Müller: Verfassungskonformer Haushalt ist nicht möglich

Dirk Müller: Neben der SPD muss heute auch die CDU Rechenschaft ablegen vor ihren Delegierten, vor der CDU-Basis. Die Reaktionen auf den neuen Koalitionsvertrag sind mitunter niederschmetternd, vor allem die deutsche Wirtschaft warnt weiterhin vehement vor einer höheren Mehrwertsteuer, von der Reichensteuer einmal ganz abgesehen. Viele Fragen haben die Spitzen von Schwarz-Rot erst gar nicht beantwortet, zum Beispiel: Wie geht es weiter mit der Pflegeversicherung, wie mit dem Gesundheitssystem? Am Telefon sind wir nun verbunden mit dem Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, CDU. Guten Morgen.

Peter Müller: Guten Morgen.

Dirk Müller: Herr Müller, wie würden Sie Guido Westerwelle wiedersprechen?

Peter Müller: Es ist ja der FDP unbenommen, den Weg nach Karlsruhe zu gehen. Auf der anderen Seite, die Erblast, die uns Rot-Grün hinterlassen hat, beinhaltet eben eine Situation, in der es gar nicht möglich ist, im Jahr 2006 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen und in einem solchen Fall der objektiven Unmöglichkeit bleibt gar nichts anderes übrig als eine klare Bilanz zu ziehen, die Schlussbilanz Rot-Grün, die Eröffnungsbilanz für die neue Koalition. Vor diesem Hintergrund mag es ein akademisches Interesse geben, zu klären, ob der Haushalt verfassungswidrig ist oder nicht. Wir weisen das offen aus in der Sache, in der Politik ändert sich dadurch nichts.

Dirk Müller: Warum nehmen Sie in diesem Punkt die Verfassung nicht ernst?

Peter Müller: Es ist überhaupt nicht möglich, die Verfassung einzuhalten. Die Verfassung einhalten heißt, dass wir einen Haushalt vorlegen müssten, bei dem die Summe der Investitionen höher ist, als die Neuverschuldung. Das heißt, wir müssten im Vergleich zu den Planungen jetzt einen weiteren Betrag von 20 Milliarden einsparen. Das ginge nur, wenn beispielsweise die Rente massiv gekürzt würde, das ginge nur, wenn das Kindergeld gekürzt oder gestrichen würde. Das halten wir nicht für vertretbar. Ich glaube auch nicht, dass das im Sinne der Väter und der Mütter des Grundgesetzes wäre.

Dirk Müller: Viele Wirtschaftsexperten fordern in diesem Punkt, die Subventionen weiter herunter zu fahren. Warum haben Sie das nicht gemacht?

Peter Müller: Das klingt ja alles sehr gut und sehr schön, "Subventionen weiter herunterfahren", dann muss man bitte schön auch sagen, was man damit meint. Wir werden in den nächsten Jahren an Subventionstatbeständen in Verbindung mit weiteren Ausgabeneinsparungen eine Summe von 15 Milliarden darstellen. Wer weitere Kürzungen möchte, kommt nicht daran vorbei, entweder an die Rente zu gehen, oder ans Kindergeld. Abstrakt Subventionskürzungen zu fordern, ist gut und schön, mit der praktischen Wirklichkeit hat es nichts zu tun. Wir wollen die Rente nicht kürzen. Das halte ich für richtig. Es wird allerdings auch in den nächsten Jahren keine Rentensteigerungen geben und wir wollen auch das Kindergeld nicht abschaffen.

Dirk Müller: Aber es bleibt ja dabei, die große Koalition, wenn es dazu kommt, wie sie es jetzt vorgesehen hat, verstößt gegen Maastricht, verstößt gegen die Verfassung. Haben Sie da nicht die Befürchtung, dass man damit auch gegen die Glaubwürdigkeit und Kompetenz der Politik verstößt?

Peter Müller: Ganz im Gegenteil, ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir in aller Offenheit sagen, wir werden im Jahr 2006 weder die Verfassung mit Blick auf die Bestimmungen über die Gestaltung des Haushaltes einhalten können, noch das Maastrichtkriterium einhalten können. Wir wollen keinen getürkten Haushalt vorlegen, sondern eine ehrliche Abschlussbilanz von Rot-Grün und diese Abschlussbilanz heißt, die Situation ist im finanziellen Bereich desaströs, die Vorgaben, die eigentlich zu beachten sind, können nicht beachtet werden. Im Jahr 2007 ist es unser Ziel sowohl die Grenze der Verfassungsmäßigkeit, als auch das Maastrichtkriterium wieder einzuhalten, aber dieses eine Jahr an Übergangszeit brauchen wir. Die Anstrengungen, die notwendig sind, um 2007 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, sind riesengroß und man kann nicht auf der einen Seite die Sparmaßnahmen kritisieren, die Mehrwertsteuer kritisieren und gleichzeitig kritisieren, dass der Haushalt nicht verfassungsgemäß in 2006 ist. Wer einen verfassungsgemäßen Haushalt will - wir wollen ihn, wir werden nur dafür zwei Jahre brauchen - kommt an all diesen Maßnahmen nicht vorbei.

Dirk Müller: Viele haben ja auch kritisiert, dass die Länder aufgrund der Mehrwertsteuer davon auch profitieren wollen. Warum haben die Länder da nicht verzichtet?

Peter Müller: Wir haben eine Verteilung des Verhältnisses der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern und wir haben ja nicht nur im Bund Haushaltsprobleme. Der Konsolidierungsbedarf, was die öffentlichen Haushalte anbetrifft ist bei den Ländern genauso groß, wie beim Bund...

Dirk Müller: Also nicht nur die SPD trifft da die Schuld?

Peter Müller: ...und deshalb kann niemand von den Ländern verlangen, dass in diesem Bereich Verzicht geleistet wird. Das ist Konsequenz des Umstandes, dass wir in den letzten Jahren zu wenig Wachstum, zu wenig Beschäftigung in Deutschland hatten und die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung werden in erster Linie durch die Bundespolitik gesetzt und deshalb ist es in erster Linie die Verantwortung von Rot-Grün, dass wir in dieser Situation sind.

Dirk Müller: Die Mehrwertsteuererhöhung ist das probate Mittel, sagt jedenfalls die Koalition, die Wirtschaft kritisiert das. Wo kommt denn der Impuls für die Wirtschaft, für die Konjunktur, auch für das eigene Portemonnaie, das wieder etwas offener zu machen, 2006 her?

Peter Müller: Wir werden die Lohnnebenkosten deutlich absenken. Wir werden den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte absenken, wir werden zum 1.1.2008 eine rechtsformneutrale Unternehmenssteuerreform machen, wir aktivieren Investitionen mit Programmen in einer Größenordnung von 25 Milliarden. Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand bis zum 1.1.2008 durch Veränderungen der degressiven Abschreibung verbessern. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die dazu führen, dass Investitionen und das Konsum leichter möglich ist, insofern ist das Ganze eben ein Dreiklang aus Konsolidieren, aus Reformieren und aus Investieren und nur so können die Probleme auch gelöst werden.

Dirk Müller: Zu diesem Dreiklang gehört ja vielleicht auch das Stichwort "Erhöhen". Die Rentenbeiträge sollen erhöht werden. Warum das?

Peter Müller: Wenn wir die Renten nicht kürzen wollen, wenn wir den Weg der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen wollen und über die 80 Milliarden, die wir jetzt bereits im Bundeshaushalt als Zuschuss zur Rentenversicherung vorgesehen noch weitere Milliarden aktivieren wollen, führt an diesem Punkt kein Weg dran vorbei. Während die Beiträge zur Rentenversicherung um 0,4 Prozent erhöht werden, werden gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent abgesenkt, damit bleibt eine Nettoentlastung von 1,6 Prozentpunkten und das ist allemal vertretbar.

Dirk Müller: Jetzt haben Sie den neuen Vertrag offensiv verteidigt, jetzt sagen Sie uns doch noch mal, was Sie an den einzelnen Punkten doch am meisten stört, am meisten trifft.

Peter Müller: Ich glaube, dass es wünschenswert gewesen wäre, dass wir im Bereich des Arbeitsmarktes einige zusätzliche Schritte gegangen wären. Ich denke etwa an das Thema einer gesetzlichen Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit und ich glaube, dass es sicherlich auch gut gewesen wäre, wenn man sich bereits jetzt über die Zukunft der Krankenversicherung, über die Zukunft des Gesundheitssystems etwas weitergehend verständigt hätte. Das ist an den Sozialdemokraten gescheitert. Das bedauere ich. Wir werden über die Themen weiter miteinander zu reden haben.

Dirk Müller: Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller war das. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Peter Müller: Auf Wiederhören.