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StartseiteInterview"Man darf nicht den Umkehrschluss ziehen, dass alle so drauf sind"07.12.2016

Mordfall Freiburg"Man darf nicht den Umkehrschluss ziehen, dass alle so drauf sind"

Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon hat nach dem Mord an einer Studentin in seiner Stadt vor Pauschalurteilen gewarnt. Tatverdächtig ist ein Asylbewerber aus Afghanistan. Man dürfe Probleme nicht verschweigen, etwa beim Frauenbild von Flüchtlingen. Aber die Reaktionen in sozialen Netzwerken seien "ekelerregend", sagte Salomon im DLF.

Dieter Salomon im Gespräch mit Sandra Schulz

Freiburgs Oberbürgermeister Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) (Imago / Winfried Rothermel)
Freiburgs Oberbürgermeister Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) (Imago / Winfried Rothermel)
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In Freiburg wurde eine Frau vergewaltigt und ermordet, in Bochum wurde eine Frau vergewaltigt. In beiden Fällen wurden Flüchtlinge aus Afghanistan beziehungsweise dem Irak unter Tatverdacht festgenommen.

"Diesen Dreisatz bekommt ein Dreijähriger hin"

In sozialen Netzwerken wird die Kausalkette aufgestellt: Ohne die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel würde die getötete Frau noch leben. "Das ist natürlich banal. Diesen Dreisatz kriegt ein Dreijähriger hin, aber das ist politischer Unsinn", sagte Salomon. Wenn eine Million Menschen nach Deutschland kommen, sei klar, dass die in einem bestimmten Maße Schaden anrichteten - wie sie auch Gutes täten.

"Stellen Sie sich vor, es wäre ein amerikanischer Tourist gewesen. Hätte man dann gesagt: Wenn es keine amerikanischen Touristen gäb, wäre sowas nicht passiert? Oder wenn es ein junger Pole oder Tscheche gewesen wäre, hätte man dann gesagt: Wir stellen die Freizügigkeit in der EU in Frage? Das ist doch Unsinn." Man könne aus einem scheußlichen Kapitalverbrechen nicht den Umkehrschluss ziehen, dass alle so drauf seien.

"Sicherheitsgefühl hat gelitten"

"Das Sicherheitsgefühl hat tatsächlich sehr gelitten", sagte Salomon weiter. "Viele Frauen haben Angst gehabt, weil der Mörder noch frei rumgelaufen ist. Ich verspüre seit der Festnahme eine Erleichterung." Zum ersten Mal seit acht Jahren habe das Land Baden-Württemberg nun anerkannt, dass es in Freiburg zu wenig Polizeikräfte gibt und 25 zusätzliche Beamte geschickt. 

Integration muss Defizite im Frauenbild angehen

"Die Freiburgerinnen und Freiburger haben im letzten Jahr großartig bewiesen, dass sie die Menschen, die Schutz suchen, genommen haben, wie sie waren: Als Menschen, die dringend Hilfe benötigen." Die Freiburger seien aber keine "Gutmenschen, die Ausländer für bessere Menschen halten". Ausländer seien in einem ähnlichen Maß kriminell wie es auch die deutsche Bevölkerung sei.

Es gebe allerdings Defizite beim den Themen Gleichberechtigung oder Respekt vor Frauen: "Das muss Integration leisten." Das Frauenbild von Flüchtlingen sei ein Problem. "Das zu beschönigen, wäre fatal." Allerdings: Eine Frau zu vergewaltigen und umzubringen, "das ist in keinem Kulturkreis erlaubt", betonte Salomon. Wer sich nicht integrieren wolle, sei in Deutschland falsch.

"Geistige Armut" in sozialen Netzwerken

Was nun aber in sozialen Netzwerken geschehe und was er an E-Mails bekomme, sei ekelerregend, sagte Salomon und empfahl einigen Deutschen einen Integrationskurs. "Das hat mit gelebtem Christentum oder europäischen Werten überhaupt nichts zu tun." Flüchtlingshelfer - das Opfer in Freiburg engagierte sich selbst ebenfalls - würden verhöhnt. "Man darf Probleme nicht verschweigen. Aber Pauschalurteile zu fällen, sich lächerlich machen über Menschen, die anderen Menschen helfen - das zeugt von geistiger Armut, die in sozialen Netzwerken weit verbreitet ist."


Das Interview in voller Länge

Sandra Schulz: Noch haben die Wogen sich nicht geglättet in der Diskussion um den Tod der Studentin in Freiburg. Am Wochenende war ja ein minderjähriger Mann aus Afghanistan unter Mordverdacht festgenommen worden, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen war. Darum, vielleicht auch nur darum sorgt jetzt ein zweiter Fall aus Bochum für Aufsehen. Dort ist ein Mann wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung festgenommen worden. Der Mann ist Iraker, auch als Flüchtling in Deutschland.

Dass ich die Nationalität des Mannes gerade genannt habe, das ist angreifbar, weil der deutsche Pressekodex ein Diskriminierungsverbot vorsieht und die Herkunft des Täters eigentlich nur dann erwähnt werden darf, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Darüber kann und muss man in diesem Fall streiten, was wir hier in der Redaktion übrigens auch tun, seit dem Wochenende, während des Wochenendes, weil wir in aller Regel ja auch über einzelne Kriminaltaten, über einzelne Morde in unserem Programm gar nicht berichten.

Was jetzt den Fall, aber auch den Freiburger Fall so schwierig macht: Auch die Entscheidung, nicht darüber zu berichten, wäre angreifbar. Die Fälle sehen viele im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage und die diskutieren wir jetzt seit Monaten, und wir wollen darüber in den kommenden Minuten sprechen. Am Telefon ist der Freiburger Oberbürgermeister, der Grünen-Politiker Dieter Salomon. Guten Morgen.

Dieter Salomon: Ja guten Morgen, Frau Schulz.

Schulz: Die 19-jährige Maria L. ist vergewaltigt und getötet worden. Tatverdächtig ist ein minderjähriger Mann aus Afghanistan. Die Republik diskutiert den Fall jetzt seit Tagen. Mit welchen Folgen für Ihre Stadt?

Salomon: Nach den Mordfällen - es waren ja zwei in kurzem zeitlichen Abstand, einer in Freiburg und einer unweit von Freiburg - hat natürlich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, insbesondere der Frauen tatsächlich sehr gelitten, und zwar viele Frauen haben Angst gehabt, sich nachts im öffentlichen Raum zu bewegen, weil der Mörder ja noch frei herumgelaufen ist, man auch nicht wusste, ob die zwei Fälle in Zusammenhang stehen, ob es sich um einen Serienmörder handelt und so weiter. Ich verspüre seit letzten Samstag, als der mutmaßliche Täter gefasst wurde, auch eine große Erleichterung.

Unabhängig davon ist natürlich die Tatsache, dass der Mann Flüchtling ist, unbegleiteter minderjähriger Ausländer, wie es im Behördendeutsch heißt, etwas, was jetzt bundesweit Schlagzeilen macht. Aber ich glaube schon, dass mit bestimmtem zeitlichen Abstand die Situation in Freiburg sich auch wieder normalisiert, weil der Täter gefasst ist.

Schulz: Freiburg ist in Baden-Württemberg eine Kriminalitätshochburg. Sie haben es gerade geschildert. Viele Bürger berichten, sie fühlten sich einfach nicht mehr sicher. Was wollen Sie denn tun, den Menschen das Gefühl jetzt wiederzugeben, dass sie sicher sind?

Salomon: Na ja. Wir hatten die zeitliche Koinzidenz, dass am letzten Freitag der Staatssekretär Jäger aus dem baden-württembergischen Innenministerium hier in Freiburg war und zum ersten Mal seit acht Jahren, seit ich Korrespondenzen mit verschiedenen, mit dem dritten Innenminister mittlerweile schon habe und beklagt habe, dass die Polizeistärke in Freiburg zu gering ist, dass wir zu wenig Beamte haben, zum ersten Mal positiv reagiert hat und gesagt hat, das Land erkennt das, anerkennt es auch, dass es hier zu wenig ist, und hat uns eine Mannschaftsstärke (das sind 25 Beamte) geschickt, die hier auch sichtbar Präsenz zeigen, die in der Stadt patrouillieren und kontrollieren. Dadurch wird die Kriminalität wahrscheinlich nicht schlagartig zurückgehen, aber die Menschen werden das Gefühl wieder kriegen, dass die Polizei auch präsent ist.

Vergewaltigung und Mord in keinem Kulturkreis der Welt erlaubt 

Schulz: Welche Konsequenzen wird der Fall haben in der Flüchtlingsdiskussion?

Salomon: Ich glaube, dass die Freiburgerinnen und Freiburger, die im letzten Jahr großartig bewiesen haben, dass sie diese Menschen, die Schutz suchend zu uns gekommen sind, einfach so genommen haben wie sie waren, nämlich als Menschen, die dringend der Hilfe bedürfen, und die zu Tausenden hier sich zusammengeschlossen haben und einfach geholfen haben, dass die Freiburger aber nicht, wie jetzt republikweit unterstellt wird, Gutmenschen sind, die Ausländer für bessere Menschen halten. Es ist doch völlig klar, wenn fast eine Million Menschen aus einem anderen Kulturkreis zu uns kommen. Die sind nicht die besseren Menschen. Die sind hilfsbedürftig, aber die sind natürlich auch wahrscheinlich in einer ähnlichen Art und Weise kriminell, wie es die deutsche Bevölkerung ist. Und da es sich da insbesondere auch um viele junge Männer handelt, haben die natürlich auch Probleme, die jetzt aber bislang nicht zu Tötungsdelikten, nicht zu Morden geführt haben.

Natürlich die sexuellen Übergriffe in Köln, wir haben das alle erlebt. Da haben wir viel zu tun, was das Thema Integration angeht, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Respekt vor Frauen, der Umgang zwischen Männern und Frauen. Das muss Integration leisten und da gibt es Defizite, das ist gar keine Frage. Aber dass jemand eine Frau vergewaltigt und anschließend umbringt, das ist in keinem Kulturkreis der Welt erlaubt und da braucht auch niemand kommen und sagen hinterher, das wusste ich nicht, dass man das nicht darf.

Schulz: Trotzdem wird die Kausalkette jetzt aufgemacht, ohne die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel mit Unterstützung der Grünen wäre der Mann nicht gekommen, wenn er nicht gekommen wäre, würde Maria L. noch leben. Welcher Teil dieser Schlussfolgerungskette ist denn falsch?

Salomon: Das ist natürlich banal, das ist natürlich richtig. Wenn die Leute nicht da sind, hätte er das nicht machen können. Diesen Dreisatz kriegt ein Dreijähriger hin, da hat er recht. Nur das ist natürlich politischer Unsinn. Man braucht ja nicht glauben, ich kann mich nur wiederholen, dass eine Million Menschen gekommen ist und dass die dann nicht in bestimmtem Maße auch Schaden anrichten neben allem Guten, was die wahrscheinlich auch tun. Stellen Sie sich vor, es wäre ein amerikanischer Tourist gewesen; hätte man dann gesagt, na ja, wenn es keine amerikanischen Touristen gäbe, wäre so was nicht passiert. Oder wenn es ein junger Pole oder Tscheche wäre, hätte man dann gesagt, wir stellen die Freizügigkeit innerhalb der EU infrage? Das ist doch Unsinn.

"Wer sich nicht integrieren will, ist hier tatsächlich falsch"

Schulz: Ist das Frauenbild der Flüchtlinge ein Problem?

Salomon: Das Frauenbild mancher Flüchtlinge ist tatsächlich ein Problem. Dieses zu beschönigen, wäre wirklich fatal. Ich habe von Anfang an gesagt und viele andere auch, die Menschen, die zu uns hier herkommen, die müssen nicht nur Deutsch lernen und in den Arbeitsmarkt, in den Wohnungsmarkt integriert werden; die müssen auch unsere Rechts- und Werteordnung kennenlernen und anerkennen.

Und wer nicht bereit ist anzuerkennen, dass in Deutschland Mann und Frau gleichberechtigt sind, dass Frauen kein Freiwild sind, dass auch Homosexuelle hier gesellschaftlich akzeptiert sind und dass Religionsfreiheit voraussetzt, dass es auch andere Religionen gibt, und das nur funktioniert mit Toleranz und gegenseitigem Respekt, der ist hier falsch. Wer sich nicht integrieren will, ist hier tatsächlich falsch. Aber man kann jetzt aus einem Mord, einem Kapitalverbrechen, einem abscheulichen Kapitalverbrechen doch nicht den Umkehrschluss ziehen, dass alle, die zu uns kommen, so drauf sind.

"Auch einige Deutsche müssten, glaube ich, eigentlich Integrationskurse machen"

Schulz: Wenn wir jetzt schauen, wie der Fall diskutiert wird in den sozialen Netzwerken, da gibt es zum Teil üble und auch ganz ätzende Kritik an der Willkommenskultur. Teilweise werden Flüchtlingshelfer verhöhnt. Maria L. hat sich auch in der Flüchtlingshilfe engagiert. Und es ist die Rede bei einem Facebook-Post, den ich gesehen habe, wörtlich von einer Ironie des Schicksals. Was müssen die Vertreter der Willkommenskultur denn jetzt tun, damit dieser Mord nicht weiter instrumentalisiert wird?

Salomon: Ich habe die Rede der Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag gestern jetzt nur der Presse entnommen. Aber sie hat einen Satz gesagt, den ich nur unterstreichen kann. Auch einige Deutsche müssten, glaube ich, eigentlich Integrationskurse machen. Die Respektlosigkeit und die Intoleranz, wie man untereinander umgeht, und manche glauben dabei auch noch, das christliche Abendland verteidigen zu müssen. Das ist nicht nur geschmacklos und widerlich; das ist wirklich ekelerregend. Das hat mit gelebtem Christentum oder mit europäischen Werten überhaupt nichts zu tun.

Man muss, glaube ich, wenn man den Dialog ernsthaft bestreiten will, man darf nicht verschweigen, dass es da natürlich Probleme gibt, so wie ich sie gerade benannt habe, aber Pauschalurteile zu fällen und über Leute, die anderen Leuten helfen, sich lächerlich und lustig zu machen, das zeugt von dermaßen geistiger Armut, die ja übrigens in den sozialen Netzen weit verbreitet ist, dass die Kanzlerin auch recht hat in ihrer Forderung. Man muss sich auch nicht alles bieten lassen und ich glaube, was die sozialen Medien und das Netz angeht, müssen auch rechtliche Mittel geschaffen werden, dass man sich nicht alles bieten lassen muss und dass die Leute sich mal überlegen, was sie tun.

Ich habe um die hundert Mails gekriegt, die ich Gott sei Dank auch noch gar nicht gelesen habe und auch nicht lesen werden, die eine Mitarbeiterin von mir gelesen hat, und der ist es buchstäblich körperlich schlecht geworden, was da alles an Müll hochkommt.

Schulz: Es gibt aber umgekehrt auch die Kritik, die ja auch immer wieder geäußert wird, dass jeder, der ein kritisches Wort verliert über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, dass der gleich als Rechtspopulist hingestellt wird. Sie haben gerade die Schlussfolgerung mit dieser Kausalkette als Unsinn bezeichnet. Was ist dadurch gewonnen, wenn in dieser Auseinandersetzung immer nur mit gegenseitigen Schmähungen und Beleidigungen gearbeitet wird? Das ist ja auch Teil des Problems.

Salomon: Aber wenn ich sage, dass das Unsinn ist, und dieses auch noch begründe, so wie ich es begründet habe, dann ist das Teil der demokratischen Auseinandersetzung, die davon lebt, dass man gegenseitige, dass man unterschiedliche Positionen hat und für diese auch streitet. Aber den demokratischen Streit, den demokratischen Kompromiss abzutun, wie das dort getan wird, und sich hemmungslos und völlig distanzlos und anderen Leuten gegenüber zu äußern und sie tatsächlich zu schmähen - ich habe niemand geschmäht, indem ich sage, das ist Unsinn, und das auch noch begründe -, das ist tatsächlich eine Differenz.

Jeder darf natürlich sagen, und was haben wir denn im letzten Jahr erlebt. Die Kanzlerin ist heftig kritisiert worden. Die CDU ist total durchgeschüttelt worden, hat Landtagswahlen verloren. Der Streit mit Horst Seehofer und der Kanzlerin ist doch jeden Tag überall zu lesen gewesen. Das heißt doch nicht, dass man nicht sagen darf, dass die Kanzlerin hier falsche Politik macht. Das ist Teil der demokratischen Auseinandersetzung, die Politik der Regierungschefin zu kritisieren, und zu behaupten, dass man das nicht dürfe, ist auch Unsinn. Und wenn ich sage, dass es Unsinn ist, ist es eine demokratische Meinungsäußerung und nicht dieser unsägliche Müll, der sich im Netz herumtreibt.

"Ich glaube, die Medien sind selber sehr verunsichert"

Schulz: Dieter Salomon, ich würde Sie gerne zum Schluss noch fragen, obwohl das natürlich eine ungewöhnliche Frage ist, aber weil die Situation so zugespitzt ist. Ich habe es ja geschildert. Auch die Medien, die können eigentlich gar nicht handeln, ohne sich angreifbar zu machen. Deswegen die Frage an Sie: Welche Berichterstattung hätten Sie sich denn gewünscht?

Salomon: Ich finde, dass deutsche Medien unabhängige Medien sind und im Wesentlichen auch gute Berichterstattung machen. Das merkt man insbesondere dann, wenn man mal in anderen Ländern war, wenn man mal sich in die USA bewegt hat oder in Ländern war, wo es eine freie Presse überhaupt nicht gibt. Die freie Presse ist ein hohes Gut. Und ich glaube, die Medien sind selber sehr verunsichert, seit sie durch Pegida und andere im letzten Jahr als Lügenpresse beschimpft werden. Ich habe öfters jetzt schon Journalisten gesagt, seit einem Jahr habt ihr mehr Verständnis für uns, weil ihr jetzt selber beschimpft werdet und wir im gleichen Boot sitzen.

Ich habe gut verstanden, dass zum Beispiel die "Tagesschau"-Redaktion dieses abwägt und sagt, wir berichten nicht, weil es nur ein Mordfall war. Die "Tagesschau" wird jetzt beschimpft und man würde Meinungen unterdrücken. Ich käme nie auf die Idee, einer Redaktion zu sagen, welche Themen sie zu bearbeiten hat und welche nicht und vor allem in welcher Art und Weise. Das muss eine Redaktion selber entscheiden. Aber ich glaube, der Journalismus ist im Moment selber ganz stark verunsichert.

Schulz: Die Einschätzungen des Oberbürgermeisters von Freiburg, des Grünen-Politikers Dieter Salomon, heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk. Ganz herzlichen Dank für das Interview.

Salomon: Gerne, Frau Schulz.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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