält die stringente Aufforderung, uns kurzfristig die Namen der Spender mitzuteilen. Das ist der Prozess, der jetzt abläuft. Wenn Sie mich jetzt allein nach meiner politischen Bewertung fragen, so muss ich folgendes sagen. Wenn sich diese Vorwürfe weiter erhärten, und wir sind ja schon, wie Sie eben beschrieben haben, in einem fortgeschrittenen Stadium, gehe ich davon aus, dass die politische Laufbahn von Jürgen Möllemann beendet ist.
Heuer: Ist dann seine Laufbahn sowohl als Landes- als auch Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf beendet?
Flach: Das muss die Fraktion entscheiden. Vor allem sind solche Entscheidungen jedoch in erster Linie Entscheidungen der betroffenen Personen. Möllemann hat vor einigen Jahren bei der Chip-Affaire gezeigt, dass er sehr gut weiß, wann die Grenzen überschritten sind.
Heuer: Heißt das, Sie rechnen mit einem freiwilligen Rücktritt Jürgen Möllemanns?
Flach: Ich würde es normalerweise bei ihm erwarten. Das ist eine Einschätzung, die ich seiner Person einfach zuschreibe. Ich denke, es ist realistisch, dass er die Zeichen erkennt und zurücktritt.
Heuer: Wenn es stimmt, was Günter Rexrodt heute Früh und was Andreas Reichel heute Mittag der Öffentlichkeit präsentiert haben, dann hat Jürgen Möllemann der Partei nachhaltig geschadet. Müsste er dann nicht auch die Partei verlassen?
Flach: Also, wenn sich das alles erhärtet, dann sind wir wirklich in der Situation, dass wir diese Sache auch mit unseren Gremien diskutieren müssen. Dann wird es Aufforderungen aus diesen Gremien geben. Ich will diesen Gremien zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht vorgreifen. Aber wir sind wirklich an der Tür zu solchen Forderungen, Frau Heuer.
Heuer: Frau Flach, Sie haben, als der Sonderparteitag der FDP anstand, der dann ja wegen Möllemanns Krankheit abgesagt musste, erklärt, unter bestimmten Bedingungen für den Landesvorsitz bereitzustehen. Für den Fall, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen ihren Landesvorsitzenden Möllemann verliert, stehen Sie jetzt auch bereit?
Flach: Es wäre schön, wenn das unsere kleinste Sorge wäre. Ich gehe davon aus, dass wir einen völlig neu gestalteten Landesparteitag bekommen. Dann werden wir auch im Zuge unserer Beratungen erst mal feststellen müssen, ob wir von der alten Tagesordnung, die zwei Vertrauensfragen vorsah und die eine dritte Kandidatur auf den ersten Blick gar nicht ermöglichte, weggehen. Wenn wir einen normalen Landesparteitag haben, das heißt, entweder ist Jürgen Möllemann als Landesvorsitzender zurückgetreten oder aber er ist vorher von uns zum Rücktritt aufgefordert worden und hat dieses dann durch einen Landesparteitag bestätigt bekommen, werde ich kandidieren.
Heuer: Verstehen Sie eigentlich, dass Herr Möllemann die Spenden verschleiert hat?
Flach: Nein, ich kann Ihnen auch sagen, dass ich persönlich zutiefst getroffen bin. Das ist einfach so, wenn man so lange vertrauensvoll zusammen gearbeitet hat. Ich kann es nicht verstehen, und ich hoffe auch sehr, dass er sich dazu selbst auch bald äußert. Wir hatten von ihm dazu ja in der letzten Woche noch gar keine Reaktion. Das erwarte ich natürlich jetzt dringend. Sie können sich vorstellen, in welchem Zustand sich die Partei jetzt auch als solche befindet. Es gibt viele Kreisverbände, die sehr wohl wissen, was wir Jürgen Möllemann politisch zu verdanken haben. Diese Verbände stehen jetzt vor einem großen Loch.