Peter Müller: Guten Tag.
Durak: Herr Müller, Freude allein genügt nicht, welches Kapital sollte ihre Partei aus dem politischen Absturz der SPD denn schlagen ?
Müller: Ich glaube, dass das Ergebnis der Europawahl für uns als Union einen Handlungsauftrag mit sich bringt, unsere Alternativen zu dieser sozialdemokratischen Bundesregierung, unsere Alternativen zu dem rot-grünen Chaos in Berlin sehr deutlich, sehr präzise zu formulieren. Wir müssen ja sehen, dass zwar die Abkehr von dieser Bundesregierung sehr klar und sehr konsequent ist, dass aber nicht alle zu uns gekommen sind. Wir haben beispielsweise einen Stimmenanteil der sonstigen Parteien von 18 Prozent und das macht deutlich, dass wir als Union noch stärker inhaltlich unser Modell einer Politik, die wieder Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland möglich machen, formulieren.
Durak: Weil Sie selbst von Wählerwanderung gesprochen haben, Herr Müller, die treuesten Wähler der Union sind und bleiben die über 60jährigen, 54 Prozent Zustimmung für die Union gab es von dort. Wenn die Union aber, Herr Müller, keine Seniorenpartei werden will, wie müsste sie sich denn die Jungen erobern, womit?
Müller: Also ich glaube, dass wir diese Frage mit großer Gelassenheit sehen können. Wir freuen uns über die hohe Zustimmungsquote bei den älteren Menschen in Deutschland. Ich glaube, dass das von der Sache her auch richtig ist, aber wir werben mit gleicher Konsequenz auch um die Stimmen der Jungen und nicht ohne Erfolg. Natürlich betreffen Ältere wie Jüngere die eigentlichen Zukunftsfragen der heutigen Zeit. Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, ein modernes Steuersystem, die Frage der Verbindung von wirtschaftlichem Wachstum und nachhaltiger Politik, das sind Felder die nicht generationengebunden sind. Wir brauchen eine Antwort auf die demografische Herausforderung, die auf uns zukommt. Das betrifft in besonderer Weise die Jungen. Und von daher bin ich einigermaßen gelassen. Die Attraktivität der CDU, auch bei den jungen Menschen, ist durchaus gegeben, weil zunehmend erkannt wird, dass die SDP nicht zukunftsfähig ist und dass auch rot-grün nicht zukunftsfähig ist.
Durak: Herr Müller, der Handlungsauftrag, den Sie eingangs unseres Gesprächs beschrieben haben, wie weit führt der? Und ich frage dies deshalb, weil die FDP, die es offensichtlich nicht erwarten kann, weil diese FDP nun ihre Partei aufgefordert hat, Zitat Guido Westerwelle, "aus der Deckung zu kommen" und Neuwahlen herbeizuführen. Wäre das nun wirklich besser und wenn ja, wie sollte das vonstatten gehen?
Müller: Also das ist ja ganz nett, dass der Guido Westerwelle uns auffordert, Neuwahlen herbeizuführen aber die verfassungsrechtliche Lage ist eine andere. Wir können das nicht, selbst wenn wir es wollen. Voraussetzung wäre ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum oder der Rücktritt des Bundeskanzlers, beides sind Dinge, die nicht in der Entscheidungszuständigkeit der Union liegen, insofern ist eine solche Aufforderung zwar sicherlich unter Mediengesichtspunkten attraktiv, sachlich aber wenig seriös.
Durak: Die SPD-Linken fordern einen Politikwechsel. Frage an den Unionspolitiker, Herr Müller, glaube Sie, dass die SPD-Linke den eigenen Kanzler stürzt?
Müller: Das wird man sehen müssen. Fakt ist, dass Gerhard Schröder mit seiner Politik, die geprägt ist durch einen unerträglichen Zick-Zack-Kurs, zunehmend auch den Rückhalt in den eigenen Reihen verliert. Er hat den Parteivorsitz bereits abgeben müssen, das war der erste Schritt, der zweite Schritt ist die Infragestellung seiner Position als Bundeskanzler durch die eigenen Leute. Das wird sicherlich in der nächsten Zeit kommen. Das alles dokumentiert nur, dass hier die Götterdämmerung längst begonnen hat.
Durak: Ein Blick auf die eigene Chefin. Die Parteivorsitzende der CDU Angela Merkel geht ja wohl deutlich gestärkt aus diesem Sonntag heraus. Bedeutet dies auch eine Stärkung der Union in der Partnerschaft mit der CSU?
Müller: Ich glaube, dass die Partnerschaft mit der CSU eine solche Stärkung nicht braucht. Wir arbeiten gut und verlässlich zusammen. Natürlich gibt es auch in einzelnen Fragen unterschiedliche Bewertungen, das ist aber zwischen den CDU-Landesverbänden natürlich ganz genauso, da gibt es einfach auch unterschiedliche Interessen. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der CSU ist Voraussetzung für einen Erfolg der Union in ihrer Gesamtheit und daran orientieren sich alle Beteiligten, einzelne Ausreißer ändern an diesem Zustand nichts.
Durak: In der Berichterstattung über dieses Wochenende zwangsläufig etwas zurückgeblieben ist das Thema Zuwanderung an den Gesprächen haben sie ja wie immer selbst teilgenommen. Es sind Fortschritte erzielt worden hieß es. Könnten Sie bei der Schwäche der SPD nun nicht noch mehr im Sinne der Union herausschlagen, Donnerstag gibt es ja die nächste Runde?
Müller: Also wir haben uns gestern ja auf einen Gesetzestext im Kreise Günter Beckstein, Otto Schily und Peter Müller verständigt. Damit ist für uns der Arbeitsauftrag, den wir von den Parteispitzen bekommen haben im Wesentlichen erledigt. Es müssen noch ein paar Formulierung abgestimmt werden, aber das ist keine inhaltliche Frage mehr, die inhaltliche Debatte ist abgeschlossen. Jetzt brauchen wir die politische Rückbindung. Ich gehe davon aus und bin mir sicher, dass zumindest in der CDU die Bereitschaft besteht, diesen gestern formulierten Kompromiss auch zu akzeptieren und mitzutragen. Es wird abzuwarten sein, wie die anderen Partner dies sehen. Und am Donnerstag werden wir uns dann noch einmal treffen und ich gehe davon aus, dass dann auch in dieser Frage Klarheit ist, so dass spätestens im Vermittlungsausschuss am 30. Juno eine abschließende Behandlung erfolgt, beziehungsweise in den darauffolgenden Sitzungen von Bundestag und Bundesrat.
Durak: Peter Müller, Ministerpräsident im Saarland, CDU, herzlichen Dank Herr Müller, für das Gespräch.
Müller: Bitte schön.
Durak: Herr Müller, Freude allein genügt nicht, welches Kapital sollte ihre Partei aus dem politischen Absturz der SPD denn schlagen ?
Müller: Ich glaube, dass das Ergebnis der Europawahl für uns als Union einen Handlungsauftrag mit sich bringt, unsere Alternativen zu dieser sozialdemokratischen Bundesregierung, unsere Alternativen zu dem rot-grünen Chaos in Berlin sehr deutlich, sehr präzise zu formulieren. Wir müssen ja sehen, dass zwar die Abkehr von dieser Bundesregierung sehr klar und sehr konsequent ist, dass aber nicht alle zu uns gekommen sind. Wir haben beispielsweise einen Stimmenanteil der sonstigen Parteien von 18 Prozent und das macht deutlich, dass wir als Union noch stärker inhaltlich unser Modell einer Politik, die wieder Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland möglich machen, formulieren.
Durak: Weil Sie selbst von Wählerwanderung gesprochen haben, Herr Müller, die treuesten Wähler der Union sind und bleiben die über 60jährigen, 54 Prozent Zustimmung für die Union gab es von dort. Wenn die Union aber, Herr Müller, keine Seniorenpartei werden will, wie müsste sie sich denn die Jungen erobern, womit?
Müller: Also ich glaube, dass wir diese Frage mit großer Gelassenheit sehen können. Wir freuen uns über die hohe Zustimmungsquote bei den älteren Menschen in Deutschland. Ich glaube, dass das von der Sache her auch richtig ist, aber wir werben mit gleicher Konsequenz auch um die Stimmen der Jungen und nicht ohne Erfolg. Natürlich betreffen Ältere wie Jüngere die eigentlichen Zukunftsfragen der heutigen Zeit. Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, ein modernes Steuersystem, die Frage der Verbindung von wirtschaftlichem Wachstum und nachhaltiger Politik, das sind Felder die nicht generationengebunden sind. Wir brauchen eine Antwort auf die demografische Herausforderung, die auf uns zukommt. Das betrifft in besonderer Weise die Jungen. Und von daher bin ich einigermaßen gelassen. Die Attraktivität der CDU, auch bei den jungen Menschen, ist durchaus gegeben, weil zunehmend erkannt wird, dass die SDP nicht zukunftsfähig ist und dass auch rot-grün nicht zukunftsfähig ist.
Durak: Herr Müller, der Handlungsauftrag, den Sie eingangs unseres Gesprächs beschrieben haben, wie weit führt der? Und ich frage dies deshalb, weil die FDP, die es offensichtlich nicht erwarten kann, weil diese FDP nun ihre Partei aufgefordert hat, Zitat Guido Westerwelle, "aus der Deckung zu kommen" und Neuwahlen herbeizuführen. Wäre das nun wirklich besser und wenn ja, wie sollte das vonstatten gehen?
Müller: Also das ist ja ganz nett, dass der Guido Westerwelle uns auffordert, Neuwahlen herbeizuführen aber die verfassungsrechtliche Lage ist eine andere. Wir können das nicht, selbst wenn wir es wollen. Voraussetzung wäre ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum oder der Rücktritt des Bundeskanzlers, beides sind Dinge, die nicht in der Entscheidungszuständigkeit der Union liegen, insofern ist eine solche Aufforderung zwar sicherlich unter Mediengesichtspunkten attraktiv, sachlich aber wenig seriös.
Durak: Die SPD-Linken fordern einen Politikwechsel. Frage an den Unionspolitiker, Herr Müller, glaube Sie, dass die SPD-Linke den eigenen Kanzler stürzt?
Müller: Das wird man sehen müssen. Fakt ist, dass Gerhard Schröder mit seiner Politik, die geprägt ist durch einen unerträglichen Zick-Zack-Kurs, zunehmend auch den Rückhalt in den eigenen Reihen verliert. Er hat den Parteivorsitz bereits abgeben müssen, das war der erste Schritt, der zweite Schritt ist die Infragestellung seiner Position als Bundeskanzler durch die eigenen Leute. Das wird sicherlich in der nächsten Zeit kommen. Das alles dokumentiert nur, dass hier die Götterdämmerung längst begonnen hat.
Durak: Ein Blick auf die eigene Chefin. Die Parteivorsitzende der CDU Angela Merkel geht ja wohl deutlich gestärkt aus diesem Sonntag heraus. Bedeutet dies auch eine Stärkung der Union in der Partnerschaft mit der CSU?
Müller: Ich glaube, dass die Partnerschaft mit der CSU eine solche Stärkung nicht braucht. Wir arbeiten gut und verlässlich zusammen. Natürlich gibt es auch in einzelnen Fragen unterschiedliche Bewertungen, das ist aber zwischen den CDU-Landesverbänden natürlich ganz genauso, da gibt es einfach auch unterschiedliche Interessen. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der CSU ist Voraussetzung für einen Erfolg der Union in ihrer Gesamtheit und daran orientieren sich alle Beteiligten, einzelne Ausreißer ändern an diesem Zustand nichts.
Durak: In der Berichterstattung über dieses Wochenende zwangsläufig etwas zurückgeblieben ist das Thema Zuwanderung an den Gesprächen haben sie ja wie immer selbst teilgenommen. Es sind Fortschritte erzielt worden hieß es. Könnten Sie bei der Schwäche der SPD nun nicht noch mehr im Sinne der Union herausschlagen, Donnerstag gibt es ja die nächste Runde?
Müller: Also wir haben uns gestern ja auf einen Gesetzestext im Kreise Günter Beckstein, Otto Schily und Peter Müller verständigt. Damit ist für uns der Arbeitsauftrag, den wir von den Parteispitzen bekommen haben im Wesentlichen erledigt. Es müssen noch ein paar Formulierung abgestimmt werden, aber das ist keine inhaltliche Frage mehr, die inhaltliche Debatte ist abgeschlossen. Jetzt brauchen wir die politische Rückbindung. Ich gehe davon aus und bin mir sicher, dass zumindest in der CDU die Bereitschaft besteht, diesen gestern formulierten Kompromiss auch zu akzeptieren und mitzutragen. Es wird abzuwarten sein, wie die anderen Partner dies sehen. Und am Donnerstag werden wir uns dann noch einmal treffen und ich gehe davon aus, dass dann auch in dieser Frage Klarheit ist, so dass spätestens im Vermittlungsausschuss am 30. Juno eine abschließende Behandlung erfolgt, beziehungsweise in den darauffolgenden Sitzungen von Bundestag und Bundesrat.
Durak: Peter Müller, Ministerpräsident im Saarland, CDU, herzlichen Dank Herr Müller, für das Gespräch.
Müller: Bitte schön.