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Moskau und die AfDLucke: "Hoher Spendeneingang" der letzten Wochen

Bernd Lucke beim AfD-Parteitag (picture alliance/dpa/Maja Hitij)
Bernd Lucke sagt, zu seiner Zeit als AfD-Chef habe es kein Geld aus Russland gegeben. Ob das heute noch so sei, wisse er nicht. (picture alliance/dpa/Maja Hitij)

In die Debatte über die Finanzierung der AfD hat sich nun auch der ehemalige Vorsitzende Lucke eingeschaltet. Er spricht von einem "hohen Spendeneingang in den letzten Wochen". Ob das aus ausländischen Quellen komme, das wisse er allerdings nicht.

Zu seiner Zeit habe es jedenfalls keine Gelder aus Russland für die AfD gegeben, sagte Lucke, der inzwischen die "Allianz für Fortschritt und Aufbruch", kurz ALFA, anführt.

"Einseitig russische Standpunkte in AfD-nahen Medien"

Der Europaabgeordnete betonte, er halte es für richtig, dass Deutschland ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland pflege. Deshalb sei für ihn weniger die russlandfreundliche Haltung der AfD problematisch, sondern vielmehr ihr "gebrochenes Verhältnis zur Westbindung", das er für sehr gefährlich halte. Sorge bereite ihm aber, dass in vielen AfD-nahen Medien einseitig russische Standpunkte verbreitet würden.

Kiesewetter löste im DLF Debatte aus

"Die "AfD" bekommt Geld von Netzwerken, die mit Russland im Zusammenhang stehen. Dahinter steckt kein Geringerer als Präsident Putin." In diesem Sinn hatte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter heute früh im DLF geäußert. Die AfD widersprach entschieden. Der AfD-Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte dem Deutschlandfunk, er könne selbstverständlich ausschließen, dass die AfD direkt oder indirekt mit russischem Geld finanziert werde. Seine Partei finanziere sich allein durch Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus dem Shop, durch Kleinspenden aus Deutschland und die staatliche Teilfinanzierung.

Meuthen: "Verschwörungstheoretischer Unfug"

Kiesewetters Bemerkung zu "Geld von Netzwerken, die mit Russland im Zusammenhang stehen" ist für Meuthen "verschwörungstheoretischer Unfug" und "Diskreditierung des politischen Gegners". Genauso weist er den Vorwurf zurück, die AfD sei Teil einer "fünften Kolonne Russlands".  Meuthen wörtlich: "Das ist lächerlich. Wir haben eine sehr ausgewogene außenpolitische Positionierung, zu der sowohl ein gutes transatlantisches Verhältnis als auch Russland als Partner auf Augenhöhe gehören."

Auch AfD gegen ausländische Einmischung in deutsche Innenpolitik

Der CDU-Außenpolitiker hatte im Deutschlandfunk auch von russischer Propaganda gesprochen und vom Ziel Präsident Putins, die EU zu destabilisieren. Dazu sagt uns AfD-Vize Meuthen, eine Einmischung anderer Staaten in die deutsche Innenpolitik sei unzulässig. Die AfD würde sich gegen jede Einmischung von außen verwahren.

Das Interview mit Roderich Kiesewetter finden Sie hier als Audio und Abschrift.

 

Was Sie zu dem Thema wissen sollten:

Dass der "Front National", die Partei von Marine Le Pen in Frankreich, Kredite aus Russland bekommen hat, ist bekannt. Wie viel es im einzelnen ist, dazu gibt es unterschiedliche Aussagen.

Dass Russland versucht, ultrarechte Gruppierungen in verschiedenen europäischen Staaten zu unterstützen, darüber hat der Deutschlandfunk schon im April 2015 in einem "Hintergrund" berichtet.

Auch über russische Versuche, die AfD zu beeinflussen, wird spätestens seit Ende 2014 geschrieben. Die BILD-Zeitung brachte einen Artikel mit der Überschrift "Putin greift nach der AfD". Der britische "Independent" und andere internationale Medien schrieben die Geschichte fort. BILD deutete an, es gehe um die "Gold-Geschäfte" der AfD. Dem Deutschlandfunk zumindest liegen dazu keine Beweise vor.

Kiesewetters Argument, Moskau wolle die EU destabilisieren, hört man derzeit häufig auch von deutschen Politikern. Auch die Grünen-Politikerin Marieluise Beck etwa benutzte es im Deutschlandfunk, als sie kürzlich über den Fall eines zeitweilig verschwundenen deutsch-russischen Mädchens sprach.

Der frühere Moskau-Korrespondent des "Focus", Boris Reitschuster, sagte kürzlich im Deutschlandfunk sogar, letzlich wolle die russische Regierung den Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der russische Botschafter Wladimir Grinin betonte dagegen im Deutschlandfunk, Russland wolle mit Deutschland noch intensivere "partnerschaftliche strategische Beziehungen"  etablieren und ein "neues System der Zusammenarbeit in Europa und im euro-atlantischen Raum (...) auf Augenhöhe."

 

 

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