Christian Schütte: Roland Koch hat einen stillen Wahlkampf geführt - nach dem Motto "besser nichts sagen, als das falsche Thema zu besetzen. Für den Rest sorgt dann schon die SPD". So ist es dann auch gekommen - Koch einmal mehr als Sieger in Hessen. Auch im Saarland wird dieses Jahr gewählt. - Am Telefon begrüße ich den Ministerpräsidenten, Peter Müller (CDU). Einen guten Morgen!
Peter Müller: Guten Morgen, Herr Schütte.
Schütte: Hessen bleibt in den Händen der CDU. Die Wahl war aber nicht nur ein Erfolg. Nicht einmal 40 Prozent hat Ihre Partei dort geholt. Was ist schief gelaufen bei der Hessen-CDU?
Müller: Zunächst einmal ist festzustellen: Die Wahl hat klare Verhältnisse in Hessen geschaffen, eine klare bürgerliche Mehrheit in einer Größenordnung, wie sie völlig atypisch ist für dieses Land. Das Signal heißt, auch und gerade in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Verhältnisse ist für rot/rote oder rot/rot/grüne Experimente kein Raum, und das ist sicherlich positiv.
Dass sich im Verhältnis zwischen CDU und FDP die Verhältnisse so darstellen, wie sie jetzt sind, da hätte man sich sicher vorstellen können, dass wir noch etwas stärker werden. Aber das ist letztlich sekundär, das ist zweitrangig. Entscheidend ist: Roland Koch bleibt Ministerpräsident, Hessen bleibt in guten Händen und bürgerliche Mehrheiten sind das richtige in Deutschland.
Schütte: Herr Müller, Hessen hat aber auch gezeigt, Wirtschaftskompetenz allein reicht selbst in schwierigen Zeiten nicht aus, damit die CDU über 40 Prozent kommt. Warum?
Müller: Ich glaube, dass man wirklich diese Wahl sehen muss als eine Wahl zwischen dem bürgerlichen Lager und dem linken Lager. So war es in Hessen immer, so ist es auch dieses Mal gewesen. Insofern glaube ich, dass das Ergebnis der CDU ein ordentliches, ein anständiges Ergebnis ist. Selbstverständlich werden wir bei der Bundestagswahl, bei den Landtagswahlen das Ziel haben, Ergebnisse von deutlich über 40 Prozent zu erzielen, und ich glaube, dass das auch möglich ist.
Schütte: Kochs Strategie bestand darin, wenig zu sagen, um keinen Fehler zu machen. Hätte er, um die eigenen Wähler stärker zu mobilisieren, doch etwas lauter sein müssen?
Müller: Ich glaube, dass Roland Koch einen Wahlkampf der Vernunft, der Verlässlichkeit, der Kontinuität gemacht hat. Das war sicher richtig. Wir leben in nicht ganz einfachen Zeiten und deshalb meine ich, dass sowohl die richtigen Themen als auch die richtige Tonart im Wahlkampf gefunden worden sind.
Schütte: Koch hat sich früh festgelegt auf schwarz/gelb. Ist denn die FDP immer der richtige Partner für die Union?
Müller: Das muss man von Land zu Land differenziert betrachten. In Hessen haben wir traditionell eine starke FDP und, was entscheidend ist, eine verlässliche FDP. Die FDP hat klar für eine bürgerliche Koalition gestanden, hat klar erklärt, mit der CDU und nur mit der CDU. An anderen Stellen ist dies anders und damit muss dann auch anders umgegangen werden.
Schütte: Für die FDP auch in Hessen ein historisches Ergebnis. Die Partei strotzt jetzt auch im Bund vor neuer Kraft. Zurecht?
Müller: Die FDP kann sich über ein historisches Ergebnis freuen. Dazu hat sie allen Grund und dazu ist ihr zu gratulieren. Ich glaube aber nicht, dass daraus abgeleitet werden kann, dass der eine oder andere wirtschaftsliberale Ansatz, den die FDP verfolgt, in diesem Land uneingeschränkt mehrheitsfähig ist, ganz im Gegenteil: Soziale Marktwirtschaft und ökonomische Kompetenz, soziale Sensibilität und wirtschaftliche Effizienz, das ist entscheidend, dafür steht zunächst einmal die CDU. Ich freue mich mit der FDP für ihr Ergebnis in Hessen, aber wir sind natürlich im politischen Wettbewerb.
Schütte: Sehen Sie Zeichen von Übermut bei der FDP?
Müller: Gegenwärtig nicht. Ich glaube auch nicht, dass die FDP sich zu Übermut hinreißen lassen wird. Ich bin sicher, dass die FDP beispielsweise ihre Möglichkeiten im Bundesrat nicht parteipolitisch nutzen wird, sondern verantwortlich mit Blick auf die Interessen und die Notwendigkeiten des Gemeinwesens.
Schütte: Bleiben wir beim Stichwort "Verantwortlichkeit" und gehen zu einem ähnlichen Thema. Sie haben gesagt, durch die Steuersenkungen mit dem Konjunkturpaket II bleibt für eine große Reform gar kein Spielraum mehr. Kann die CDU ihr Versprechen einer umfassenden Steuersenkung also gar nicht mehr halten?
Müller: Wir brauchen eine Reform unseres Steuersystems, einfacher und gerechter, aber eine große Steuerreform mit dem Ziel einer Entlastung in einer zweistelligen Milliarden-Größenordnung ist sicherlich nach den Maßnahmen, die jetzt in der Wirtschaftskrise notwendig sind und die zu zusätzlicher staatlicher Verschuldung führen, kurz- und mittelfristig kaum machbar. Die Themen Tarif auf Rädern bleiben auf der Tagesordnung. Darüber hinausgehend sehe ich aber einen weitergehenden Handlungsspielraum kurz- und mittelfristig nicht.
Schütte: Das heißt, wer also jetzt trotzdem noch umfassende Steuersenkungen fordert, handelt verantwortungslos?
Müller: Wenn es dabei um Entlastungsvolumina in einer Größenordnung von 15, 20 Milliarden geht, ja.
Schütte: Ist denn der Unionsfraktionschef Kauder ein Populist? Er will eine Steuerreform nach wie vor ins Wahlprogramm schreiben.
Müller: Dass wir eine Steuerreform brauchen, ist unstreitig. Die Frage ist, mit welchem Entlastungsvolumen ist diese Steuerreform kurz- und mittelfristig verbunden. Wir werden zunächst einmal, wenn die Wirtschaft sich wieder positiv entwickelt, wenn wir in den nächsten Aufschwung kommen, die Schulden, die wir jetzt machen müssen, abbezahlen müssen und dann kann man über weitere Steuerentlastungen in Milliardenhöhe reden. Aber ich glaube nicht, dass Volker Kauder die Dinge anders sieht. Ich sehe auch nicht, dass seine Äußerungen anders zu verstehen sind.
Schütte: Dann muss aber der große Wurf in Sachen Steuerreform notgedrungen ausbleiben. Das heißt, die Bundes-CDU steht im Super-Wahljahr 2009 mit leeren Händen da?
Müller: Ich wundere mich, dass die Legende gebildet wird, die Bundes-CDU habe im Wahlkampf nur eine Forderung, und diese Forderung heißt "umfassende Steuerreform" mit einem Entlastungsvolumen in einer Größenordnung von 30, 40 oder 50 Milliarden. Die CDU war nie eine Partei, die sich auf diesen einen Punkt reduziert hat. Sie wird nie auch eine solche Partei sein.
Schütte: Herr Müller, das war nicht der einzige Punkt, aber sicherlich das Thema mit einer deutlichen Abgrenzung zur SPD.
Müller: Das ist keineswegs das einzige Thema mit einer deutlichen Abgrenzung zur SPD. Und wenn gesagt wird, die CDU steht jetzt im Wahlkampf mit leeren Händen da, wird ja genau dieses insinuiert. Das ist sicherlich falsch, es ist völlig an der Realität vorbei. Wir unterscheiden uns von der SPD grundsätzlich, weil wir glauben, dass Freiheit und Eigenverantwortung im Zweifel Vorrang haben müssen vor Forderungen nach Gleichheit, und deshalb sehe ich der Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf mit Gelassenheit entgegen. Wer mehr Freiheit, wer mehr Eigenverantwortung, wer Leistungsgerechtigkeit will, ist bei uns richtig.
Schütte: Das klingt aber noch weniger konkret als die Forderung nach massiven Steuersenkungen.
Müller: Wir werden sicherlich auch die Frage, was kann man im Steuersystem machen, erörtern. Ich sage noch einmal: das Thema Steuervereinfachung bleibt auf der Tagesordnung. Ich sage noch einmal: der Ausgleich der kalten Progression, also ein Tarif auf Rädern bleibt auf der Tagesordnung. Aber im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs wird die Frage stehen: wie sichern wir Wachstum, wie sichern wir Beschäftigung in Deutschland, wie sorgen wir dafür, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass wir qualifizierte Facharbeiter haben, wenn der nächste Aufschwung kommt. Da gibt es eine Vielzahl von Einzelthemen, an denen man dieses dokumentieren kann.
Schütte: Bei der Pendlerpauschale und beim Grundfreibetrag, da sei Ihre Partei eine "getriebene", haben Sie gesagt, Herr Müller. Inwieweit kann Frau Merkel überhaupt noch profilierend gestalten?
Müller: Die Entscheidung über die Pendlerpauschale ist dem Bundesverfassungsgericht überlassen worden. Das habe ich für eine nicht gute Entwicklung gehalten. Dabei bleibe ich. Bei der Frage der Steuersenkungen jetzt, um auch dadurch ein Signal an die Leistungsträger in der Krise zu setzen, waren es andere, die ein Stück weit die Initiative ergriffen haben. Wir sind als Union dann irgendwann, als CDU irgendwann auf diese Linie mit eingeschwenkt. Da hätte man sich ein stärker proaktives Verhalten vorstellen können. Für die Zukunft sind damit keine Möglichkeiten verstellt.
Schütte: Peter Müller (CDU), Ministerpräsident im Saarland. Ich danke Ihnen für das Gespräch.
Müller: Bitte schön.
Peter Müller: Guten Morgen, Herr Schütte.
Schütte: Hessen bleibt in den Händen der CDU. Die Wahl war aber nicht nur ein Erfolg. Nicht einmal 40 Prozent hat Ihre Partei dort geholt. Was ist schief gelaufen bei der Hessen-CDU?
Müller: Zunächst einmal ist festzustellen: Die Wahl hat klare Verhältnisse in Hessen geschaffen, eine klare bürgerliche Mehrheit in einer Größenordnung, wie sie völlig atypisch ist für dieses Land. Das Signal heißt, auch und gerade in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Verhältnisse ist für rot/rote oder rot/rot/grüne Experimente kein Raum, und das ist sicherlich positiv.
Dass sich im Verhältnis zwischen CDU und FDP die Verhältnisse so darstellen, wie sie jetzt sind, da hätte man sich sicher vorstellen können, dass wir noch etwas stärker werden. Aber das ist letztlich sekundär, das ist zweitrangig. Entscheidend ist: Roland Koch bleibt Ministerpräsident, Hessen bleibt in guten Händen und bürgerliche Mehrheiten sind das richtige in Deutschland.
Schütte: Herr Müller, Hessen hat aber auch gezeigt, Wirtschaftskompetenz allein reicht selbst in schwierigen Zeiten nicht aus, damit die CDU über 40 Prozent kommt. Warum?
Müller: Ich glaube, dass man wirklich diese Wahl sehen muss als eine Wahl zwischen dem bürgerlichen Lager und dem linken Lager. So war es in Hessen immer, so ist es auch dieses Mal gewesen. Insofern glaube ich, dass das Ergebnis der CDU ein ordentliches, ein anständiges Ergebnis ist. Selbstverständlich werden wir bei der Bundestagswahl, bei den Landtagswahlen das Ziel haben, Ergebnisse von deutlich über 40 Prozent zu erzielen, und ich glaube, dass das auch möglich ist.
Schütte: Kochs Strategie bestand darin, wenig zu sagen, um keinen Fehler zu machen. Hätte er, um die eigenen Wähler stärker zu mobilisieren, doch etwas lauter sein müssen?
Müller: Ich glaube, dass Roland Koch einen Wahlkampf der Vernunft, der Verlässlichkeit, der Kontinuität gemacht hat. Das war sicher richtig. Wir leben in nicht ganz einfachen Zeiten und deshalb meine ich, dass sowohl die richtigen Themen als auch die richtige Tonart im Wahlkampf gefunden worden sind.
Schütte: Koch hat sich früh festgelegt auf schwarz/gelb. Ist denn die FDP immer der richtige Partner für die Union?
Müller: Das muss man von Land zu Land differenziert betrachten. In Hessen haben wir traditionell eine starke FDP und, was entscheidend ist, eine verlässliche FDP. Die FDP hat klar für eine bürgerliche Koalition gestanden, hat klar erklärt, mit der CDU und nur mit der CDU. An anderen Stellen ist dies anders und damit muss dann auch anders umgegangen werden.
Schütte: Für die FDP auch in Hessen ein historisches Ergebnis. Die Partei strotzt jetzt auch im Bund vor neuer Kraft. Zurecht?
Müller: Die FDP kann sich über ein historisches Ergebnis freuen. Dazu hat sie allen Grund und dazu ist ihr zu gratulieren. Ich glaube aber nicht, dass daraus abgeleitet werden kann, dass der eine oder andere wirtschaftsliberale Ansatz, den die FDP verfolgt, in diesem Land uneingeschränkt mehrheitsfähig ist, ganz im Gegenteil: Soziale Marktwirtschaft und ökonomische Kompetenz, soziale Sensibilität und wirtschaftliche Effizienz, das ist entscheidend, dafür steht zunächst einmal die CDU. Ich freue mich mit der FDP für ihr Ergebnis in Hessen, aber wir sind natürlich im politischen Wettbewerb.
Schütte: Sehen Sie Zeichen von Übermut bei der FDP?
Müller: Gegenwärtig nicht. Ich glaube auch nicht, dass die FDP sich zu Übermut hinreißen lassen wird. Ich bin sicher, dass die FDP beispielsweise ihre Möglichkeiten im Bundesrat nicht parteipolitisch nutzen wird, sondern verantwortlich mit Blick auf die Interessen und die Notwendigkeiten des Gemeinwesens.
Schütte: Bleiben wir beim Stichwort "Verantwortlichkeit" und gehen zu einem ähnlichen Thema. Sie haben gesagt, durch die Steuersenkungen mit dem Konjunkturpaket II bleibt für eine große Reform gar kein Spielraum mehr. Kann die CDU ihr Versprechen einer umfassenden Steuersenkung also gar nicht mehr halten?
Müller: Wir brauchen eine Reform unseres Steuersystems, einfacher und gerechter, aber eine große Steuerreform mit dem Ziel einer Entlastung in einer zweistelligen Milliarden-Größenordnung ist sicherlich nach den Maßnahmen, die jetzt in der Wirtschaftskrise notwendig sind und die zu zusätzlicher staatlicher Verschuldung führen, kurz- und mittelfristig kaum machbar. Die Themen Tarif auf Rädern bleiben auf der Tagesordnung. Darüber hinausgehend sehe ich aber einen weitergehenden Handlungsspielraum kurz- und mittelfristig nicht.
Schütte: Das heißt, wer also jetzt trotzdem noch umfassende Steuersenkungen fordert, handelt verantwortungslos?
Müller: Wenn es dabei um Entlastungsvolumina in einer Größenordnung von 15, 20 Milliarden geht, ja.
Schütte: Ist denn der Unionsfraktionschef Kauder ein Populist? Er will eine Steuerreform nach wie vor ins Wahlprogramm schreiben.
Müller: Dass wir eine Steuerreform brauchen, ist unstreitig. Die Frage ist, mit welchem Entlastungsvolumen ist diese Steuerreform kurz- und mittelfristig verbunden. Wir werden zunächst einmal, wenn die Wirtschaft sich wieder positiv entwickelt, wenn wir in den nächsten Aufschwung kommen, die Schulden, die wir jetzt machen müssen, abbezahlen müssen und dann kann man über weitere Steuerentlastungen in Milliardenhöhe reden. Aber ich glaube nicht, dass Volker Kauder die Dinge anders sieht. Ich sehe auch nicht, dass seine Äußerungen anders zu verstehen sind.
Schütte: Dann muss aber der große Wurf in Sachen Steuerreform notgedrungen ausbleiben. Das heißt, die Bundes-CDU steht im Super-Wahljahr 2009 mit leeren Händen da?
Müller: Ich wundere mich, dass die Legende gebildet wird, die Bundes-CDU habe im Wahlkampf nur eine Forderung, und diese Forderung heißt "umfassende Steuerreform" mit einem Entlastungsvolumen in einer Größenordnung von 30, 40 oder 50 Milliarden. Die CDU war nie eine Partei, die sich auf diesen einen Punkt reduziert hat. Sie wird nie auch eine solche Partei sein.
Schütte: Herr Müller, das war nicht der einzige Punkt, aber sicherlich das Thema mit einer deutlichen Abgrenzung zur SPD.
Müller: Das ist keineswegs das einzige Thema mit einer deutlichen Abgrenzung zur SPD. Und wenn gesagt wird, die CDU steht jetzt im Wahlkampf mit leeren Händen da, wird ja genau dieses insinuiert. Das ist sicherlich falsch, es ist völlig an der Realität vorbei. Wir unterscheiden uns von der SPD grundsätzlich, weil wir glauben, dass Freiheit und Eigenverantwortung im Zweifel Vorrang haben müssen vor Forderungen nach Gleichheit, und deshalb sehe ich der Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf mit Gelassenheit entgegen. Wer mehr Freiheit, wer mehr Eigenverantwortung, wer Leistungsgerechtigkeit will, ist bei uns richtig.
Schütte: Das klingt aber noch weniger konkret als die Forderung nach massiven Steuersenkungen.
Müller: Wir werden sicherlich auch die Frage, was kann man im Steuersystem machen, erörtern. Ich sage noch einmal: das Thema Steuervereinfachung bleibt auf der Tagesordnung. Ich sage noch einmal: der Ausgleich der kalten Progression, also ein Tarif auf Rädern bleibt auf der Tagesordnung. Aber im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs wird die Frage stehen: wie sichern wir Wachstum, wie sichern wir Beschäftigung in Deutschland, wie sorgen wir dafür, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass wir qualifizierte Facharbeiter haben, wenn der nächste Aufschwung kommt. Da gibt es eine Vielzahl von Einzelthemen, an denen man dieses dokumentieren kann.
Schütte: Bei der Pendlerpauschale und beim Grundfreibetrag, da sei Ihre Partei eine "getriebene", haben Sie gesagt, Herr Müller. Inwieweit kann Frau Merkel überhaupt noch profilierend gestalten?
Müller: Die Entscheidung über die Pendlerpauschale ist dem Bundesverfassungsgericht überlassen worden. Das habe ich für eine nicht gute Entwicklung gehalten. Dabei bleibe ich. Bei der Frage der Steuersenkungen jetzt, um auch dadurch ein Signal an die Leistungsträger in der Krise zu setzen, waren es andere, die ein Stück weit die Initiative ergriffen haben. Wir sind als Union dann irgendwann, als CDU irgendwann auf diese Linie mit eingeschwenkt. Da hätte man sich ein stärker proaktives Verhalten vorstellen können. Für die Zukunft sind damit keine Möglichkeiten verstellt.
Schütte: Peter Müller (CDU), Ministerpräsident im Saarland. Ich danke Ihnen für das Gespräch.
Müller: Bitte schön.