Dienstag, 06. Dezember 2022

Osteuropa
Warum Moldau und Transnistrien in den Fokus der Politik rücken

Die Republik Moldau und die im Osten des Landes liegende Region Transnistrien geraten zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit und Politik. Dies hängt vor allem mit dem russischen Angriffskrieg in der angrenzenden Ukraine zusammen. Doch auch in Moldau selbst gibt es Spannungen. Ein Blick auf das Land – und dessen Probleme.

04.06.2022

    Ein älterer Mann mit der Flagge Moldaus, im Hintergrund steht ein Polizist.
    Moldau hatte auch schon vor dem Krieg in der angrenzenden Ukraine mit vielen Problemen zu kämpfen (picture alliance / Valery Sharifulin)
    Moldau ist als Land in der europäischen Öffentlichkeit lange weitgehend unbekannt gewesen. Allerdings gelangte es bereits im Kontext von Korruption in die breitere Berichterstattung – so zum Beispiel im Zusammenhang eines milliardenschweren Bankenskandals im Jahr 2015.
    Nun aber rückt das kleine Land im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit und Politik. Der Krieg hat bereits lange bestehende Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Region verschärft, die auch aus einer wechselhaften Geschichte herrühren. Vor allem aber befürchtet Moldau, ebenfalls Ziel eines russischen Einmarschs zu werden. 

    Kleiner Steckbrief: die Republik Moldau

    Die südosteuropäische Republik Moldau ist mit rund 2,6 Millionen Einwohnern eines der kleinsten Länder Europas. Es liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und entspricht in seiner Größe und Einwohnerzahl in etwa dem deutschen Bundesland Brandenburg.
    Moldau gehörte einst zu Rumänien und dann zur Sowjetunion. Die parlamentarische Republik erlangte 1991 die Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
    Moldau gilt als eines der ärmsten Länder Europas: Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei 360 Euro, etwa zwölf Prozent der Moldauer leben unterhalb der Armutsgrenze.
    Amtssprache der ehemaligen Sowjetrepublik ist Rumänisch. Zur Bevölkerung zählen unter anderem eine russische, ukrainische und gagausische Minderheit. Bei den Gagausen handelt es sich um eine turksprachige Bevölkerungsgruppe, die im Süden des Landes lebt. Diese Region – Gagausien – wird von der Landesregierung als autonomes Gebiet anerkannt.
    Seit 2020 verfolgt das Land unter der Präsidentin Maia Sandu einen pro-europäischen politischen Kurs. Anfang März 2022 stellte es einen offiziellen Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft.

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    Wie ist die innenpolitische Lage in Moldau?

    Die 32 Jahre von Moldaus Eigenstaatlichkeit sind geprägt von einem Hin und Her zwischen West-Orientierung und Wiederannäherung an Russland – ganz ähnlich, wie das in der Ukraine der Fall war. Die politische Folge dieses Kurskonflikts in Moldau sind Instabilität und ein angespanntes innenpolitisches Klima.
    Derzeit allerdings ist Moldau so pro-westlich aufgestellt wie nie zuvor: Präsidentin Maia Sandu, Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita und die Mehrheit im Parlament zählen zum Lager der pro-westlichen Reformer. Ihre Wahl wurde auch durch den katastrophalen Bankenskandal von 2015 begünstigt: Damals verschwanden in Moldau kurz vor der Abwahl der prorussischen Regierung rund 900 Millionen Euro bei dubiosen Kreditgeschäften, das Land leidet bis heute unter dem Verlust.

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    Eine Besonderheit in Bezug auf einen möglichen EU-Beitritt ist das sogenannte rumänische Szenario: Die Republik Moldau wiedervereinigt sich mit Rumänien – und ihre Einwohner werden auf diese Weise automatisch zu vollwertigen EU-Bürgern. Eine Art Europa-Integration durch die Hintertür. Gerade bei vielen ethnischen Minderheiten in Moldau aber stößt diese Idee auf Widerstand – beispielsweise bei den Gagausen, die generell als pro-russisch gelten.

    Welche Auswirkungen hat der Krieg in der Ukraine auf Moldau?

    Seit Beginn des Kriegs im Nachbarland Ukraine sind rund 400.000 Flüchtlinge über die Grenze nach Moldau gekommen. Zwar sind die meisten Kriegsflüchtlinge inzwischen in andere Länder weitergereist – aber rund 100.000 sind im Land geblieben. Das Land mit seinen rund 2,6 Millionen Einwohnern ist davon stark belastet. Die moldauische Regierungschefin Natalia Gavrilita sprach von der "größten Herausforderung für eine moldauische Regierung seit drei Jahrzehnten".
    Der Krieg in der Ukraine könnte auch schwere wirtschaftliche Folgen für Moldau haben, besonders wegen der steigenden Energiepreise. Moldau ist das einzige Land in Europa, dessen Gasimporte zu 100 Prozent vom russischen Staatskonzern Gazprom abhängen. Zudem habe Moldau keine Alternative zu Stromlieferungen aus der Ukraine, da das Stromnetz nicht mit dem Hochspannungsnetz in Rumänien zusammengeschaltet werden könne, hatte Regierungschefin Natalia Gavrilita im April 2022 gewarnt. Gavrilita wies auch auf Probleme bei der Ernährungssicherheit hin.

    Welche internationalen Hilfen bekommt Moldau?

    171 Millionen Euro an humanitärer Hilfe sollen Moldau unter anderem bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen – so der Beschluss einer Geberkonferenz vom 5. April 2022. An der von Deutschland, Frankreich und Rumänien organisierten Konferenz hatten insgesamt 47 Delegationen teilgenommen, darunter neben mehreren EU-Staaten auch die USA, Kanada und Großbritannien.
    Deutschland gab zugleich einen Kredit an das Land in Höhe von 50 Millionen Euro frei.12.000 Kriegsflüchtlinge sollen zudem in andere Länder umverteilt werden. Die Geberkonferenz bildet zugleich den Startschuss für eine dauerhaft angelegte Unterstützungsplattform für Moldau. Um das Land finanziell und wirtschaftlich allgemein zu stabilisieren, stellen die Konferenzteilnehmer 650 Millionen Euro an Krediten und anderen Budgethilfen bereit.
    Zwei Personen heben in Delacau, Moldau, einen Kuebel auf ihr Pferdefuhrwerk mit ausgemergeltem Pferd und Fohlen am Strassenrand.
    Armut in Moldau: In vielen Regionen wird mit Pferden anstelle von Transportern oder Traktoren gearbeitet (picture alliance / C. Kaiser)

    Wird Moldau von Russland bedroht?

    Moldau gehörte wie auch die Ukraine früher zur Sowjetunion. Die Sorge in Moldau ist groß, dass der Kreml das Land als Teil einer russischen Einflusszone beansprucht. Die Unruhe wächst, seit Ende April 2022 mehrere Explosionen Transnistrien erschütterten. Selbst wenn sich bisher niemand dazu bekannt hat, vermuten viele im Land Russland hinter den Anschlägen.
    Erste Ängste dieser Art entstanden jedoch bereits im Zuge der Annexion der Krim durch Russland: 2014 hatte das pro-russische Krim-Parlament für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt und ein Referendum über die Abspaltung von der Ukraine angestimmt. Moskau nahm die Krim offiziell in die Russische Föderation auf. Pro-russische Separatisten riefen in den Bezirken Donezk und Luhansk "unabhängige Volksrepubliken" aus. Ein ähnliches Muster könnte sich auch in Transnistrien wiederholen, so die Befürchtungen.

    Die Region Transnistrien: Wo liegt sie und welche speziellen Probleme gibt es dort?

    Die abtrünnige Region Transnistrien liegt im Osten des Landes an der Grenze zwischen Moldau und der Ukraine. Die Region hat eine eigene Hauptstadt, Währung und Regierung.
    Geografische Einordnung Transnistrien
    Eine von Spannungen durchzogene Region (dpa / Grafik: A. Brühl)
    Transnistrien hat sich zwischen 1990 und 1992 von der Republik Moldau teils in gewaltsamen Auseinandersetzungen abgespalten und rief einen eigenen Staat aus – mit Hammer und Sichel im Staatsemblem und einer Lenin-Statue vor dem Parlament in Tiraspol. Transnistrien wird von keinem Land als unabhängig erkannt.

    Die Abspaltung erfolgte mithilfe russischer Soldaten, die dort seit der Sowjetzeit stationiert sind. Russland hat in Transnistrien noch immer etwa 1.500 Soldaten stationiert, die nominell als Friedenswächter dienen. Genau genommen sind diese Soldaten jedoch Moldauer, die die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Für Moldau ist es ein wichtiges Ziel, dass diese Einheiten 2023 abgezogen werden.
    Die Grenze des schmalen Landstreifens Transnistrien ist etwa 40 Kilometer von der ukrainischen Hafenstadt Odessa entfernt. Die Einnahme Odessas gilt als eines der Kriegsziele Russlands.

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    Die mehrheitlich russische und ukrainische Bevölkerung in Transnistrien hatte sich 1990 abgespalten, als in Moldau eine Nationalbewegung eine Vereinigung mit Rumänien anstrebte.Transnistrien wird bis heute von der moldauischen Landesregierung nicht als autonomes Gebiet, geschweige denn als unabhängiger Staat anerkannt. In Transnistrien leben etwa 375.000 Menschen.
    Das Gebiet steht unter dem Einfluss Russlands und ist von dessen wirtschaftlicher Unterstützung abhängig. So erhält Transnistrien kostenlose Erdgaslieferungen von Russland. Das Gas wird in einem Kraftwerk in Korcula verstromt, das dem russischen Staatsbetrieb Inter RAO UES gehört. Hauptabnehmer der Energie: Moldau.

    Wieder-Annäherung an Moldau?

    Zurzeit vollziehe sich, fast unbemerkt, in Transnistrien eine Wieder-Annäherung an Moldau, berichtet Deutschlandfunk-Korrespondentin Sabine Adler. Der Grund: Die Grenze zur Ukraine ist seit dem Kriegsbeginn geschlossen, damit sind lebenswichtige Lieferrouten gekappt. Nun helfe Moldau: Nahrungmittel, Medikamente und Benzin dürften über Moldau in das russischfreundliche Gebiet transportiert werden, so Sabine Adler. Darüber sei es zu einer neuen Annäherung zwischen den beiden Regionen gekommen.
    Dennoch gebe es in Moldau weiterhin Sorgen über den russischen Einfluss in Transnistrien: So verbreiteten russische Propagandasender das Narrativ, die Rechte der russischen Minderheit in Moldau würden unterdrückt. Dabei haben jedoch beispielsweise die tradtionell russlandfreundlichen Gagausen einen autonomen Status. 
    Quellen: Astrid Theil, Sabine Adler, AFPD