Donnerstag, 22. Februar 2024

Osteuropa
Moldau, Transnistrien und die Angst vor Russland

Die Republik Moldau ist mit dem russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine in den Fokus von Öffentlichkeit und Politik gerückt. Jüngste Entwicklungen befeuern die Sorge, dass Moskau die Kontrolle in dem Land übernehmen will. Ein Überblick.

10.04.2023
    Ein älterer Mann mit der Flagge Moldaus, im Hintergrund steht ein Polizist.
    Moldau hatte auch schon vor dem Krieg in der angrenzenden Ukraine mit vielen Problemen zu kämpfen (picture alliance / Valery Sharifulin)
    Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 gibt es Befürchtungen, dass auch die angrenzende Republik Moldau zum Ziel der imperialistischen Machtansprüche des Kreml werden könnte. Erkenntnisse von Geheimdiensten und jüngste journalistische Recherchen zeigen, dass die Sorgen nicht unberechtigt sind. Moskau strebt demnach die Kontrolle in dem völlig verarmten Land an, um eine Anbindung der ehemaligen Sowjetrepublik an die EU und die NATO zu verhindern. Die moldawische Regierung in Chisinau beschreibt die Lage als zunehmend angespannt.

    Kleiner Steckbrief: die Republik Moldau

    Die Republik Moldau liegt eingeklemmt zwischen Rumänien und der Ukraine im Südosten Europas. Mit rund 2,6 Millionen Einwohnern zählt der Binnenstaat zu den kleinsten Ländern des Kontinents, Einwohnerzahl und Fläche entsprechen in etwa dem Bundesland Brandenburg. Historisch gehörte Moldau im 19. Jahrhundert überwiegend zum Russischen Kaiserreich, nach dem Ersten Weltkrieg dann zu Rumänien. Ab 1940 war sie als Sozialistische Sowjetrepublik Teil der Sowjetunion, bevor sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 ihre Unabhängigkeit als parlamentarische Republik erlangte.
    Seitdem sind das Land, seine Politik und Bevölkerung hin und her gerissen zwischen Russland und dem Westen. Die moldauische Regierung schätzte 2022 den Anteil der prorussischen Bevölkerung auf 30 bis 40 Prozent. Als Alltagssprache ist Russisch immer noch weit verbreitet. Es gibt auch russischsprachige Medien. Zudem kontrolliert Russland die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien mit eigenen Soldaten.

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    Amtssprache ist jedoch Rumänisch, das die Mehrheit der Bevölkerung (rund 82 Prozent) spricht. Größte Minderheiten sind Ukrainer, Russen und Gagausen. Bei den Gagausen handelt es sich um eine turksprachige Bevölkerungsgruppe, die überwiegen im Süden des Landes im als autonom anerkannten Gebiet Gagausien leben und generell als pro-russisch gelten.
    Auch Moldaus Regierungen sind seit der Eigenstaatlichkeit geprägt von einem Hin und Her zwischen West-Orientierung und Wiederannäherung an Russland – ganz ähnlich, wie das in der Ukraine der Fall war. Die politische Folge dieses Kurskonflikts in Moldau sind Instabilität und ein angespanntes innenpolitisches Klima.
    Derzeit allerdings ist die Republik Moldau so pro-westlich aufgestellt wie nie zuvor: Präsidentin Maia Sandu, die von ihrer Partei „Partidul Acțiune și Solidaritate“ („Aktions- und Solidaritätspartei“) gestellte Regierung und die Mehrheit im Parlament zählen zum Lager der pro-westlichen Reformer. Anfang März 2022 stellte die Regierung einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Im Juni ernannten die EU-Staaten Moldau gemeinsam mit der Ukraine offiziell zu Beitrittskandidaten.

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    Sandus Wahl 2020 wurde auch durch den katastrophalen Bankenskandal von 2015 begünstigt: Damals verschwanden in Moldau kurz vor der Abwahl der prorussischen Regierung rund 900 Millionen Euro bei dubiosen Kreditgeschäften. Bis heute leidet das Land unter dem Verlust.
    Neben Korruption behindert auch der schwelende Konflikt um die sie 1992 abtrünnige Region Transnistrien die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die einstmals wohlhabende Sowjetrepublik gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei 360 Euro, etwa zwölf Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.

    Welche Auswirkungen hat der Krieg in der Ukraine auf Moldau?

    Seit Beginn des Kriegs im Nachbarland Ukraine haben laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) fast 800.000 Ukrainerinnen und Ukrainer die moldauische Grenze überquert. Das entspricht etwa einem Drittel der Gesamtbevölkerung Moldaus. Die meisten Flüchtlinge sind inzwischen in ihrer Heimat zurückgekehrt oder weitergereist in die EU. Aber noch immer sind 110.000 Flüchtlinge im Land.
    Mit Blick auf die Schutzsuchenden sprach die moldauische Regierung bereits im vergangenen Sommer von der "größten Herausforderung seit drei Jahrzehnten". Zumal der Krieg in der Ukraine auch spürbare wirtschaftliche Folgen für das völlig verarmte Land hat. Die Inflation stieg zwischenzeitlich auf etwa 35 Prozent und lag zuletzt im Februar 2023 immer noch bei rund 26 Prozent. Vor allem der Preis für Gas explodierte. Er ist zwischen drei bis sieben Mal höher sein als vor Kriegsbeginn.
    Verantwortlich dafür ist unter anderem die Abhängigkeit von russischem Gas, die bei Kriegsausbruch 100 Prozent betrug. Als Russlands Staatskonzern Gazprom im vergangenen Herbst dann die Gaszufuhr drosselte und wegen des Krieges auch kein Strom mehr aus der Ukraine floss, gingen in Moldau teilweise die Lichter aus. Vor einem solchen Szenario hatte die Regierung in Chisinau bereits im April 2022 gewarnt.
    Trotzdem kommt es seit Jahresbeginn wegen der gestiegenen Energiepreise immer wieder zu regierungskritischen Demonstrationen. Laut Recherchen moldauischer Journalisten handelt es sich dabei aber offenbar um von pro-russischen Akteuren inszenierte Proteste. Nichtsdestotrotz verschärfen sie die bereits angespannte innenpolitische Lage - insbesondere vor dem Hintergrund von geheimdienstlichen Hinweisen, dass Russland die Kontrolle in Moldau übernehmen will.

    Wird Moldau von Russland bedroht?

    Moldaus Innenministerin Ana Revenco beschreibt die aktuelle Lage im Land als zunehmend angespannt. Grund dafür sind nicht allein die regierungskritischen, pro-russischen Proteste. Diese sind nur so etwas wie die Begleitmusik zu den heftigen politischen Turbulenzen seit Jahresbeginn.
    Anfang Februar nahm Russlands Außenminister Sergej Lawrow Moldau in einem Interview unverblümt ins Visier. Mitte des Monats folgte der Rücktritt der kompletten Regierung unter der prowestlichen Premierministerin Natalia Gavrilita und die Wahl des neuen, ebenfalls proeuropäischen Premierministers Dorin Recean durch das Parlament.
    Mitte März schließlich enttarnte die moldauische Polizei laut eigenen Angaben ein von Russland gesteuertes Netzwerk, dessen Ziel die Destabilisierung des an die Ukraine grenzenden Staates gewesen sei.
    In dieses Bild fügt sich auch ein geheimes russisches Strategiepapier, das ein internationales Investigativ-Netzwerk Mitte März öffentlich machte. Unabhängige Beobachter halten es für echt. Das fünfseitige Dokument fasst zusammen, was Russland in den kommenden zehn Jahren vorhat mit und in der Republik Moldau. Demnach will der Kreml den Westkurs des in die EU strebenden Landes stoppen und seinen Einfluss im Land ausbauen. Das Strategiepapier soll detaillierte Etappen aufzeigen, wie Moskau seinen ehemaligen Satellitenstaat wieder an seine Seite ziehen will.
    Laut den Recherchen sollen schon jetzt in vielen Bereichen des Landes der russische Inlandsgeheimdienst FSB und andere Nachrichtendienste Moskaus aktiv sein. Unter anderem soll der FSB die Oppositionspartei Shor steuern, die die seit Wochen andauernden Proteste gegen hohe Gas- und Strompreise maßgeblich initiiert. Ziel sei die Destabilisierung des Landes. Dazu passen investigative Recherchen moldauischer Journalisten, dass Protestierende für ihre Teilnahme an Demonstrationen Geld erhielten. Bis zu 100 Euro pro Person und Tag sollen gezahlt worden sein.
    Zwei Personen heben in Delacau, Moldau, einen Kuebel auf ihr Pferdefuhrwerk mit ausgemergeltem Pferd und Fohlen am Strassenrand.
    Armut in Moldau: In vielen Regionen wird mit Pferden anstelle von Transportern oder Traktoren gearbeitet (picture alliance / C. Kaiser)
    Die Shor-Partei agiere im Interesse Russland und nutze die wirtschaftlich schwierige Situation der Menschen bewusst aus, um die gesellschaftliche und politische Situation im Land zu destabilisieren, sagt der moldauische Politologe Ion Tabirta. Einen Sturz der pro-westlichen Regierung in Chisinau halten viele internationale Beobachter momentan jedoch für unwahrscheinlich. Dafür seien pro-westlichen Kräfte derzeit zu stark. Im Parlament verfügt die pro-europäische Partei von Präsidentin Sandu über eine komfortable Mehrheit von 63 der insgesamt 101 Sitzen.
    Nach Einschätzung von Innenministerin Revenco hängt die Stabilität im Land und in der Region mittel und langfristig vor allem davon ab, wie sich das Verhältnis zum von Russland am Leben gehaltenen de facto Regime in der abtrünnigen Region Transnistrien entwickelt.

    Die Region Transnistrien: Wo liegt sie und welche speziellen Probleme gibt es dort?

    Die abtrünnige Region Transnistrien liegt im Osten des Landes an der Grenze zwischen Moldau und der Ukraine. Die Region hat eine eigene Hauptstadt, Währung und Regierung.
    Geografische Einordnung Transnistrien
    Eine von Spannungen durchzogene Region (dpa / Grafik: A. Brühl)
    Die mehrheitlich russische und ukrainische Region spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zwischen 1990 und 1992 in einem blutigen Bürgerkrieg mit fast 1.000 Toten von der Republik Moldau ab und rief einen eigenen Staat aus – mit Hammer und Sichel im Staatsemblem und einer Lenin-Statue vor dem Parlament in Tiraspol. Hintergrund für die Abspaltung war unter anderem eine in der Moldau entstandene Nationalbewegung, die eine Vereinigung des Landes mit Rumänien anstrebte.
    Transnistrien wird von keinem Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen als unabhängig erkannt. Es selbst hat jedoch diplomatische Beziehungen zu den ebenfalls nicht als Staaten anerkannten Regionen Abchasien und Südossetien in Georgien. Russland unterhält zu allen diesen Regionen gesonderte Beziehungen.
    Das Gebiet, in dem etwa 375.00 Menschen leben, steht unter dem Einfluss Moskaus. Noch immer sind 1.500 bis 2.000 russische Soldaten in Transnistrien stationiert - nominell als Friedenstruppe. Die Republik Moldau drängt darauf, dass diese Einheiten 2023 abgezogen werden.
    Auch wirtschaftlich ist Transnistrien von Moskau abhängig. So erhält Transnistrien kostenlose Erdgaslieferungen von Russland. Das Gas wird im Kraftwerk Cuciurgan verstromt, das dem russischen Staatsbetrieb Inter RAO UES gehört. Hauptabnehmer der Energie ist die Republik Moldau.

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    Wieder-Annäherung an Moldau?

    Seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich eine Wieder-Annäherung zwischen Transnistrien und Moldau vollzogen. Der Grund: Die Grenze zur Ukraine ist geschlossen, damit sind lebenswichtige Lieferrouten gekappt. Chisinau zeigte sich kooperativ: Nahrungsmittel, Medikamente und Benzin dürfen über Moldau in das russlandfreundliche Gebiet transportiert werden. Im Gegenzug kam die transnistrische Führung in Tiraspol Moldau entgegen und sicherte die Energieversorgung der Republik zu.
    Dennoch bleibt die Sorge in Chisinau über den russischen Einfluss in Transnistrien bestehen: So verbreiteten russische Propagandasender dort etwa das Narrativ, die Rechte der russischen Minderheit in Moldau würden unterdrückt. Dabei haben jedoch beispielsweise die traditionell russlandfreundlichen Gagausen einen autonomen Status. 
    Quellen: Astrid Theil, Sabine Adler, dpa, AFPD