Sandra Schulz: Seit heute Morgen um sieben Uhr sind die Wahllokale in Simbabwe geöffnet. Die Stichwahl, mit der sich Präsident Robert Mugabe die Macht sichern will und seine Bestätigung im Amt, sie findet vor dem Hintergrund weltweiter Proteste statt. Denn Mugabes Wahlkampf ist im wahrsten Sinne des Wortes ein höchst aggressiver. Mit Gewalt hat er die Opposition und ihre Anhänger eingeschüchtert. Am Wochenende war Gegenkandidat Tsvangirai aus Angst um sein Leben in die niederländische Botschaft geflüchtet. Und die Einschüchterungsversuche gehen auch heute am Wahltag weiter.
Am Telefon begrüße ich nun Kerstin Müller, für Bündnis 90/Die Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Guten Tag!

Kerstin Müller: Guten Tag Frau Schulz.

Schulz: Frau Müller, die Wahlbeteiligung scheint bisher gering. Welches Signal ginge denn von einem Wahlboykott aus?

Müller: Die Regierung versucht alles, das eigene Volk zur Wahl zu prügeln. Also das ist keine Wahl, das ist eine Farce.

Schulz: Im wahrsten Sinne des Wortes. – Und der internationale Protest ist auch dementsprechend einhellig. Aber was bringt er?

Müller: Es muss mehr Druck geben. Das steht für mich auf jeden Fall fest. Ganz entscheidend ist auf jeden Fall, wie die Sadec, also die Vereinigung der Länder des südlichen Afrikas, und am Montag der Gipfel der Afrikanischen Union sich verhalten. Die Afrikanische Union müsste eigentlich jetzt nach ihren eigenen Statuten ganz klar das Verhalten Mugabes verurteilen, die Gewalt verurteilen, dass er nicht die Wahlen, die ja schon gewesen sind, anerkennt, und ihn auffordern, sich zurückzuziehen, den Weg frei zu machen für eine demokratische Entwicklung in Simbabwe. Das wäre jetzt Aufgabe der Afrikanischen Union. Ich hoffe, dass sie dazu den Mut haben wird.

Schulz: Warum sehen Sie Afrika da stärker in der Pflicht als die internationale Gemeinschaft?

Müller: Die internationale Gemeinschaft ist genauso in der Pflicht. Allerdings wie wir bisher sehen nicht mit großer Wirkung. Die Europäische Union hat ja bereits Sanktionen und Maßnahmen beschlossen. Das hat Mugabe in innerafrikanischen Auseinandersetzungen immer nur instrumentalisiert nach dem Motto, das sei ja die alte Kolonialpolitik. Die UNO hat leider völlig versagt. Dort aber muss man auch sehen: es sind China und Südafrika, das hier nicht nur klare Verurteilungen der Gewalt, sondern eben verhindert hat, dass Mugabe verurteilt wird, und dass die UNO Maßnahmen verhängt, also etwa Sanktionen gegen das Land, das wurde bisher auch von einem afrikanischen Land (Südafrika) verhindert.

Schulz: Sanktionen welcher Art?

Müller: Wirtschaftssanktionen, verschiedenste Sanktionen sind hier denkbar, keine Waffenlieferungen mehr. Man muss sich vorstellen: es hat ja jetzt jüngst noch mal aus China in großem Umfang Waffenlieferungen nach Südafrika gegeben. Immerhin konnte das Schiff in dem einen oder anderen Hafen nicht anlanden. Aber letztlich sind diese Waffen dennoch nach Simbabwe gekommen. Bisher konnte Mugabe sich an der Macht halten – das ist ganz klar mein Fazit -, weil die afrikanischen Länder ihn gedeckt haben, weil vor allen Dingen der südafrikanische Präsident Mbeki, der ja eigentlich der Vermittler ist, von stiller Diplomatie geredet hat, aber in keinster Weise irgendetwas erreicht hat oder auch nur in irgendeiner Weise hart gegenüber Mugabe aufgetreten ist – mit der Folge, dass ja inzwischen auch die Region betroffen ist. Südafrika selber ist von Tausenden von Flüchtlingen betroffen. Vielleicht bietet das ja die Chance, dass die afrikanischen Länder endlich handeln. Ich glaube nur das wird Mugabe irgendwann auch beeindrucken.

Schulz: Aber lassen Sie uns trotzdem bei der Rolle der europäischen Staaten bleiben. Sanktionen sagen Sie wären wichtig. Bislang greift aber noch keinerlei Handelssanktion. Es ist verboten, Waffen zu liefern, aber der Handel ist derzeit nach europäischem Standard erlaubt. Warum?

Müller: Das ist richtig. Das finde ich auch falsch. Das führt ja zum Beispiel dazu, dass das Auswärtige Amt behauptet, es kann gegen eine deutsche Firma, die nach wie vor mit nach Simbabwe liefert, dies nicht verbieten. Das ist natürlich skandalös. Also auch die Europäer müssten noch härtere Maßnahmen ergreifen. Hier sage ich aber vor allen Dingen auch: nicht mehr Südafrika mit Samthandschuhen anpacken. Man muss sehen: Das was bisher an Sanktionsmaßnahmen etwa gegen Mitglieder der Regierung Simbabwes und so weiter verhängt wurde, dies hat Mugabe immer nur instrumentalisiert. Das heißt, die waren ein Stück weit auch kontraproduktiv. Dennoch: die Europäische Union muss hier stehen und muss schauen, ganz klar versuchen Einfluss zu üben auf Südafrika, auf andere Länder im südlichen Afrika. Zum Beispiel finde ich gut, dass Botswana – eines der wenigen Länder, das sich immer sehr stark gegen die stille Diplomatie Südafrikas gewandt hat – inzwischen hier wohl eine eigene Initiative ergriffen hat und sagt, wir können nicht immer und ewig auf die Sadec warten, die nichts tut.

Schulz: Mit welchem Argument kann sich Europa von dem Argument befreien, das natürlich aus Afrika kommt, dass dort alter Kolonialismus am Start sei?

Müller: Im Grunde gar nicht, weil so ein Herrscher und Diktator wie Mugabe natürlich alles versuchen wird, dies ins Gegenteil zu wenden und zu drehen, zu instrumentalisieren. Dennoch muss die Europäische Union meines Erachtens wie gesagt hier stehen.
Ich will auch noch auf den G8-Gipfel hinweisen. Ich fordere vom deutschen Außenminister, dass er im Rahmen der G8 ganz klar darauf dringt, dass es nicht nur eine Verurteilung Mugabes gibt, sondern auch die G8 könnten ein starkes Signal aussenden, indem sie sagen, wir werden eine Wahl, die eine Farce ist, nicht anerkennen. Wir werden eine solche Regierung nicht anerkennen und wir sind bereit, auch im Rahmen der UNO gegen Simbabwe vorzugehen. Das wäre mal ein starkes Signal der G8.

Schulz: Dieses Signal haben die G8-Außenminister ja soeben ausgesandt. Was versprechen Sie sich davon?

Müller: Bisher haben sie nur die Gewalt verurteilt. Maßnahmen, an denen hapert es immer. In der UNO wurden im Sicherheitsrat keine Maßnahmen beschlossen. Bei G8 wurden keine Maßnahmen beschlossen. Dies wird immer von einzelnen Staaten mit Eigeninteressen verhindert.

Schulz: Lassen Sie uns das ganz konkret durchspielen. Mugabe wird vermutlich heute oder morgen seinen Wahlsieg verkünden. Wie muss es dann konkret weitergehen?

Müller: Erstens eine Nicht-Anerkennung der Wahl durch die Europäische Union und schön wäre natürlich auch durch den UN-Sicherheitsrat. Zweitens Verschärfung der Sanktionen etwa der Europäischen Union und Verhängung von Sanktionen von den Vereinten Nationen. Drittens mehr diplomatischer Druck auf die Länder des südlichen Afrikas. Viertens könnten die Sadec und die Afrikanische Union auch ihren Druck erhöhen, etwa indem sie Simbabwes Mitgliedschaft in der Sadec und der AU suspendieren.

Schulz: Wie können die Organisationen, die vor Ort Menschen Hilfe leisten, unterstützt werden?

Müller: Sie müssen die Bevölkerung weiterhin mit humanitärer Hilfe unterstützen. Südafrika muss auch dafür sorgen, dass simbabwische Flüchtlinge nicht ermordet und verfolgt werden, wie das ja in Südafrika selbst passiert ist. Leider muss man auch hier sagen: zeitweise hat ja Mugabe es sogar humanitären Hilfsorganisationen verboten, im Land zu agieren. Entwicklungspolitik ist zurzeit nicht möglich, weil wir mit so einer Regierung natürlich keine Vereinbarungen treffen können.

Schulz: Wenn Mugabe tatsächlich so stark unter Druck gesetzt werden sollte, was im Moment nicht so aussieht, dass er sich zurückzieht oder dass er dem internationalen Druck nachgibt, welches Szenario gibt es dann für das Land, aus der Krise zu finden?

Müller: Diskutiert wird ja, dass man den Versuch unternehmen sollte, eine Einheitsregierung zu bilden, aber eben ohne Mugabe, aber schon natürlich unter Einbindung der ZANU-PF und des MDC. Da müsste zum Beispiel auch ein starker Vermittler her – ich nenne mal Kofi Annan -, der in Kenia ja mit dafür gesorgt hat oder entscheidend mit dafür war, dass es hier zu einer Einheitsregierung kam und damit auch die Gewalt gestoppt wurde. Ich denke an Vermittler vom Kaliber Kofi Annan. Es gibt noch den einen oder anderen, an den man denken könnte, etwa den ehemaligen Präsidenten Konaré der Afrikanischen Union, die hier durch eine Vermittlung dann starten könnten. Das muss aber auch wieder denke ich ganz klar in afrikanischer Hand liegen beziehungsweise es muss jemand sein, der von den afrikanischen Staaten und auch aus Simbabwe getragen wird.

Schulz: Kerstin Müller, für Bündnis 90/Die Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Haben Sie vielen Dank!

Müller: Bitte schön.