Durak: Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst richtet sich spätestens ab Montag gegen zwei Arbeitgeber: die Kommunen und das jeweilige Land. Was die Länder betrifft, die Tarifgemeinschaft der Länder, sie lehnt es bisher ab, dem mit Bund und Kommunen geschlossenen Tarifvertrag beizutreten. Mit diesem wird ein neues System der Gehalts- und Lohnzahlungen eingeführt und der sogenannte Bundesangestelltentarif abgeschafft. Was die Kommunen betrifft, Niedersachsen - darum geht es jetzt - Niedersachsens Arbeitgeber wollen eine Klausel im Vertrag nutzen, der die 40-Stunden-Arbeitswoche erlaubt, mit Zustimmung der Gewerkschaft allerdings und die sagt eindeutig: Nein. Niedersachsen wird also schon bestreikt auf kommunaler Ebene, Ausweitung auf Landesebene ab Montag, guten Morgen Herr Möllring.
Möllring: Guten Morgen.
Durak: Herr Möllring, wie hat denn Niedersachsen den Streik bisher verkraftet?
Möllring: Bisher hatten wir ja nur einige Warnstreiks, die aber mehr Demonstrationen waren, das heißt, die Leute hatten zum Teil ausgestempelt, das heißt, sie haben sich ihre Freizeit genommen und haben das gar nicht während der Arbeitszeit gemacht und letzten Montag hatten wir einige Streikende, aber es waren unter 1000 Leute, aber ich glaube, das ist nicht weiter bemerkt worden.
Durak: Aber ab Montag kann das dann anders werden. Wer muss sich dann warm anziehen, ab Montag? Die Gewerkschaften oder die Arbeitgeber?
Möllring: Die Arbeitgeber wird es am wenigsten treffen, sondern es wird die Bevölkerung treffen, denn wenn es tatsächlich dazu kommt, was die Gewerkschaft angedroht hat, dass Operationen verschoben werden müssen, ist das natürlich eine harte Sache. Man muss ja bedenken, wenn jemand sich bereit erklärt, sich operieren zu lassen, dann ist das ja eine psychische Belastung und wenn so eine Operation dann verschoben wird, ist das natürlich eine doppelte psychische Belastung. Also hier werden Menschen getroffen, die da nichts für können, sondern die dafür Steuern zahlen, dass wir den öffentlichen Dienst überhaupt bezahlen können.
Durak: Weshalb will denn das Land Niedersachsen diesen Vertrag Bund/Kommune/Gewerkschaften nicht übernehmen?
Möllring: Alle Länder wollen ihn nicht übernehmen, denn erstens haben wir diesen Vertrag nicht ausgehandelt, sondern die Gewerkschaft hat uns von den Verhandlungen ausgeschlossen, und man unterschreibt ja keinen Vertrag, den man nicht selber verhandelt hat und zweitens ist er zu teuer für die Länder. Allein für Niedersachsen würde er 60 Millionen Euro kosten und dieses Geld haben wir nicht und drittens sind dort Klauseln drin, zum Beispiel bei den Wissenschaftlern, die viel zu teuer sind, das hat die Gewerkschaft inzwischen auch eingesehen. Das liegt einfach daran, dass die Kommunen und der Bund keine Wissenschaft haben, weil die Hochschulen und die Universitätskliniken nun mal beim Land angesiedelt sind und das hat man da entweder übersehen oder übersehen wollen und das muss dann doch mindestens geändert werden.
Durak: Das muss mindestens geändert werden... habe ich da eben herausgehört, vom Finanzminister in Niedersachsen, dass es eine Verhandlungsmasse gibt?
Möllring: Ja, selbstverständlich, wir haben ja vier Arbeitsgruppen gehabt, die ganz erfolgreich bisher gearbeitet hat. Ver.di hat diese Arbeitsgruppen jetzt verlassen, was etwas befremdlich ist, weil wir am 20. Februar ein Spitzengespräch haben und so ein Spitzengespräch wird selbstverständlich immer vorbereitet, deshalb ja diese vier Arbeitsgruppen, die auf einem guten Weg waren und ver.di ist nun aus diesen Arbeitsgruppen ausgestiegen, so dass dieses Spitzengespräch unzureichend vorbereitet ist, aber wir werden zu diesem Spitzengespräch hingehen.
Durak: Sie haben von vier Arbeitsgruppen gesprochen, da denke ich mal, geht es um vier Bereiche über die man diskutieren kann. Eins haben Sie jetzt genannt, Wissenschaftlerklausel...
Möllring: ...es geht um die Lehrer, es geht um die Allgemeinfragen. Das waren Spezialarbeitsgruppen, die wir ganz normal eingerichtet haben, weil man eben solche Fragen vorbereiten muss und die Arbeitsgruppen, so sagen wir, meine Fachleute, waren auf einem guten Wege und meine Fachleute bedauern natürlich, dass ver.di ausgestiegen ist, weil damit eben dieses Gespräch am 20. Februar unzureichend vorbereitet ist.
Durak: Was diesen Vertrag zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaften betrifft, da soll es ja nicht mehr nach Alter und Familienstand gehen, sondern stärker nach Leistung und die Unterscheidung zwischen Arbeiterinnen und Angestellten wird aufgehoben, Arbeitszeit wird etwa 39 Stunden pro Woche sein, so in etwa in Kürze stimmt doch?
Möllring: Ja, im Großen und Ganzen stimmt das so, 39-Stunden-Woche beim Bund, nicht bei den Kommunen, bei den Kommunen bleibt es weiter bei der Unterscheidung im Osten 40 Stunden und im Westen 38,5, allerdings mit der Klausel, dass im Westen gekündigt werden kann und dann auch 40 Stunden verhandelt wird und deshalb wird ja im Moment gestreikt, weil die Kommunen von dieser Klausel nun Gebrauch gemacht haben, die eben vor vier, fünf Monaten von ver.di unterschrieben worden ist, das gekündigt werden darf und dass dann über die Arbeitszeit neu verhandelt werden kann. Und vier Monate, nachdem ver.di das unterschrieben hat, streiken sie dagegen, dass die Kommunen davon Gebrauch machen.
Durak: Aber zum Tarifspitzengespräch am 20. Februar wird es kommen?
Möllring: Von unserer Seite ja, wir wären auch gestern zum Tarifspitzengespräch gekommen, es war zunächst der 10. Februar vereinbart worden, auf Bitten von ver.di ist das dann vertagt worden, weil ver.di sagte, sie seien in Brüssel, sie wären dort unabkömmlich. Wir mussten dann feststellen, dass ver.di in Berlin eine Pressekonferenz gemacht hat, also man muss da mal sehen, wie ernst ver.di diese Verhandlungen überhaupt nimmt.
Durak: Was können Sie denn anbieten, als Land?
Möllring: Die Länder bieten absolut feste Arbeitsplätze an. Wo gibt es das heute noch, dass man einen Arbeitsplatz hat, wo man weiß, den kann man eigentlich bis zur Pensionierung bis zur Rente einnehmen? Und man hat die Sicherheit, jedes Monatsende das Gehalt auf dem Konto zu haben. Das ist auch bei vielen anderen Arbeitsplätzen nicht der Fall. Und ich meine, das sollte jedem Arbeitnehmer auch wert sein, 18 Minuten mehr am Tag zu arbeiten.
Durak: Bei VW gibt es ja ein Restrukturierungsprogramm. VW ist im Land Niedersachsen als zweitgrößter Aktionär sehr, sehr wichtig, das hat der Ministerpräsident Herr Wulf gestern noch mal ausdrücklich gesagt, nachdem von dem Restrukturierungsprogramm gesprochen worden ist. Inzwischen wird hier berichtet, dass möglicherweise Lohnkürzungen bis zu 20 Prozent drohen, wenn die Bedingungen des VW-Tarifs zu Gunsten des Tarifs bei der Konzerntochter Audi 5000 aufgegeben werden. Fester Arbeitsplatz, aber für weniger Lohn?
Möllring: Ja, bei VW müssen Sie sehen, dass jetzt auch VW erwartet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr arbeiten und bei VW ist es dann eben so, dass gewisse Sachen ausgesourcet werden. Die gehen dann ins Ausland und das ist bei den öffentlichen Arbeitgebern inzwischen ja auch schon so. Wir haben eine ganze Reihe von Arbeiten privatisiert, weil sie im öffentlichen Dienst zu teuer sind und das ist ein schleichender Prozess und deshalb halte ich es für wichtiger, dass man sich die Arbeit erhält und dafür bereit ist, am Tag 18 Minuten am Tag mehr zu arbeiten, das halte ich nicht für unzumutbar, zumal wir im Osten, in den fünf neuen Bundesländern bereits die 40-Stunden-Woche haben, da hat es nie eine 38,5-Stunden-Woche gegeben und was im Osten richtig ist, kann ja im Westen nicht falsch sein.
Durak: Eine Botschaft vom Finanzminister aus Niedersachsen, Hartmut Möllring, besten Dank für das Gespräch.
Möllring: Gern geschehen.
Möllring: Guten Morgen.
Durak: Herr Möllring, wie hat denn Niedersachsen den Streik bisher verkraftet?
Möllring: Bisher hatten wir ja nur einige Warnstreiks, die aber mehr Demonstrationen waren, das heißt, die Leute hatten zum Teil ausgestempelt, das heißt, sie haben sich ihre Freizeit genommen und haben das gar nicht während der Arbeitszeit gemacht und letzten Montag hatten wir einige Streikende, aber es waren unter 1000 Leute, aber ich glaube, das ist nicht weiter bemerkt worden.
Durak: Aber ab Montag kann das dann anders werden. Wer muss sich dann warm anziehen, ab Montag? Die Gewerkschaften oder die Arbeitgeber?
Möllring: Die Arbeitgeber wird es am wenigsten treffen, sondern es wird die Bevölkerung treffen, denn wenn es tatsächlich dazu kommt, was die Gewerkschaft angedroht hat, dass Operationen verschoben werden müssen, ist das natürlich eine harte Sache. Man muss ja bedenken, wenn jemand sich bereit erklärt, sich operieren zu lassen, dann ist das ja eine psychische Belastung und wenn so eine Operation dann verschoben wird, ist das natürlich eine doppelte psychische Belastung. Also hier werden Menschen getroffen, die da nichts für können, sondern die dafür Steuern zahlen, dass wir den öffentlichen Dienst überhaupt bezahlen können.
Durak: Weshalb will denn das Land Niedersachsen diesen Vertrag Bund/Kommune/Gewerkschaften nicht übernehmen?
Möllring: Alle Länder wollen ihn nicht übernehmen, denn erstens haben wir diesen Vertrag nicht ausgehandelt, sondern die Gewerkschaft hat uns von den Verhandlungen ausgeschlossen, und man unterschreibt ja keinen Vertrag, den man nicht selber verhandelt hat und zweitens ist er zu teuer für die Länder. Allein für Niedersachsen würde er 60 Millionen Euro kosten und dieses Geld haben wir nicht und drittens sind dort Klauseln drin, zum Beispiel bei den Wissenschaftlern, die viel zu teuer sind, das hat die Gewerkschaft inzwischen auch eingesehen. Das liegt einfach daran, dass die Kommunen und der Bund keine Wissenschaft haben, weil die Hochschulen und die Universitätskliniken nun mal beim Land angesiedelt sind und das hat man da entweder übersehen oder übersehen wollen und das muss dann doch mindestens geändert werden.
Durak: Das muss mindestens geändert werden... habe ich da eben herausgehört, vom Finanzminister in Niedersachsen, dass es eine Verhandlungsmasse gibt?
Möllring: Ja, selbstverständlich, wir haben ja vier Arbeitsgruppen gehabt, die ganz erfolgreich bisher gearbeitet hat. Ver.di hat diese Arbeitsgruppen jetzt verlassen, was etwas befremdlich ist, weil wir am 20. Februar ein Spitzengespräch haben und so ein Spitzengespräch wird selbstverständlich immer vorbereitet, deshalb ja diese vier Arbeitsgruppen, die auf einem guten Weg waren und ver.di ist nun aus diesen Arbeitsgruppen ausgestiegen, so dass dieses Spitzengespräch unzureichend vorbereitet ist, aber wir werden zu diesem Spitzengespräch hingehen.
Durak: Sie haben von vier Arbeitsgruppen gesprochen, da denke ich mal, geht es um vier Bereiche über die man diskutieren kann. Eins haben Sie jetzt genannt, Wissenschaftlerklausel...
Möllring: ...es geht um die Lehrer, es geht um die Allgemeinfragen. Das waren Spezialarbeitsgruppen, die wir ganz normal eingerichtet haben, weil man eben solche Fragen vorbereiten muss und die Arbeitsgruppen, so sagen wir, meine Fachleute, waren auf einem guten Wege und meine Fachleute bedauern natürlich, dass ver.di ausgestiegen ist, weil damit eben dieses Gespräch am 20. Februar unzureichend vorbereitet ist.
Durak: Was diesen Vertrag zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaften betrifft, da soll es ja nicht mehr nach Alter und Familienstand gehen, sondern stärker nach Leistung und die Unterscheidung zwischen Arbeiterinnen und Angestellten wird aufgehoben, Arbeitszeit wird etwa 39 Stunden pro Woche sein, so in etwa in Kürze stimmt doch?
Möllring: Ja, im Großen und Ganzen stimmt das so, 39-Stunden-Woche beim Bund, nicht bei den Kommunen, bei den Kommunen bleibt es weiter bei der Unterscheidung im Osten 40 Stunden und im Westen 38,5, allerdings mit der Klausel, dass im Westen gekündigt werden kann und dann auch 40 Stunden verhandelt wird und deshalb wird ja im Moment gestreikt, weil die Kommunen von dieser Klausel nun Gebrauch gemacht haben, die eben vor vier, fünf Monaten von ver.di unterschrieben worden ist, das gekündigt werden darf und dass dann über die Arbeitszeit neu verhandelt werden kann. Und vier Monate, nachdem ver.di das unterschrieben hat, streiken sie dagegen, dass die Kommunen davon Gebrauch machen.
Durak: Aber zum Tarifspitzengespräch am 20. Februar wird es kommen?
Möllring: Von unserer Seite ja, wir wären auch gestern zum Tarifspitzengespräch gekommen, es war zunächst der 10. Februar vereinbart worden, auf Bitten von ver.di ist das dann vertagt worden, weil ver.di sagte, sie seien in Brüssel, sie wären dort unabkömmlich. Wir mussten dann feststellen, dass ver.di in Berlin eine Pressekonferenz gemacht hat, also man muss da mal sehen, wie ernst ver.di diese Verhandlungen überhaupt nimmt.
Durak: Was können Sie denn anbieten, als Land?
Möllring: Die Länder bieten absolut feste Arbeitsplätze an. Wo gibt es das heute noch, dass man einen Arbeitsplatz hat, wo man weiß, den kann man eigentlich bis zur Pensionierung bis zur Rente einnehmen? Und man hat die Sicherheit, jedes Monatsende das Gehalt auf dem Konto zu haben. Das ist auch bei vielen anderen Arbeitsplätzen nicht der Fall. Und ich meine, das sollte jedem Arbeitnehmer auch wert sein, 18 Minuten mehr am Tag zu arbeiten.
Durak: Bei VW gibt es ja ein Restrukturierungsprogramm. VW ist im Land Niedersachsen als zweitgrößter Aktionär sehr, sehr wichtig, das hat der Ministerpräsident Herr Wulf gestern noch mal ausdrücklich gesagt, nachdem von dem Restrukturierungsprogramm gesprochen worden ist. Inzwischen wird hier berichtet, dass möglicherweise Lohnkürzungen bis zu 20 Prozent drohen, wenn die Bedingungen des VW-Tarifs zu Gunsten des Tarifs bei der Konzerntochter Audi 5000 aufgegeben werden. Fester Arbeitsplatz, aber für weniger Lohn?
Möllring: Ja, bei VW müssen Sie sehen, dass jetzt auch VW erwartet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr arbeiten und bei VW ist es dann eben so, dass gewisse Sachen ausgesourcet werden. Die gehen dann ins Ausland und das ist bei den öffentlichen Arbeitgebern inzwischen ja auch schon so. Wir haben eine ganze Reihe von Arbeiten privatisiert, weil sie im öffentlichen Dienst zu teuer sind und das ist ein schleichender Prozess und deshalb halte ich es für wichtiger, dass man sich die Arbeit erhält und dafür bereit ist, am Tag 18 Minuten am Tag mehr zu arbeiten, das halte ich nicht für unzumutbar, zumal wir im Osten, in den fünf neuen Bundesländern bereits die 40-Stunden-Woche haben, da hat es nie eine 38,5-Stunden-Woche gegeben und was im Osten richtig ist, kann ja im Westen nicht falsch sein.
Durak: Eine Botschaft vom Finanzminister aus Niedersachsen, Hartmut Möllring, besten Dank für das Gespräch.
Möllring: Gern geschehen.