Archiv


Möllring kritisiert Fehlen von Öffnungsklauseln bei Sonderzahlungen

Durak: Sie haben es gehört: Gewerkschaften und Arbeitgeber von Bund und Kommunen haben sich für etwa 2,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen auf eine Tarifreform geeinigt. Die Länder waren nicht dabei und wollen die Einigung wohl so nicht übernehmen. Am Telefon ist Hartmut Möllring, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder und niedersächsischer Finanzminister. Herr Möllring, was hindert Sie, die Länder, die Einigung zu übernehmen?

Moderation: Elke Durak |
    Möllring: Ja, wir haben immer gesagt, dass wir auf keinen Fall einen Tarifvertrag übernehmen, den wir nicht selber ausgehandelt haben. Und diese Einigung, die gestern zustande gekommen ist, reicht uns hinten und vorne nicht aus. Wir haben immer gesagt, wir brauchen Öffnungsklauseln hinsichtlich der Sonderzahlungen, also sprich Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, und Öffnungsklauseln hinsichtlich der Arbeitszeit. Bei Ersterem hat sich gar nichts getan und bei der Arbeitszeit geht uns das nicht weit genug: Wir haben Bundesländer, zum Beispiel Nordrhein Westfalen, Baden Württemberg, Bayern, in denen schon mehr als 40 Stunden gearbeitet wird, und da können wir keinen Vertrag abschließen, dass maximal 40 Stunden gearbeitet wird.

    Durak: Wie machen Sie das in Niedersachsen?

    Möllring: Nachdem die Tarifverträge über diese drei Punkte gekündigt worden sind, stellen wir in Niedersachsen alle neuen Verträge um. Das heißt, wer neu zu uns kommt, wer als Auszubildender übernommen wird, wer einen neuen Zeitvertrag kriegt, beziehungsweise wer höher gruppiert, sprich befördert wird, bekommt einen neuen Arbeitsvertrag und muss dann 40 Stunden arbeiten und bekommt das Gleiche wie die Beamten - also Sonderzahlungen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld in der Regel null.

    Durak: Stehen alle Länder wie ein Mann hinter Ihnen, hinter dieser Meinung?

    Möllring: Ja wir haben noch 14 Ländern in der TDL, Hessen und Berlin sind draußen. Die Erfordernis von Öffnungsklauseln ist eine allgemeine.

    Durak: Wie weit möchten Sie gern gehen, denn die Gewerkschaften haben angeboten, die Gespräche mit den Ländern wieder aufzunehmen? Vielleicht gibt es ja da Verhandlungsmöglichkeiten.

    Möllring: Jederzeit. Wir haben immer gesagt, wir können jeden Tag beginnen mit Gesprächen, mit Verhandlungen, was auch immer. Die Gewerkschaften haben die Verhandlungen abgebrochen, sie müssten sie jetzt wieder aufnehmen. Wir sind da jederzeit gesprächsbereit. Wir sagen aber auch, was die Länder, die praktisch pleite sind, in den neuen Tarifen brauchen und darüber muss dann gesprochen werden.

    Durak: Wie soll man sich das praktisch vorstellen? Diese sehr unterschiedliche Bezahlung, die sehr unterschiedlichen Arbeitszeiten der Angestellten im öffentlichen Dienst? Manche sitzen ja auch an einem Schreibtisch.

    Möllring: Ja, das haben wir ja jetzt, dass die Beamten zum Teil 42 Stunden arbeiten, in Bayern, in Niedersachsen 40 Stunden, in Nordrhein-Westfalen 41 Stunden, und Angestellte sitzen daneben mit 38,5 Stunden. Das wird schon lange als Ungerechtigkeit empfunden und man muss mal sehen, der Unterschied zwischen 38,5 und 40, das sind mal eben 18 Minuten am Tag, 90 Minuten in der Woche. Ich glaube, bei einem sicheren Arbeitsplatz ist das den Angestellten zuzumuten, hier eine Straßenbahn früher zu kommen oder eine Straßenbahn später nach Hause zu fahren. Die Meisten sind dazu auch bereit, die Einzigen, die sich noch weigern, sind die Funktionäre der Gewerkschaft.

    Durak: In Ostdeutschland gibt es das schon lange, nicht nur längere Arbeitszeiten, sondern auch weniger Verdienst für die ostdeutschen entsprechend Beschäftigten. Da scheint es ja zu gehen, da kümmert es niemanden weiter.

    Möllring: Ja genau, weil nach der Wiedervereinigung hat man sofort die 40-Stunden-Woche in Ostdeutschland, in den fünf neuen Bundesländern vereinbart. Die hat man jetzt auch weiter durchgetragen, zumindest bei den Kommunen, auch jetzt bei den Ländern, und da sehe ich nicht ein, warum nicht die Ost-West-Angleichung auch mal so sein kann, dass der Westen sich dem Osten anpasst.

    Durak: Wird es denn bei diesem separaten Vorgehen der Länder bleiben? Will fragen, was wird mit diesem Durchbruch in der Tarifreform, wenn Sie das auch so sehen?

    Möllring: Ja, nun müssen wir uns den Durchbruch erst mal ansehen. Alles, was vernünftig ist, kann man ja auch vereinbaren, aber wie gesagt, die Verhandlungen darüber müssen mit den Ländern geführt werden, das tut die Gewerkschaft im Moment nicht, und deshalb warten wir ab. Die Zeit spielt ja durchaus für uns: Ich sagte, wir stellen die Verträge nach und nach um, in Niedersachsen haben wir schon 14.500 Verträge umgestellt, in anderen Bundesländern sieht das ähnlich aus, wir sind da auf gutem Wege.

    Durak: Ich höre aus Ihren Worten heraus, dass Sie das Ganze nicht für einen solchen Durchbruch, für die große Tarifreform halten, oder?

    Möllring: Nein, es ist auch in sich widersprüchlich: Auf der einen Seite werden Leistungsentgelte gefordert, und dann zahlt man über alle Gehaltsstufen Einmalzahlungen. Das kann man ja machen, nur, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das eine ist absolute Gleichmacherei und das andere soll die Leistungsbezahlung sein. Hier hat man in sich widersprüchlich abgeschlossen. Und man beginnt im Jahre 2007 ganz zögerlich mit ein Prozent Leistungsbezahlung. Ich kritisiere das nicht, ich habe nicht mit verhandelt, aber der hohe Anspruch, jetzt das System des Bezahlens, des Lohnes völlig umzustellen, dem ist man im ersten Schritt nicht gerecht geworden. Das war sicherlich auch schwierig, aber nach den Ankündigungen war eigentlich mehr zu erwarten.

    Durak: Die leistungsbezogene Bezahlung, die ja da ins Auge gefasst ist, über die Sie eben sprachen, wie handhaben es die Länder? Lässt sich so was messen bei Lehrern oder Krankenschwestern oder ähnlichen Berufen?

    Möllring: Ja natürlich lässt sich so etwas messen, der Streit ist dann natürlich vorprogrammiert, weil derjenige, der bewertet wird - es gibt ja heute auch schon Beurteilungen von seinen Vorgesetzten - naturgemäß das auch anders sehen kann als derjenige, der das bewertet. Da objektive Kriterien zu finden, die gerichtsfest sind, ist sicherlich schwierig. Aber das sollte kein Grund sein, dem aus dem Wege zu gehen. Wir haben immer gesagt, wir sind bereit für eine leistungsorientierte Bezahlung. Die muss aber aus der gesamten Lohnsumme kommen und nicht oben drauf. Und das, was wir jetzt sehen, kommt zum Teil oben drauf, und das können sich die Länder nicht leisten, die immerhin 50 Prozent ihrer Haushalte Personalkosten haben. Da können wir nicht expandieren.

    Durak: Also haben Sie keine leistungsbezogene Bezahlung?

    Möllring: Im Moment nicht. Wir haben ja den alten Lohntarif. Auch die Kommunen und der Bund werden auch bis 31.12.06, also noch zwei Jahre lang, keine leistungsbezogene Bezahlung machen, das gilt ja erst ab 01.01.2007. Also das können wir auch schaffen, wenn die Gewerkschaften auf uns zukommen und mit uns verhandeln. Da muss man ja nur zügig verhandeln, dann kann man das auch noch vereinbaren.

    Durak: Noch einmal gefragt: Sie, die Länder, bewegen sich nicht, Sie warten auf ein möglichst konkret unterfüttertes Gesprächsangebot von den Gewerkschaften? Kommt dies nicht, dann bleibt es bei dem, wie Sie es jetzt handhaben?

    Möllring: Na ja, was sollen wir uns noch mehr bewegen? Wir sitzen am Verhandlungstisch und warten darauf, dass die Gewerkschaft sich zu uns setzt, mehr kann man nicht tun. Wir sitzen da, wo Tarifpartner hingehören, und die Gewerkschaften sind raus gegangen und wer rausgeht, muss wieder reinkommen, das heißt, die Gewerkschaften müssen sagen, wir verhandeln jetzt wieder. Sie müssen sich nur hinsetzen und es geht los.